Als die EU-Kommission Anfang dieser Woche den Haushaltsentwurf der italienischen Regierung ablehnte, meldete sich Matteo Salvini mit kriegerischen Tönen zu Wort: "Sie greifen nicht eine Regierung an, sie greifen ein Volk an!" Man kennt das. Der italienische Innenminister eskaliert, wann immer er kann. Er hat damit in der Heimat Erfolg. Seine Partei, die Lega, liegt in den Umfragen bei 30 Prozent Zustimmung. Bei den Wahlen im März bekam die Lega 17 Prozent.

Eskalation lohnt sich. Das ist dem Koalitionspartner der Lega, der Fünf-Sterne-Bewegung (Movimento 5 Stelle), nicht entgangen. Man nimmt es dort mit Sorge wahr. M5S war mit rund 30 Prozent bei den Wahlen im März doppelt so stark wie die Lega. Doch seither stiehlt Matteo Salvini seinem Gegenüber Luigi di Maio täglich die Show. Di Maio kämpft daher jetzt mit demselben Rezept um Sichtbarkeit und Profil wie Salvini: Er eskaliert. Den Haushalt der Regierung nennt er einen "Haushalt des Volkes" und die EU-Kommissare bezeichnet er schon mal als "Terroristen".

Diesen Wettbewerb der Koalitionspartner muss man im Auge haben, um die harte Politik der italienischen Regierung gegenüber der EU zu verstehen. Lega und M5S sind in einer zweifachen Eskalationsspirale gefangen. Die eine richtet sich nach außen, die andere nach innen. Bei der einen geht es darum, das italienische Volk gegen die EU in Stellung zu bringen, bei der anderen geht es darum, das italienische Volk hinter seine eigene Partei zu versammeln. Fluchtpunkt dieser doppelten Dynamik sind die Europawahlen im Mai 2019.

Lega-Chef Salvini glaubt, dass die extrem rechten Parteien 2019 so gut abschneiden werden, dass sie das, was er das alte Europa nennt, begraben, zumindest aber dessen Funktionieren blockieren können. Die Saat, die er gemeinsam mit seinen europäischen Kampfgenossen wie der Französin Marine Le Pen jahrelang gestreut hat, wird aufgehen – damit rechnet er.

M5S verstehen sich als Antisystempartei

Trotz aller Eskalation ist die Haltung der M5S im Gegensatz dazu diffus. Das hat seinen guten Grund. M5S ist innerhalb des europäischen Parteienspektrums nicht zuzuordnen. Salvini bläst von rechts zum Sturm auf die EU. M5S bläst zwar kräftig mit, aber von wo aus soll der Sturm organisiert werden: von rechts, links, von der Mitte? Das weiß man bei M5S selber nicht.

Salvini hat eine politische Vorstellung: Er will die EU entscheidend schwächen, vielleicht sogar in ihrer jetzigen Form zerstören. M5S hingegen ist nicht von Ideen geleitet, sondern von Instinkten und Ressentiments. Das gibt ihrem Dasein etwas Unberechenbares, etwas Quecksilbriges. Trotzdem ist ein fundamentaler Charakterzug dieser Bewegung klar zu erkennen: Sie misstraut Institutionen der repräsentativen Demokratie zutiefst, ja sie steht ihnen mitunter feindlich gegenüber. M5S verstehen sich als Antisystempartei.

Das ist kürzlich wieder sichtbar geworden, als der Übervater der Bewegung, Beppe Grillo, vor seinen Anhängern in Rom erschien. Er rief dazu auf, die verfassungsrechtlich verankerten Kompetenzen des Staatspräsidenten Sergio Mattarella zu beschneiden. Mattarella ist zufällig der Mann, der seit Monaten versucht, Lega und M5S zu mäßigen. Beide sehen ihn als Bremsklotz. Sie wollen sich aber nicht bremsen lassen, von niemanden.

Verlangsamen, anhalten, nachdenken – das ist nicht ihre Daseinsweise. Sie sind im Rausch der Höchstgeschwindigkeit. Die Wand, auf die sie zu rasen, sehen sie vielleicht. Aber sie glauben, dass sie sich in Luft auflösen wird, spätestens bei den Europawahlen. Dieser Glaube eint sie. Darum werden sie bis dahin auch nicht auseinandergehen. Sie werden weiter versuchen, dem anderen Stimmen abzujagen, indem sie die Italiener nach allen Regeln der Kunst aufhetzen. Sie beschwören das Volk wie einen Geist, der alle Gesetze außer Kraft setzen kann.