Abrüstungsabkommen - Russland wartet auf Erklärung der USA zur INF-Kündigung Russland sei für Gespräche mit den USA zu einem Ausstieg aus dem INF-Abkommen bereit. Man warte jedoch auf eine offizielle Erklärung der USA. © Foto: AP Photo/Alexander Zemlianichenko

US-Präsident Donald Trump will aus dem INF-Abkommen über bodengestützte Mittelstreckenraketen aussteigen, weil er und die Nato vermuten, dass Russland sich seinerseits nicht daran hält. Warum dieses Abkommen so wichtig ist und wie es nun weitergehen könnte, analysiert in einem Gastbeitrag Ulrich Kühn, Experte für Sicherheitspolitik und Abrüstung.

Um zu verstehen, wie dramatisch ein Ende des INF-Vertrages über die Eliminierung bodengestützter Mittelstreckenraketen wäre, hilft ein Blick zurück in die Zeit, in der der Vertrag geschlossen wurde. Anfang der Achtzigerjahre hatte der Nato-Doppelbeschluss Hunderttausende Demonstranten in Bonn, London und New York auf die Straßen getrieben. Die geplante Stationierung der US-Raketen Pershing-II auch auf bundesdeutschem Territorium hatte das Gespenst des nuklearen Kriegs in Europa sehr real werden lassen. Konkret hatte die Nato damals auf eine einseitige Aufrüstung der Sowjetunion mit SS-20-Raketen mit der Entwicklung eigener Mittelstreckenraketen reagiert – Waffen, die mit einer Vorwarnzeit von unter sechs Minuten ideal für den nuklearen Erstschlag geeignet waren. "Es war, als würde man uns eine Pistole an den Kopf halten", erinnerte sich Michail Gorbatschow einige Jahre später.

In Deutschland geriet die Auseinandersetzung um die Pershing-II-Stationierung zur innenpolitischen Schlacht. Helmut Schmidt, ein Verfechter der Stationierung, stürzte über den Doppelbeschluss. Helmut Kohl folgte ihm als Kanzler. Heinrich Böll hielt eine flammende Rede im Bonner Hofgarten. Die Friedensbewegung spülte erstmals die Grünen ins Parlament. Als im Dezember 1987 Ronald Reagan und Michail Gorbatschow den INF-Vertrag unterzeichneten und die Raketen in Deutschland wieder abgebaut wurden, endete eines der gefährlichsten Kapitel des Kalten Kriegs. Und das Aufatmen in Bonn war sehr vernehmlich.

Zeig du mir, was du hast

Seit 2014 ist der INF-Vertrag wieder in den Schlagzeilen. Die USA beschuldigen die russische Seite, einen verbotenen Marschflugkörper (Nato-Bezeichnung: SSC-8) entwickelt und inzwischen wohl auch stationiert zu haben. Die anderen Nato-Mitglieder, darunter Deutschland, teilen die Einschätzung eines russischen Verstoßes. Russland bestreitet die Vorwürfe vehement und kontert mit eigenen Anschuldigungen gegen amerikanische Raketenabwehrstellungen in Rumänien und Polen. Obwohl sich gerade die Bundesregierung wiederholt für eine diplomatische Lösung stark machte, scheint Washington jetzt bereit, den Vertrag einseitig aufzukündigen. Für Deutschland könnte dies gravierende Folgen haben.

Wenn es denn so weit kommt. Bis jetzt hat US-Präsident Trump nicht jeder seiner Ankündigungen auch Taten folgen lassen – das hat Kalkül. Seit Sonntag weilt sein Sicherheitsberater John Bolton zu Gesprächen in Moskau. Sollte Russland wider Erwarten doch noch Einsicht zeigen, ist eine Einigung in letzter Minute nicht auszuschließen. Eine mögliche Variante wäre, dass beide Seiten Inspektionen und Demonstrationen der betreffenden Raketensysteme vereinbaren, nach dem Motto: zeig du mir, was du hast, und ich zeige dir, was ich habe. Ein solcher Austausch könnte die Sachlage klären und den Weg für eine kooperative Lösung ebnen.

Aber leider ist das unwahrscheinlich. Weder ist Moskau seit der Annexion der Krim sonderlich zum Entgegenkommen bereit, noch gilt Bolton als ausgesprochener Freund der Rüstungskontrolle. Vielmehr hat er es sich schon seit Jahren zum Ziel gesetzt, den INF-Vertrag zu beerdigen. Aus seiner Sicht beeinträchtigen die INF-Restriktionen das Mächteverhältnis in Ostasien, da China nicht an den Vertrag gebunden ist. Trump könnte den Vertrag dann mit einem Federstrich beenden. Anders als bei der Ratifizierung eines solchen Abkommens braucht der Präsident nicht die Zustimmung des Senats, wenn er daraus wieder aussteigen will.

Danach müssten neue amerikanische INF-Raketen erst noch entwickelt und gebaut werden, bevor sie stationiert werden könnten. Dies würde schätzungsweise drei Jahre dauern; ein entsprechendes Forschungsprogramm des Pentagons wurde dieses Jahr bereits angestoßen.