INF-Vertrag - Donald Trump kündigt Austritt aus nuklearem Abrüstungsvertrag an US-Präsident Donald Trump hat angekündigt, aus dem INF-Vertrag zur atomaren Abrüstung auszutreten. Er wirft Russland vor, den Vertrag seit vielen Jahren zu verletzen. © Foto: Carolyn Kaster/AP Photo/dpa

US-Präsident Donald Trump will aus einem wichtigen Rüstungskontrollvertrag mit Russland aussteigen. Die Regierung in Moskau habe gegen den Abrüstungsvertrag verstoßen, sagte Trump bei einem Wahlkampfauftritt in Nevada. Die INF-Vereinbarung verbietet es den USA und Russland, landgestützte Nuklearraketen mit einer Reichweite zwischen 500 und 5.500 Kilometern zu produzieren, zu besitzen oder zu testen.

INF steht für Intermediate Range Nuclear Forces, also Nuklearwaffen mit mittlerer Reichweite. Die Vereinbarung wurde im Jahr 1987 unterzeichnet und galt damals als symbolischer Durchbruch bei der Annäherung beider Staaten während des Kalten Krieges. Die USA und Russland werfen sich indes schon länger gegenseitig vor, in der Vergangenheit gegen das Abkommen verstoßen zu haben. Trump nannte indes keine näheren Details zu den mutmaßlichen Verstößen Russlands.

"Wir werden die Vereinbarung beenden, und dann werden wir die Waffen entwickeln", sagte der US-Präsident. Dies werde geschehen, falls Russland und China einem neuen Abkommen nicht zustimmten. Er wisse nicht, warum die Vorgängerregierung unter Präsident Barack Obama nicht verhandelt oder sich aber aus dem INF-Vertrag zurückgezogen habe. "Wir werden es nicht zulassen, dass sie ein Nuklearabkommen verletzen" und sich Waffen zulegen, "während es uns nicht erlaubt ist", sagte Trump.

Der nationale Sicherheitsberater des US-Präsidenten, John Bolton, brach am Samstag zu einer Reise nach Russland, Aserbaidschan, Armenien und Georgien auf. In Moskau dürfte der Vertrag Berichten der New York Times zufolge Thema der Gespräche sein. US-Medien hatten bereits vor Tagen berichtet, dass Trump einen solchen Schritt plane. Die US-Regierung bezieht ihre Anschuldigungen auf neue russische Marschflugkörper mit dem Nato-Code SS-C-8, die eine Reichweite von 2.600 Kilometern haben sollen. Anfang des Monats machten die 28 Mitgliedsstaaten der Nato deswegen Druck auf Russland und forderten die Regierung von Wladimir Putin auf, glaubwürdige Angaben zu dem Raketensystem vorzulegen.

"Der Traum von einer unipolaren Welt"

Aus dem russischen Außenministerium hieß es, die USA hätten schon lange an der Zerschlagung des Vertrags gearbeitet. "Und das absichtlich und Schritt für Schritt", zitierte die Agentur Interfax eine namentlich nicht genannte Quelle im Außenamt in Moskau. Die USA versuchten, Verpflichtungen und Partnerschaften aufzugeben. "Das Hauptmotiv ist der Traum (der USA) von einer unipolaren Welt", hieß es.

Der russische Vize-Außenminister Sergej Rjabkow sagte der Agentur Tass: "Wir verurteilen diese ständigen Erpressungsversuche der USA." Damit wolle man von Russland nur Zugeständnisse abverlangen. "Die Unfähigkeit und die Abneigung, mit uns auf vernünftiger Grundlage zu verhandeln, drängt Washington nun zu dem Schritt." Rjabkow forderte eine ernsthafte Verurteilung des Vorhabens durch die internationalen Gemeinschaft.

Auch russische Parlamentarier übten Kritik. Der Außenpolitiker Konstantin Kossatschow sagte, ein einseitiger Ausstieg würde alle Abrüstungsbemühungen zunichtemachen. "Der Menschheit droht ein totales Chaos im Bereich der Atomwaffen", schrieb der Vorsitzende des Außenausschusses im Föderationsrat auf Facebook.

Leonid Sluzki, der Vorsitzende des Außenausschusses im russischen Parlament, sagte, es gebe keinerlei Beweise für einen Verstoß des INF-Vertrags durch Russland. "Das ganze dient lediglich dazu, das eigene Vorgehen zu rechtfertigen." Dem schloss sich Franz Klinzewitsch, Mitglied des Föderationsrates, an. Die Entscheidung Trumps sei für ihn aber "nicht überraschend", zitierte ihn die russische Agentur Tass.

Trumps Entscheidung sei zudem noch ohne Berücksichtigung der Interessen der europäischen Verbündeten getroffen worden. "Man will uns, wie seinerzeit die Sowjetunion, in einen Rüstungswettlauf drängen", sagte der Verteidigungs- und Sicherheitsexperte Klinzewitsch. "Das wird nichts. Ich habe keinen Zweifel, dass unser Land unter allen Umständen seine eigene Sicherheit garantieren kann."

Russlands Präsident Putin sagt, von den Abschussrampen des Nato-Raketenschutzschirms in Rumänien könnten jederzeit auch atomar bestückte US-Marschflugkörper gestartet werden.

Rückendeckung aus Großbritannien

Entgegen der Äußerungen Klinzewitschs, Trump hätte seine Entscheidung zu einem Austritt aus dem INF-Vertrag ohne Berücksichtigung der Interessen der europäischen Verbündeten getroffen, gibt es aus Großbritannien Unterstützung für Trumps Vorhaben.

Der britische Verteidigungsminister Gavin Wiliamson beschuldigte Russland während eines Besuchs in den USA, den INF-Vertrag zu verletzen und sich über ihn lächerlich zu machen. Er forderte die russische Regierung auf, "seine Angelegenheiten in Ordnung zu bringen". Der Financial Times sagte Williamson: "Unser naher und langjähriger Verbündeter sind natürlich die Vereinigten Staaten. Wir werden die Aufforderung der USA an Russland, seinen Vertragsverpflichtungen nachzukommen, absolut entschieden unterstützen."

Laut der New York Times richtet sich eine Aufhebung des INF-Vertrags auch gegen China. Durch die Aufrüstung wolle Trump verhindern, dass China seinen Einfluss im Westpazifik ausweite. Im Gegensatz zu den USA war China nie einer derartigen Beschränkung unterworfen.