Fall Jamal Khashoggi - Merkel will Waffenlieferungen an Saudi-Arabien vorerst aussetzen Bundeskanzlerin Angela Merkel hat die Tötung des saudischen Journalisten Jamal Khashoggi verurteilt. An Saudi-Arabien könne man derzeit keine Waffen liefern, sagte sie. © Foto: picture alliance/Bernd von Jutrczenka/dpa

Nach dem Tod des Journalisten Jamal Khashoggi spricht sich Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) vorerst gegen weitere Rüstungsexporte an Saudi-Arabien aus. Dies könne "nicht stattfinden in dem Zustand, in dem wir momentan sind", sagte Merkel nach einer Sitzung der CDU-Parteigremien in Berlin. Es gebe in dem Fall "dringenden weiteren Klärungsbedarf". Merkel sagte außerdem, weitere Reaktionen sollten international koordiniert werden.

Ob ein Stopp der Lieferungen umsetzbar ist, ist fraglich. Viele Waffen, die Deutschland liefert, gelangen über Kooperationen und Verträge mit Partnerländern wie Frankreich oder Großbritannien nach Saudi-Arabien. Diese Kooperationen zu kündigen würde deutsche Firmen viel Geld kosten. Die Bundesregierung würde damit auch politisch gewollte europäische Projekte wie den Eurofighter gefährden.

"Gewaltiger Fehler"

Unterdessen bezeichnete Saudi-Arabiens Außenminister Adel al-Dschubeir die Tötung des Journalisten Jamal Khashoggi als "gewaltigen Fehler". König Salman sei entschlossen, die Täter zur Rechenschaft zu ziehen, sagte al-Dschubeir dem US-Sender Fox News. Er dementierte erneut jegliche Verwicklung der Regierung und des Kronprinzen Mohammed bin Salman in das Verbrechen.

Der saudi-arabische Journalist und Regierungskritiker Jamal Khashoggi war am 2. Oktober verschwunden, als er im Konsulat seines Landes in Istanbul Dokumente für seine bevorstehende Hochzeit abholte. Zunächst hatte Saudi-Arabien angegeben, nichts über Khashoggis Verbleib zu wissen. Später räumte das Königshaus ein, dass Khashoggi im Konsulat starb. Nach Angaben der saudi-arabischen Generalstaatsanwaltschaft führte eine "Schlägerei" im Konsulat zum Tod des Journalisten. Türkische Ermittler gehen allerdings davon aus, dass Khashoggi von einem aus Saudi-Arabien angereisten Spezialkommando gezielt getötet wurde.

Erdoğan kündigt "ganze Wahrheit" an

Wo sich Khashoggis sterbliche Überreste befinden, ist bislang unklar. Al-Dschubeir sagte im Gespräch mit Fox News, die saudi-arabische Führung wisse nicht, wo Khashoggis Leiche sei. Türkische Medien berichteten jedoch unter Berufung auf die Polizei, Khashoggis Körper sei nach seinem Tod mit einer Knochensäge zerschnitten und in Koffern aus der Botschaft gebracht worden. 15 Menschen sollen Teil des Kommandos gewesen sein, ihre Namen und Bilder haben türkische Medien in den vergangenen Tagen veröffentlicht. Die New York Times hat die Hintergründe der Personen recherchiert und berichtet, dass die meisten von ihnen beim saudischen Militär dienten oder für saudische Sicherheitsdienste arbeiteten. Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan kündigte an, er werde am Dienstag im Parlament die "ganze Wahrheit" zu dem Fall enthüllen.

Al-Dschubeir sagte weiter, er rechne nicht damit, dass die Affäre die Beziehungen zur US-Regierung beschädige. US-Präsident Donald Trump hatte sich zuvor unzufrieden mit Saudi-Arabiens Erklärung zum Tod des Journalisten gezeigt. Die Außenminister von Frankreich, Großbritannien und Deutschland forderten eine dringende Aufklärung des Falls.