Polen muss die umstrittene Zwangspensionierung von Richtern mit sofortiger Wirkung stoppen. Eine entsprechende einstweilige Anordnung erließ der Europäische Gerichtshof in Luxemburg. Die Anordnung gilt auch rückwirkend für die bereits pensionierten Richter des polnischen Obersten Gerichts. Die einstweilige Anordnung war Anfang des Monats von der EU-Kommission in Brüssel beantragt worden. Es werde insbesondere auch das Prinzip der Unabsetzbarkeit von Richtern untergraben, argumentierte die Kommission. Der EuGH gab ihr nun recht.

Die Anordnung sieht vor, dass die polnische Regierung bereits betroffenen Richtern mindestens bis zum abschließenden EuGH-Urteil eine Fortsetzung ihrer Arbeit ermöglichen muss. Auch Nachbesetzungen darf es nicht mehr geben. Erst vorvergangene Woche hatte der polnische Staatspräsident Andrzej Duda 27 neue Richter am Obersten Gerichtshof vereidigt.

Polens Ministerpräsident Mateusz Morawiecki teilte nach der Entscheidung mit, dass diese zugestellt worden sei. Seine Regierung werde sie analysieren und dann darauf antworten. Außenminister Jacek Czaputowicz hatte im September angedeutet, dass Polen ein Urteil des EU-Gerichtshofs akzeptieren werde. Ansonsten könnte der EuGH eine Geldstrafe verhängen. Die Höhe hängt unter anderem von der Schwere des Verstoßes und der Wirtschaftskraft des Landes ab, soll aber laut EU "durchaus eine abschreckende Wirkung" haben. In einem anderen Verfahren gegen Polen drohte der EuGH mit einem Zwangsgeld von 100.000 Euro am Tag. Im äußersten Fall kann die Europäische Union einem Mitglied auch Zahlungen aus dem EU-Haushalt kürzen.

Bisher betroffene Richter sollen weiter arbeiten dürfen

Mit dem umstrittenen Gesetz wurde in Polen das Pensionsalter für Richter am Obersten Gericht von 70 auf 65 Jahre herabgesetzt. Das nutzte die politische Führung seit Anfang Juli, um mehr als 20 Richter in den Ruhestand zu schicken. Darunter ist auch die Erste Präsidentin des Gerichts, Małgorzata Gersdorf. Trotz ihrer Pensionierung weigert sie sich, ihr Amt aufzugeben. Die regierende nationalkonservative PiS-Partei hatte die Justizreform mit der Begründung angestoßen, dass Richter aus der kommunistischen Ära ersetzt werden müssten. 

Für die polnische Regierung ist die Entscheidung eine schwere Niederlage. Sie argumentiert seit Monaten, dass ihre umstrittenen Justizreformen nicht gegen EU-Recht verstoßen. Außerdem schränke es die Unabhängigkeit der Rechtsprechung nicht ein, das Pensionsalter zu senken. Der polnische Europaminister Konrad Szymański sagte, es sei die Pflicht der Regierung, vom polnischen Parlament beschlossene Reformen zu verteidigen.