Vor der Europawahl im Mai wollen die Regierungen der EU-Staaten den Kampf gegen Hackerangriffe und Desinformation verstärken. Auf ihrem Gipfel in Brüssel beschlossen die 28 EU-Regierungen, dass die EU-Kommission Maßnahmen prüfen soll, die unter anderem die Verbreitung von Fake-News und die Verletzung von Datenschutzrichtlinien sanktionieren. Dazu erwägt sie unter anderem auch, Parteien finanziell zu bestrafen. Das geht aus der Gipfelerklärung hervor. Durchgesetzt werden könnte dies durch die Zahlungen, die Parteien für den Europawahlkampf und als Fraktionen im Europäischen Parlament erhalten.

Hintergrund ist die Sorge vor einer Manipulation der Wahlen durch ausländische Staaten, wie dies bei der Brexit-Abstimmung in Großbritannien und der Präsidentenwahl 2016 in den USA vermutet wurde. Die EU-Regierungen beauftragten die EU-Kommission, bis Ende des Jahres Vorschläge vorzulegen. Der Beschluss kann politisch heikel sein, weil zum einen nicht geklärt ist, was genau Desinformationen sind, die sanktioniert werden könnten. Zum anderen könnte dies theoretisch auch Parteien treffen, die etwa sehr eng mit der russischen Regierungspartei zusammenarbeiten, aber in EU-Staaten in Regierungsverantwortung sind. Dies betrifft zum Beispiel rechtspopulistischen Parteien in Italien und Österreich.

In der Gipfelerklärung verurteilen die EU-Regierungen zudem die Hackerangriffe gegen die Organisation für das Verbot chemischer Waffen in den Niederlanden, für die auch die Bundesregierung Russland verantwortlich macht. Die EU soll ihre Abwehrmöglichkeiten gegen solche Angriffe ausbauen und den Datenaustausch zwischen den EU-Staaten verstärken. 

Die Europawahl findet vom 23. bis 26. Mai statt, in Deutschland wird am 26. Mai abgestimmt. Bereits im September haben sich große Internetkonzerne wie Google und Facebook dazu verpflichtet, verstärkt gegen Falschinformationen vorzugehen. Dies solle "zu einer transparenten, fairen und vertrauenswürdigen Onlinekampagne im Vorfeld der Europawahlen im Frühjahr 2019 beitragen", sagte die zuständige EU-Kommissarin Marija Gabriel.

ANMERKUNGEN 26.10. und 7.11.2018:

Der Rechercheverbund Correctiv hat in seinem Faktencheck vom 19. Oktober 2018 diese Meldung von ZEIT ONLINE als falsch eingeordnet. ZEIT ONLINE hatte auf Grundlage einer Meldung der Nachrichtenagentur Reuters berichtet, dass Parteien bei der Verbreitung von Falschmeldungen Geldbußen drohen.

Correctiv ist nach Durchsicht der entsprechenden EU-Dokumente der Ansicht, dass diese Meldung nicht gedeckt sei. Die Correctiv-Autorin schreibt: "Über eine Bestrafung von Desinformation steht dort nichts. Die EU hat nicht vor, Parteien das Geld zu kürzen, wenn sie lügen."

ZEIT ONLINE ist der Überzeugung, dass diese eindeutige Position ebenso wenig zu halten ist.

In der Abschlusserklärung des Europäischen Gipfels am 18. Oktober 2018 heißt es (alle Hervorhebungen durch ZEIT ONLINE), der Rat fordere Maßnahmen

"(...) zum Schutz der demokratischen Systeme der Union und zur Bekämpfung von Desinformation, auch im Kontext der bevorstehenden Wahl zum Europäischen Parlament, unter uneingeschränkter Achtung der Grundrechte. In diesem Zusammenhang sollten die von der Kommission vorgeschlagenen Maßnahmen betreffend die Wahlkooperationsnetze, die Online-Transparenz, den Schutz vor Cybersicherheitsvorfällen, die rechtswidrige Datenmanipulation und die Bekämpfung von Desinformationskampagnen sowie die Verschärfung der Vorschriften für die Finanzierung europäischer politischer Parteien rasch geprüft werden, und die zuständigen Behörden sollten operative Folgemaßnahmen einleiten. Die Kommission wird die Umsetzung des Verhaltenskodex für den Bereich der Desinformation bis zum Jahresende bewerten. Der Europäische Rat erwartet mit Interesse den Aktionsplan für eine koordinierte Reaktion der Union, der – wie in seinen Schlussfolgerungen vom Juni festgehalten– im Dezember 2018 vorgelegt werden soll."

Ausdrücklich fordern die EU-Staats- und Regierungschefs die Kommission auf, zur Bekämpfung von Desinformation finanzielle Sanktionen zu überprüfen: Die entsprechende Passage lautet "In diesem Zusammenhang sollten die von der Kommission vorgeschlagenen Maßnahmen betreffend die Wahlkooperationsnetzwerke, (...) sowie die Verschärfung der Vorschriften für die Finanzierung europäischer Parteien rasch geprüft werden." Genau diese Überprüfung hatte die Kanzlerin auch in ihrer Regierungserklärung vor dem EU-Gipfel angekündigt.    

In ihrer Abschlusspressekonferenz nach dem Gipfel am 18. Oktober wurde die Kanzlerin zudem von einem Redakteur der Nachrichtenagentur Reuters gefragt, für wen die geplanten Sanktionsregelungen im Fall von Desinformation gelten könnten (hier im Video, ab Minute 10:00). Hier der entsprechende Auszug aus dem Protokoll der Pressekonferenz:

"FRAGE: Noch einmal zum Sicherheitspaket: Bei der Cyberabwehr ist auch die Sanktion gegen Parteien ins Auge gefasst worden, die bewusst Desinformation verbreiten. Das haben Sie gestern auch in der Regierungserklärung gesagt. Können Sie etwas konkreter werden, wen das betreffen kann? Zielt das auch in Richtung von Parteien wie der FPÖ oder auch der AfD?

Bundeskanzlerin Merkel: Erst einmal ist das eine Regelung für alle Parteien. Wenn ich in meine Rolle als Parteivorsitzende schlüpfen darf, dann glaube ich, dass die CDU nicht betroffen sein wird. Aber natürlich muss jeder damit rechnen, dass er unter diesem Maßstab betrachtet wird."

Diese Pressekonferenz fand nach der Sitzung des Europäischen Rats statt, auf dem über die Themen Desinformation und Cybersicherheit laut Abschlusserklärung gesprochen wurde.

ZEIT ONLINE kommt daher zu dem Schluss, dass die Faktenlage weit weniger eindeutig ist, als Correctiv behauptet. Die Schlussfolgerungen des EU-Gipfels und die Aussagen der Kanzlerin in der Regierungserklärung vor dem Gipfel und auf der Pressekonferenz danach lassen sehr wohl den Schluss zu, dass es Pläne gibt, absichtliche Desinformation durch Parteien auch finanziell zu sanktionieren. Da der Europäische Rat nicht das gesetzgebende Gremium der EU ist, sondern nur Richtlinien vorgibt, ist nicht ungewöhnlich, dass die Abschlusserklärung in dieser Frage vage bleibt, um in dem danach laufenden Abstimmungsprozess Mitgliedsstaaten so viel Spielraum wie möglich zu geben. Die EU-Kommission kann daher während ihrer Prüfung – auch in Abstimmung mit den Mitgliedsstaaten – sehr wohl zu dem Schluss kommen, dass Parteien im Fall der Desinformation finanzielle Einbußen drohen sollen, so wie es Kanzlerin Merkel darstellt.

Tatsächlich hat die Correctiv-Autorin recht, wenn sie auf darauf hinweist, dass in den Dokumenten der EU-Kommission, auf welche der Europäische Rat am 18. Oktober verweist, finanzielle Sanktionen wegen Fake-News kein Thema sind. Die EU-Kommission hatte am 12. September 2018 bereits sehr konkrete Vorschläge für finanzielle Strafen ausgearbeitet, diese beziehen sich allerdings auf Verstöße gegen Datenschutzvorschriften, nicht explizit auf Fake-News. In dem Dokument Freie und faire Europawahlen gewährleisten heißt es:

"Politische Parteien, Stiftungen und Wahlkampfeinrichtungen müssen bei ihren politischen Botschaften an die Bürger transparente Verfahren gewährleisten und sicherstellen, dass der europäische Wahlprozess nicht durch unlautere Praktiken verzerrt wird. Die Kommission legt konkrete Maßnahmen zur Stärkung der Transparenz vor, die gewährleisten sollen, dass die Bürger erkennen können, wer hinter den an sie gerichteten politischen Botschaften steht und wer sie finanziert. Die Mitgliedstaaten sollten diese Transparenz und die Bemühungen der zuständigen Behörden, Verstöße zu überwachen, Vorschriften durchzusetzen und bei Bedarf auch Sanktionen zu verhängen, unterstützen und erleichtern. Gegebenenfalls sollten auch Strafverfolgungsbehörden einbezogen werden, um eine angemessene Reaktion auf Vorfälle und entsprechende Sanktionen zu gewährleisten."

Die Kommission hat aber auf dem EU-Gipfel den Auftrag vom Europäischen Rat erhalten, diese Pläne zu überprüfen – auch hinsichtlich finanzieller Sanktionen wegen Fake-News. Die Bewertung von Correctiv, dass es sich bei der von Reuters verbreiteten und von ZEIT ONLINE aufgenommenen Meldung um eine Nachricht handele, die "größtenteils falsch" sei, teilt ZEIT ONLINE daher nicht.

Da aus dem Gipfeldokument aber auch nicht eindeutig hervorgeht, dass die EU-Staaten einen Sanktionsmechanismus für Fake-News von Parteien schon beschlossen haben, hat ZEIT ONLINE entschieden, die Meldung entsprechend anzupassen.