US-Präsident Donald Trump hat einen Ausbau des amerikanischen Atomwaffenarsenals angekündigt. Vor Journalisten sagte Trump, sein Land werde seinen Bestand an Atomwaffen ausbauen, bis "die Leute zur Vernunft kommen". Er fügte hinzu, diese Bemerkung richte sich an China und Russland.

Der Regierung in Moskau warf der US-Präsident erneut vor, sich nicht an den INF-Abrüstungsvertrag für atomare Kurz- und Mittelstreckenraketen gehalten zu haben. Er hatte zuvor den Ausstieg der USA aus dem Vertrag angekündigt. "Ich beende die Vereinbarung, weil sie gegen die Vereinbarung verstoßen haben", sagte Trump mit Blick auf Russland. Außerdem sei China nicht Teil des Abkommens, obwohl das notwendig wäre, sagte Trump weiter. "Sie sollten mit drin sein."

Der INF-Vertrag wurde 1987 zwischen den USA und der damaligen Sowjetunion ausgehandelt. Das Abkommen untersagt den Bau und Besitz landgestützter, atomar bewaffneter Raketen oder Marschflugkörper mit einer Reichweite von 500 bis 5.500 Kilometern. Die USA und Russland werfen einander vor, den Vertrag gebrochen zu haben.

Russland warnt die USA vor einem Ausstieg

Russland warnte vor globalen Sicherheitsrisiken, sollten die USA aus dem Abrüstungsabkommen aussteigen. Das mache die Welt zu einem "gefährlicheren Ort", sagte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow. Russland wolle den USA deshalb entgegenkommen. Die Regierung in Moskau sei bereit, die gegenseitigen Vorwürfe auszuräumen, teilte der russische Sicherheitsrat nach einem Treffen der Sicherheitsberater Nikolai Patruschew und John Bolton mit.

Sollten die USA den Vertrag aufkündigen, wäre dies "ein schwerer Schlag für das internationale Rechtssystem", hieß es in der russischen Mitteilung weiter. In diesem Fall müsse Russland "nach einer Wiederherstellung des Gleichgewichts in diesem Bereich suchen", sagte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow. Sollten die USA tatsächlich aus dem sogenannten INF-Vertrag aussteigen, würden dort genau die Systeme entwickelt, die durch das Abkommen verboten würden, sagte er der Agentur Tass zufolge weiter. "Deshalb muss Russland Maßnahmen ergreifen, um seine eigene Sicherheit zu garantieren."

"Die Welt braucht kein neues Wettrüsten"

Die Europäische Union forderte beide Seiten dazu auf, den INF-Vertrag aufrechtzuerhalten. Das Abrüstungsabkommen sei seit mehr als drei Jahrzehnten ein wichtiger Eckpfeiler in der Sicherheitsstruktur Europas, teilte die EU mit. "Die Welt braucht kein neues Wettrüsten, das keinem zugute käme und im Gegenteil noch mehr Instabilität bringen würde."

Deutschlands Außenminister Heiko Maas kündigte an, sich für eine Rettung des INF-Vertrags einzusetzen. "Dieses Abkommen berührt lebenswichtige Interessen Europas. Solange es noch eine Chance gibt, das Abkommen zu erhalten, wollen wir mit allen diplomatischen Mitteln dafür kämpfen", sagte der SPD-Politiker den Zeitungen der Funke Mediengruppe.

Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) forderte eine Mitsprache aller Nato-Staaten. "Für uns Europäer ist der INF-Vertrag ein Kernelement unserer Sicherheit", sagte sie während eines Besuchs in Peking. Deshalb müsse es jetzt darum gehen, "Wege aufzuzeigen, wie diese Sicherheit erhalten werden kann". Die Entwicklung sei zugleich "besorgniserregend", auch wenn sie sich schon abgezeichnet habe.