Angela Merkel - Bundeskanzlerin will Zusammenarbeit mit Israel ausbauen Deutschland und Israel haben vor allem im Technologiebereich eine engere Kooperation vereinbart. Bei dem Besuch der Kanzlerin sprachen Merkel und Benjamin Netanjahu aber auch Differenzen an. © Foto: Abir Sultan/Pool/Reuters

Bei ihrem Besuch in Jerusalem hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) Verständnis für die kompromisslose Haltung Israels gegen den Iran gezeigt. Sie sei mit der israelischen Regierung einer Meinung, dass alles getan werden müsse, "um die nukleare Bewaffnung des Iran zu verhindern", sagte Merkel bei einer Diskussionsveranstaltung mit Studierenden in Jerusalem. "Ich bin sehr überzeugt, dass das eine wirklich reale Gefahr auch für Israel ist." Auf einer Pressekonferenz mit Israels Premierminister Benjamin Netanjahu bekräftigte Merkel: "Die nukleare Bewaffnung muss verhindert werden, Deutschland wird sich daran sehr stark beteiligen." Zugleich betonte die Kanzlerin aber die Differenzen über das Atomprogramm, an dem Deutschland und die EU anders als die USA und Israel festhalten wollen. "Wo wir nicht immer einig sind, ist der Weg zu diesem Ziel."

Unterschiedliche Auffassungen gibt es also nach wie vor in der Frage des 2015 in Wien geschlossenen Atomabkommens mit dem Iran, das die USA unter Präsident Donald Trump einseitig aufgekündigt haben. Das Abkommen sieht vor, dass die einflussreichen Staaten, darunter die gesamte EU, ihre Strafmaßnahmen gegen das Land schrittweise aufheben, wenn der Iran auf die Forschung für Atomwaffen verzichtet.

Das Thema war ein zentraler Streitpunkt der deutsch-israelischen Regierungskonsultationen, zu denen Merkel mit dem gesamten Bundeskabinett nach Jerusalem reiste. Direkt wie nie zuvor hatte Premierminister Benjamin Netanjahu der europäischen Führung in der vergangenen Woche vor den Vereinten Nationen vorgeworfen, eine Beschwichtigungspolitik gegenüber der Regierung in Teheran zu verfolgen.

Netanjahu verlangt von Europa, dem Beispiel Trumps zu folgen und aus dem 2015 vereinbarten internationalen Atomabkommen mit dem Iran auszusteigen. Europa lehnt das ab. "Das ist naturgemäß ein Gegenstand weiterer Diskussionen mit dem Premierminister Netanjahu", sagte die Kanzlerin. Dabei müsse genau überlegt werden, ob das Atomabkommen mit dem Iran nicht ein guter Weg sei, "um für eine bestimmte Zeit die nukleare Weiterentwicklung zu verhindern". Verständnis hat Merkel dagegen für die Bestrebungen Netanjahus, den Einfluss des Iran im Nahen Osten – insbesondere im benachbarten Syrien – zurückzudrängen. Der Grünen-Außenpolitiker Omid Nouripour forderte die Bundesregierung auf, Differenzen zwischen beiden Staaten zu benennen. "Die Tiefe der Freundschaft zu Israel" verpflichte dazu.  

"Immerwährende Verantwortung"

Zuvor hatte Merkel die Holocaustgedenkstätte Jad Vaschem besucht und das historische Bewusstsein Deutschlands für den millionenfachen Mord an Juden bekräftigt. In ihrem Eintrag ins Gästebuch erinnerte sie daran, dass vor fast 80 Jahren, in der Pogromnacht des 9. November, den jüdischen Menschen in Deutschland "Hass und Gewalt in ungeahntem Ausmaß" entgegenschlug. "Was aber dann folgte, waren die beispiellosen Verbrechen des Zivilisationsbruchs der Shoah. Daraus erwächst die immerwährende Verantwortung Deutschlands, an dieses Verbrechen zu erinnern und Antisemitismus, Fremdenfeindlichkeit, Hass und Gewalt entgegenzutreten." 

Bei den Gesprächen der Bundesregierung in Jerusalem stehen Wirtschafts- und Forschungsthemen im Vordergrund. Es sollen die "Weichen für die Zusammenarbeit der nächsten Jahre gestellt werden", wie die neue deutsche Botschafterin in Israel, Susanne Wasum-Rainer, sagte. Beide Kabinette tagen gemeinsam. Es sei etwas Besonderes, wenn sich nahezu das gesamte Kabinett auf eine solche Reise gemacht habe, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert kurz vor Beginn des Programms. Am Donnerstagnachmittag wollen die Ressortchefs bilateral mit ihren jeweiligen Amtskollegen sprechen. Netanjahu lobte Deutschland als eine der führenden Wirtschaftsnationen. Die Möglichkeiten der Zusammenarbeit seien hervorragend. Deutschland und Israel träten in eine neue Phase ihrer Beziehungen ein. "Zusammen können wir es besser."

Ein erstes Treffen zwischen Merkel und Netanjahu fand bereits am Mittwochabend statt. Dabei wurde deutlich, dass Deutschland und Israel in den Bereichen Wirtschaft, Wissenschaft und Cybersicherheit enger zusammenarbeiten wollen. Netanjahu ließ mitteilen, das Hauptthema der Regierungskonsultationen sei die Zusammenarbeit in den Bereichen Sicherheit, Wissenschaft, Wirtschaft, Cyber und Kultur.

Auch Antisemitismus als Thema?

Das Programm der Konsultationen sieht unter anderem vor, dass das israelische Wirtschaftsministerium und das Bundesforschungsministerium eine Absichtserklärung über technologischen Informationsaustausch unterzeichnen sowie gemeinsame Projekte zu künstlicher Intelligenz, Cybersicherheit und Nanotechnologie angegangen werden. Auch soll es eine Reihe weiterer Vereinbarungen geben. Eine solle ermöglichen, im kommenden Jahr die Gurlitt-Sammlung im Israel-Museum zu zeigen. In der Sammlung befinden sich Kunstwerke, bei denen der Verdacht besteht, dass es sich um NS-Raubkunst handeln könnte.

Thema der Regierungsgespräche könnte auch Antisemitismus in Deutschland werden. Der Antisemitismusbeauftragte Felix Klein ist bei der Reise zum ersten Mal dabei. 

Existenzrecht als Staatsräson

Merkel selbst erklärte das Existenzrecht des Staates 2008 zur deutschen Staatsräson. Die Regierung hat sich stets gegen Antisemitismus in Deutschland gewandt und hält einen unabhängigen Palästinenserstaat für notwendig. Im palästinensischen Gazastreifen hat sich die Lage in den vergangenen Monaten aber verschärft. Bei teils gewaltsamen Protesten an der Grenze zu Israel sind seit März mehr als 190 Palästinenser von israelischen Soldaten getötet worden. Die USA und die Palästinenserbehörde haben ihre Finanzhilfe gekürzt. Das verschärfte die Situation in dem seit mehr als zehn Jahren blockierten Küstenstreifen weiter.

Die deutsch-israelischen Regierungskonsultationen hatte Merkel initiiert. Sie werden bereits zum siebten Mal geführt. Das deutsch-israelische Verhältnis ist aus Sicht von Beobachtern aber belastet. Einen früher geplanten Besuch in Jerusalem hatte die Kanzlerin kurzfristig abgesagt, nachdem Netanjahu kurz zuvor den Bau neuer Siedlungen verkündet hatte. Als der frühere deutsche Außenminister Sigmar Gabriel Israel besuchte, sagte Netanjahu ein Treffen mit ihm ab, weil Gabriel sich mit regierungskritischen Organisationen getroffen hatte. Auch diesmal gab es Irritationen: Wenige Tage vor den deutsch-israelischen Regierungskonsultationen kündigte Israel an, ein palästinensisches Dorf zu zerstören, für das Deutschland und die EU sich jahrelang vehement eingesetzt hatten.