Da sitzt John Bolton, nationaler Sicherheitsberater von Donald Trump, zum zweiten Mal in diesem Jahr in einem kleinen, stickigen Saal der Nachrichtenagentur Interfax, aber dieses Mal geht es um Existenzielles: um die Zukunft der atomaren Sicherheit. John Bolton sieht das natürlich nicht so.

Donald Trump hat den INF-Vertrag aufgekündigt, der bodengestützte Raketen mit einer Reichweite von 500 bis 5.500 Kilometer verbietet, und Bolton findet, das sei längst überfällig gewesen: Zahlreiche Länder würden Mittelstreckenraketen produzieren, die Russen verstießen seit sechs Jahren gegen den Vertrag. Sie hätten zwei Raketenbataillone aufgestellt, von denen laut New York Times jedes über vier mobile Abschlussrampen mit je einem halben Dutzend atomar bestückter Raketen verfügt. Eines der beiden Bataillone, so die New York Times, sei in der Nähe des Raketentestgeländes Kapustin Jar im Süden Russlands stationiert, das andere an einem unbekannten Ort. Und sie hätten in Europa Raketen stationiert, behauptet Bolton. Die einen, findet er, ignorierten den Vertrag, die anderen verletzten ihn, nur die Amerikaner hielten sich daran und unterlägen als einzige Einschränkungen. In Trumps Logik: ein schlechter Deal für Amerika. Also weg damit.

John Bolton hatte lange und viele Gespräche in Moskau. Mit Außenminister Lawrow, mit seinem Kollegen vom Sicherheitsrat, Nikolaj Patruschew, mit dem Verteidigungsminister und mit Wladimir Putin, aber es bleibt bei der vagen amerikanischen Ankündigung, aus dem Vertrag auszutreten, denn ein Austrittsdatum hat Donald Trump noch nicht genannt. Bleibt die dünne Hoffnung, dass Donald Trump bei seinem Treffen mit Wladimir Putin in Paris am 11. November doch noch ein Einsehen hat, wenn die beiden – ausgerechnet! – des Endes des Ersten Weltkrieges gedenken. Aber es müsste schon ein Wunder passieren, damit die Amerikaner umschwenken. Denn was sie fordern, könnten die Russen selbst dann nicht erfüllen, wenn sie denn wollten.

Der INF-Vertrag wurde 1987 zwischen Michail Gorbatschow und Ronald Reagan vereinbart und hat eine hochgefährliche Zeit im Kalten Krieg entspannt. Die Sowjets verschrotteten ihre SS-20-Raketen, die Amerikaner ihre Pershings und die deutsche Friedensbewegung hatte ihr Hauptziel erreicht. Die Gefahr eines nuklearen Krieges, ausgetragen in Europa, schien gebannt. Doch je schlechter die Beziehungen zwischen Russland und Amerika nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion wurden, desto offener wurde der INF-Vertrag infrage gestellt – sowohl von russischer wie auch amerikanischer Seite.

Russland und die USA kritisieren den Vertrag schon lange

Die Russen mögen sich nun von der amerikanischen Aufkündigung überrascht zeigen und sich nicht einverstanden erklären. Tatsächlich aber hatte schon im Jahr 2007 der russische Generalstabschef und später Wladimir Putin den Vertrag als unfair, falsch und für Russland ungünstig kritisiert. Der frühere russische Verteidigungsminister Sergej Iwanow nannte das Abkommen "ein Relikt aus dem Kalten Krieg". Es passe nicht mehr zur heutigen Realität. John Bolton wiederum hat den Vertrag schon 2011 auflösen wollen, also lange, bevor die Amerikaner offiziell den Russen Verstöße gegen den INF-Vertrag vorwarfen, auch wenn diese erstmals zu dieser Zeit begonnen haben sollen. In Moskau ließ John Bolton allerdings keinen Zweifel daran, dass es den Amerikanern nicht nur um Vertragsverstöße der Russen geht. "Da draußen herrscht eine neue strategische Realität", sagt Bolton. Der Vertrag aber stamme aus dem Kalten Krieg und passe nicht mehr.

So scheinen die Verstöße der Russen fast ein willkommener Vorwand zu sein, um sich eines unliebsamen Vertrags zu entledigen, ohne dass ein neuer greifbar ist. Das internationale Machtgefüge hat sich massiv verändert. Zwar verfügen die USA und Russland auch heute noch über 90 Prozent aller Atomwaffen weltweit, aber Nordkorea, Israel, Indien und Pakistan sind zu Nuklearmächten aufgestiegen. Zudem haben China, Israel, die Türkei, Indien, Pakistan, der Iran und Nordkorea massiv mit Mittelstreckenraketen aufgerüstet. In einem Interview mit der russischen Zeitung Kommersant antwortete Bolton am Montag erstaunlich offen auf die Frage, was Russland tun könne, um den Vertrag doch noch zu retten: "Wenn Russland seine Waffen, die gegen den Vertrag verstoßen, zerstören und wenn China das gleiche tun würde, wäre die Situation eine andere. Aber ich denke, die Wahrscheinlichkeit dafür ist gleich null." Ganz gleich also, wie Russland auf die Drohung reagiert: Es wird nicht reichen, wenn die Chinesen nicht mitziehen.

Beide Länder flirten mit der Eskalation

China, das in Zeiten des Kalten Krieges beim Abschluss des INF-Vertrags außen vor blieb, hat 1964 seinen ersten Atomtest absolviert, danach erfolgreich Raketen für den Transport nuklearer Sprengköpfe produziert und sein Abschreckungspotenzial ausgebaut. Laut dem US-amerikanischen National Air and Space Intelligence Center der US-Air Force besitzt China mittlerweile eines der aktivsten und vielfältigsten ballistischen Raketenentwicklungsprogramme in der Welt. Die Forderung, dass China Vertragspartner werden sollte, ist also nachvollziehbar, sie wurde auch mehrfach von den Russen erhoben, die mit China immerhin eine gemeinsame Grenze teilen. Die Chinesen haben allerdings ihre eigenen Vorstellungen von atomarer Abrüstung. Sie lehnen es bislang ab, einem INF-Vertrag beizutreten, weil sie der Meinung sind, dass eine nukleare Abrüstung mit einer "No-First"-Doktrin beginnen müsse. Sprich: Jede Atommacht müsste sich dazu bekennen, auf einen Ersteinsatz zu verzichten. Schon Mitte der Neunzigerjahre versuchten die Chinesen Amerikaner, Briten, Franzosen und Russen dazu zu bewegen, eine No-First-Use-Politik zu akzeptieren. Vergeblich.

Amerika und Russland setzen in ihren Sicherheitsdoktrinen einem atomaren Ersteinsatz zwar Grenzen, schließen ihn aber – wie im Übrigen alle Atommächte – nicht aus. Und in beiden Ländern lässt sich wieder ein politischer Diskurs beobachten, der mit der Eskalation flirtet. In Russland prahlte schon vor Jahren einer der einflussreichsten Staatsjournalisten damit, dass Russland als einziges Land der Welt in der Lage sei, "die USA in radioaktiven Staub zu verwandeln". Wladimir Putin präsentierte im März in einem martialischen Animationsfilm, wie ein angeblich atombetriebener Marschflugkörper Ziele in den USA zerstört. Er stellte zudem neue Raketentypen vor als Antwort auf die Pläne der Amerikaner, eine Raketenabwehr in Polen und in Rumänien zu installieren, von der sich die Russen provoziert fühlen. In den USA fragte Donald Trump, wozu man eigentlich Atomwaffen habe, wenn man diese nicht einsetze. Er plant die Entwicklung von Waffensystemen, die gegen den INF-Vertrag verstoßen würden.

Der nächste Abrüstungsvertrag wankt schon

Welche Folgen die amerikanische Entscheidung haben wird, ob ein neues Wettrüsten in Europa beginnt und dieses gar entzweit, ist ungewiss. In Moskau fand Bolton beschwichtigende Worte. Er erinnerte daran, dass auch 2001, als er nach Moskau reiste, um den ABM-Vertrag über die Begrenzung antiballistischer Raketenabwehrsysteme für die Bush-Regierung aufzukündigen, lauter Prognosen abgegeben wurden, dass die internationale Stabilität bedroht sei. Damals habe in der amerikanischen Regierung ein Witz die Runde gemacht: Jedes Mal, wenn jemand "ABM-Vertrag 1972" in seinen Computer tippte, ergänzte das Programm automatisch um die Phrase: "ein Eckpfeiler der internationalen Stabilität". Aber die Aufkündigung des Vertrags habe die internationale Sicherheit schon damals nicht bedroht und auch dieses Mal werde das nicht der Fall sein, meint Bolton.

Doch auf das Scheitern des INF-Vertrags könnte das Scheitern bei den Verhandlungen über den New-Start-Vertrag folgen. Der sieht die Reduzierung strategischer Atomwaffen zwischen USA und Russland vor und läuft 2021 aus. In Moskau sagte Bolton, die Amerikaner hätten diesbezüglich noch keine Position – "solche Fragen" würden oft erst im "letzten Augenblick" gelöst. Laut Financial Times ist die Trump-Regierung eher geneigt, den Vertrag nicht zu verlängern. Auch die russische Seite zeigte bisher nur mäßiges Interesse. "Vor unseren Augen zerfällt ein ganzes System von Abrüstungsvereinbarungen, die in der zweiten Hälfte des 20. Jahrhundert geschlossen worden sind", schreibt der unabhängige russische Militärexperte Alexander Goltz.

Erst wird der ABM-Vertrag hinfällig durch die Entscheidung der Amerikaner, dann kündigt Russland 2015 den Vertrag über konventionelle Streitkräfte in Europa, nun folgt der INF-Vertrag und bald womöglich schon New Start. Dazu die Worte des Rüstungskontrolleurs im russischen Außenministeriums, "neue, rechtlich verbindliche internationale Vereinbarungen über Waffenkontrollen" seien in absehbarer Zukunft kaum möglich. Und die Boltons, dass Versuche, den INF-Vertrag auszuweiten, in der Vergangenheit gescheitert seien. "Die Chinesen haben uns gebeten, nicht aus dem INF-Vertrag auszutreten. Würde ich in Peking leben, bäte ich auch darum", sagt Bolton in Moskau und lacht.

America first, Russia second, dann erst folgen der Rest der Welt und ihre Sicherheit, die schon lange nicht mehr so bedroht war wie heute.