Brexit - EU und Großbritannien unterbrechen Gespräche Die Brexit-Unterhändler konnten im Streit um die Grenze zwischen Irland und Nordirland keine Einigung erzielen. Bis zum EU-Gipfel am Mittwoch soll nicht weiter verhandelt werden. © Foto: REUTERS/Francois Lenoir

Bei den Brexit-Verhandlungen ist es anders als geplant zu keiner Einigung gekommen. In der Frage zum künftigen Umgang mit Nordirland gebe es weiterhin keine Lösung, teilte EU-Chefunterhändler Michel Barnier in Brüssel mit.

"Trotz intensiver Bemühungen sind einige Schlüsselfragen noch ungelöst, darunter die des 'Sicherheitsnetzes' zur Vermeidung einer harten Grenze" zwischen Nordirland und dem EU-Mitglied Irland, twitterte Barnier. Zuvor hatte es ein kurzfristig einberufenes Treffen zwischen Barnier und dem britischen Brexit-Minister Dominic Raab zu den noch ausstehenden Streitpunkten gegeben. Beobachter hatten erwartet, dass es schon am Sonntag zu einer Brexit-Einigung kommen könnte. Diese gibt es nun doch nicht. 

Bis zum EU-Gipfel am Mittwoch soll es laut Diplomatenkreisen keine weiteren Verhandlungen zwischen beiden Seiten geben. Damit wächst das Risiko eines ungeordneten Austritts Großbritanniens aus der Europäischen Union. Ursprünglich sollten beim Gipfel am Mittwoch die Fortschritte in den Verhandlungen bilanziert werden – allerdings dürfte nun kein Entwurf über ein Brexit-Abkommen zur Diskussion vorliegen.

Am Dienstag will die britische Premierministerin Theresa May mit ihrem Kabinett die Irland-Frage klären. Britische Experten spekulierten vorher, im Streit über die Grenzfrage könnten weitere Minister Mays Kabinett verlassen.

Großbritannien tritt Ende März 2019 aus der EU aus. Ein Austrittsvertrag soll dafür sorgen, dass dies geordnet geschieht. Vereinbart wurde bereits eine Übergangsphase bis Ende 2020, in der Großbritannien noch im EU-Binnenmarkt und in der Zollunion bleibt. Dies soll einen harten Bruch für die Wirtschaft verhindern.

Der Austrittsvertrag und eine politische Erklärung über die künftigen Beziehungen sollen eigentlich bis Mitte November stehen, um Zeit für die Zustimmung der Parlamente auf beiden Seiten zu lassen.