US-Präsident Donald Trump will, falls nötig, bis vor den Obersten Gerichtshof der USA ziehen, um das Geburtsrecht auf US-Staatsangehörigkeit einzuschränken. Das schrieb er auf Twitter. Trump möchte, dass nicht mehr jedes auf dem Boden der USA geborene Kind automatisch die US-Staatsbürgerschaft erhält. Kinder von Ausländern, die sich unrechtmäßig in den USA aufhalten, sollen davon ausgeschlossen sein.

"Das sogenannte Geburtsrecht, das unser Land Milliarden von Dollar kostet und sehr unfair für unsere Bürger ist, wird so oder so beendet", twitterte er. Das Geburtsrecht ist im 14. Zusatz zur US-Verfassung von 1867 festgelegt. Darin steht: "Alle Personen, die in den Vereinigten Staaten geboren oder eingebürgert sind und deren Gesetzeshoheit unterstehen, sind Bürger der Vereinigten Staaten [...]." Trump schrieb, wer von Eltern geboren würde, die sich illegal im Land aufhalten, unterstehe nicht der Gesetzeshoheit und hätte dementsprechend keinen Anspruch auf die Staatsbürgerschaft. "Viele Juristen sehen das genauso", schrieb er. "Die Welt benutzt unsere Gesetze zu unserem Nachteil. Sie lachen über die Dummheit, die sie sehen!"

Viele Juristen bezweifeln, dass Trumps Plan funktionieren würde

Am Dienstag hatte Trump angekündigt, den Zusatz durch ein präsidiales Exekutivdekret in seinem Sinne auslegen zu lassen. Viele Juristinnen bezweifeln allerdings, dass das möglich ist. Um die Verfassung zu ändern, müssen eigentlich die Mehrheit des US-Kongresses und drei Viertel der Bundesstaaten zustimmen. Auf diesem Weg den Zusatz abzuschaffen, ist aussichtslos.

Kurz darauf kritisierte Trump auf Twitter auch Paul Ryan, den scheidenden republikanischen Sprecher des Repräsentantenhauses. Ryan hatte am Dienstag gesagt, der Präsident könne "natürlich nicht" das Geburtsrecht auf Staatsangehörigkeit mit einem Exekutivdekret abschaffen. Trump schrieb daraufhin heute auf Twitter: "Paul Ryan sollte sich darauf konzentrieren, Mehrheiten zu organisieren, anstatt seine Meinung über das Geburtsrecht zu geben, wovon er nichts weiß!" Die "neue republikanische Mehrheit" werde daran arbeiten, Löcher in der Migrationsgesetzgebung zu stopfen und die Grenze zu sichern.

Am 6. November wird in den USA das Parlament neu gewählt

Die Mehrheit, auf die Trump sich bezieht, ist die Mehrheit im Repräsentantenhaus und Senat. Aktuell haben die Republikaner in beiden Parlamenten eine Mehrheit. Aber am 6. November finden in den USA Wahlen statt: Alle Abgeordneten des Repräsentantenhauses und ein Drittel der Senatorinnen und Senatoren werden neu gewählt. Verlieren die Republikaner ihre Mehrheit, wird es schwerer für Trump, seine Gesetzesvorhaben umzusetzen.