Der ehemalige britische Außenminister Boris Johnson ist mit großem Beifall von seinen Anhängern beim Parteitag der Konservativen in Birmingham gefeiert worden. In seiner Rede vor etwa 1.000 Menschen rief Johnson zu mehr Selbstbewusstsein bei den Brexit-Verhandlungen auf. Die Tory-Partei dürfe nicht zulassen, dass das Land unter Kontrolle von außen gerate.

Johnson erneuerte seine Kritik an den Brexit-Plänen von Premierministerin Theresa May. Sie seien eine Unverschämtheit der Verfassung gegenüber und eine Demütigung für das Vereinigte Königreich. Ihre Pläne ließen das Land für künftige Generationen weiter unter der Herrschaft der EU. "Dies ist nicht Demokratie, dies in nicht das, wofür wir gestimmt haben." Johnson hatte aus Protest gegen die Brexit-Pläne der Regierungschefin sein Amt aufgegeben und gilt als einer der schärfsten Kritiker Mays. Er und einige andere Brexit-Hardliner fordern einen klaren Bruch mit der EU.

Flussdiagramm mit den möglichen Ausgängen der Brexit-Verhandlungen

In wenigen Monaten ist es so weit: Großbritannien verlässt die Europäische Union. Aber wie? Mit Abkommen? Oder im Streit ohne einen Kompromiss? Wir veranschaulichen in einer Grafik, welche Handlungsoptionen Großbritannien verbleiben.

Vor dem Auftritt ihres parteiinternen Rivalen Johnson hatte die britische Regierungschefin ihre Position zum Brexit bekräftigt. Man arbeite an einem guten Abkommen zum Austritt Großbritanniens aus der EU, sagte May der BBC am Rande des Parteitags in Birmingham. Ziel sei ein reibungsloser Handel, bei dem auch die Vorstellungen der Wirtschaft berücksichtigt würden. Ein zweites Brexit-Referendum lehnte sie erneut ebenso ab wie Neuwahlen. Sie wolle ihr Amt lange ausüben.

Die Tories sind wegen des Brexit tief gespalten. Auch bei den 27 EU-Partnern und der EU-Kommission stoßen Mays Pläne auf Ablehnung. Sechs Monate vor dem geplanten EU-Austrittstermin Ende März stocken daher die Verhandlungen über ein Abkommen. Ohne eine solche Vereinbarung droht ein ungeregelter Abschied aus der Staatengemeinschaft und mit großen politischen und wirtschaftlichen Verwerfungen. EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker bekräftigte: "Wir wollen einen Deal." Wer glaube, ein Bruch ohne Vertrag wäre besser, sei sich der vielen damit verbundenen Probleme nicht bewusst.

Neue Einwanderungspolitik

Am Rand des Parteitags legte die britische Regierung Grundzüge einer neuen Einwanderungspolitik für die Zeit nach dem Brexit vor. Sie will die Einwandererzahlen massiv senken. Vor allem Arbeitssuchende mit niedriger Qualifikation dürften es künftig schwerer haben. Wer in Großbritannien leben und arbeiten möchte, muss in Zukunft ein Mindestgehalt vorweisen. Ein Familiennachzug soll nur mithilfe des Arbeitgebers möglich sein. 

May schloss in der BBC aber nicht aus, dass durch Handelsabkommen mit der EU und anderen Partnern Erleichterungen für die Einreise vereinbart werden könnten. Auch für Touristen soll das Reisen schwieriger werden; sie müssen sich künftig – ähnlich wie in den USA – vorab einer Sicherheitsprüfung unterziehen. Studenten sind von den Einreisebeschränkungen ausgenommen. Sie müssen nur nachweisen, dass sie für ihren Lebensunterhalt aufkommen können. Die etwa drei Millionen EU-Bürger, die schon in Großbritannien leben, sollen ebenfalls nicht von den neuen Regelungen betroffen sein.

Großbritannien will am 29. März 2019 die Staatengemeinschaft verlassen. Doch die Verhandlungen kommen nicht voran. Die EU bereitet nun den Entwurf einer politischen Erklärung zu den künftigen Beziehungen mit Großbritannien vor. EU-Diplomaten bestätigten entsprechende Informationen der Funke Mediengruppe. 

Geplant seien nur relativ knappe Eckpunkte der künftigen Beziehungen, die dann in der Brexit-Übergangszeit bis Ende 2020 in Vertragstexte gefasst werden sollen. Das Papier ist Teil des seit Monaten verhandelten Vertragspakets. Der Entwurf könnte kommende Woche in der EU-Kommission gebilligt und anschließend mit den EU-Staaten abgestimmt werden. Die EU hofft auf einen Durchbruch beim EU-Gipfel Mitte Oktober und eine finale Einigung Mitte November.