Nach seinem Wahlsieg erfährt der rechtsradikale neue Präsident Brasiliens, Jair Bolsonaro, Zustimmung und Ablehnung. Während rechtspopulistische Politiker den Sieg des 63-Jährigen begrüßen, gibt es auch mahnende Reaktionen.

Bolsonaro selbst versprach zwar noch am Wahlabend vor feiernden Anhängern, die Verfassung zu wahren und das gespaltene Land zu einen. Die Linke formierte sich jedoch sofort gegen den Ex-Militär. Unter dem Hashtag #EleNaoEMeuPresidente (Er ist nicht mein Präsident) machten Zehntausende auf Twitter ihrem Unmut über das Wahlergebnis Luft.

Zwischen den Anhängern beider Lager kam es vereinzelt zu Zusammenstößen. Bolsonaros unterlegener Gegner, Fernando Haddad von der linken Arbeiterpartei, rief zum Widerstand gegen rechte Politik auf. Die Arbeiterpartei habe die Verantwortung, eine Opposition aufzubauen, die die Interessen des gesamten brasilianischen Volkes über alles stelle. "Brasilien hat die Ausübung der Bürgerrechte möglicherweise nie mehr gebraucht als jetzt. Habt keine Angst. Wir sind hier. Wir stehen zusammen!" Seinem Gegner wünschte er über Twitter Erfolg für seine Aufgabe. "Unser Land verdient das Beste." 

Bolsonaro hatte die Stichwahl am Sonntag mit etwas mehr als 55 Prozent der Stimmen gewonnen. Er hatte sich im Wahlkampf als politischer Außenseiter inszeniert. Mit seinen ultrarechten Positionen, Lob für die Militärdiktatur in Brasilien von 1964 bis 1985 und diskriminierenden Äußerungen zu Homosexuellen, Frauen und Schwarzen hatte er viele Liberale weltweit um die Zukunft der noch jungen Demokratie in Brasilien fürchten lassen. 

Gespaltene internationale Reaktionen

Die Bundesregierung will die Beziehung zu dem größten südamerikanischen Land weiter eng halten. Regierungssprecher Steffen Seibert sagte, man werde die Beziehungen "auf der Grundlage unserer gemeinsamen Werte" pflegen. Einige Äußerungen Bolsonaros im Wahlkampf hätten "Anlass zur Sorge" gegeben. "Wir werden die Regierung daran messen, was sie tut", sagte Seibert.

Außenminister Heiko Maas (SPD) forderte auch angesichts der Demonstrationen rechtsgerichteter Gruppen in Chemnitz und des Anschlags auf eine Synagoge in den USA ein entschiedenes Eintreten gegen Populisten und Antisemiten weltweit. "Wir brauchen mehr Wachsamkeit und mehr Zivilcourage", sagte Maas. Den "Täuschungen und falschen Versprechungen der Populisten" muss laut Maas "laut und deutlich" widersprochen werden. 

Erfreut über Bolsonaros Wahlsieg zeigte sich die AfD. "Jair Bolsonaro ist ein aufrechter Konservativer, der angetreten ist, die linke Korruption zu bekämpfen und Sicherheit und Wohlstand für sein Volk wiederherzustellen", sagte der AfD-Obmann im Auswärtigen Ausschuss, Petr Bystron. "Die konservative Revolution hat damit auch Südamerika erreicht."

"Viel Glück" von Le Pen

Die EU-Kommission rief zur Wahrung der Demokratie auf. "Wir erwarten von allen zukünftigen Präsidenten, die demokratischen Prinzipien zum Wohle des brasilianischen Volkes zu festigen", sagte eine Sprecherin der Brüsseler Behörde. Man müsse die Wahl des brasilianischen Volkes akzeptieren. "Brasilien ist ein wichtiger Partner. Die EU erwartet, ihre Partnerschaft auch unter der neuen Regierung weiter zu stärken."

Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron gratulierte Bolsonaro, erinnerte ihn aber gleichzeitig an die "strategische Partnerschaft" mit gemeinsamen Werten. Dazu gehörten auch der Respekt für demokratische Prinzipien und die Verpflichtungen des Pariser Klimaschutzabkommens. In Einhaltung dieser Werte wolle Frankreich seine Zusammenarbeit mit Brasilien fortsetzen.

Die französische Rechtsaußen-Politikerin Marine Le Pen, Chefin der Partei Rassemblement National, wünschte Bolsonaro "viel Glück". Die Brasilianer hätten die Konsequenz aus der "allgemeinen Korruption und schrecklichen Kriminalität" gezogen, die unter den "Regierungen der extremen Linken" floriert hätten.

Die Linke verjagt?

US-Präsident Donald Trump rief den Wahlsieger noch am Sonntagabend an und gratulierte ihm. "Wir haben abgemacht, dass Brasilien und die USA beim Handel, beim Militär und allem anderen eng zusammenarbeiten werden", schrieb Trump auf Twitter. Es sei ein "ausgezeichnetes Telefonat" gewesen.

Italiens Innenminister Matteo Salvini von der rechtsextremen und fremdenfeindlichen Lega-Partei begrüßte Bolsonaros Sieg ebenfalls bereits in der Wahlnacht. "Auch in Brasilien haben die Bürger die Linke verjagt! Viel Erfolg, Präsident Bolsonaro, die Freundschaft zwischen unseren Völkern und unseren Regierungen wird noch stärker."

Der russische Präsident Wladimir Putin gratulierte laut Kreml per Glückwunschtelegramm. Darin äußerte er sein "Vertrauen" in die bilateralen Beziehungen und die Zusammenarbeit beider Länder bei den Vereinten Nationen, im Rahmen der G20-Staaten und der wirtschaftlich aufstrebenden Brics-Staaten.

Sorge vor radikalem Politikwechsel

Die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch rief unmittelbar nach dem Wahlsieg Bolsonaros zur Achtung der Demokratie in Brasilien auf. Die Organisation beklagte, der Rechtspopulist habe in seiner jahrzehntelangen Karriere im Kongress und als Präsidentschaftskandidat Folter und Brasiliens Militärdiktatur (1964-1985) verteidigt und Gruppen wie Flüchtlinge, Frauen, Afro-Brasilianer sowie homo-, trans- und intersexuelle Personen beleidigt. Ebenso seien im Wahlkampf mehr als 140 Reporter belästigt, bedroht und teils physisch angegriffen worden.

Sorgenvolle Reaktionen von Menschenrechtsorganisationen

Das Entwicklungshilfswerk Misereor zeigte sich besorgt, dass die Rechte "gerade der Armgemachten" und von Minderheiten wie der indigenen Bevölkerung drastisch eingeschränkt werden könnten. Das katholische Lateinamerika-Hilfswerk Adveniat warnte, Bolsonaro strebe zurück in die Militärdiktatur. Darüber solle man sich "keinen Illusionen hingeben", sagte der Brasilien-Referent von Adveniat, Norbert Bolte. Die Militärpolizei sei in den vergangenen Tagen bereits in 20 Universitäten eingedrungen und habe politische Debatten aufgelöst. Auch Caritas International äußerte die Sorge, Bolsonaro werde "das Leid und den Hunger der Armen und Schutzbedürftigen in Brasilien weiter vergrößern".

Möglicher radikaler Politikwechsel

Die Wahl des rechtsradikalen Bolsonaro könnte einen radikalen Politikwechsel in Brasilien nach sich ziehen. Der frühere Fallschirmjäger will den Zugang zu Waffen erleichtern, wichtige Ministerien mit Militärs besetzen und möglicherweise aus dem Pariser Klimaschutzabkommen aussteigen.

Die brasilianische Börse reagierte positiv. Der Leitindex in São Paulo stieg in der Spitze um 3,1 Prozent auf ein Allzeithoch von 88.377 Punkten. Vor allem die Aktien einiger Konzerne mit staatlicher Beteiligung standen höher im Kurs. Die Landeswährung Real wertete um fast eineinhalb Prozent zum Dollar auf.

Als Justizminister hätte Bolsonaro am liebsten den prominentesten Korruptionsermittler des Landes, Sergio Moro. Bolsonaro sagte in einem Fernsehinterview, er werde Moro den Posten in seinem Kabinett anbieten. Moro hat als Untersuchungsrichter die Ermittlungen zu Lava Jato ("Autowäsche") – dem größten Korruptionsskandal Lateinamerikas – maßgeblich vorangetrieben. Im vergangenen Jahr verurteilte er Ex-Präsident Luiz Inácio Lula da Silva in erster Instanz wegen Bestechlichkeit zu einer Freiheitsstrafe.  

Die Wut vieler Brasilianer über die weitverbreitete Korruption hatte maßgeblich zum Erfolg Bolsonaros bei der Wahl beigetragen. In der größten Volkswirtschaft Lateinamerikas sind Politiker über alle Parteigrenzen hinweg in Schmiergeldaffären verwickelt. Jahrelang war es in Brasilien üblich, dass Unternehmen Millionenbeträge an Politiker und Funktionäre zahlen mussten, um an lukrative öffentliche Aufträge zu kommen.

Liberalisierung des Waffenrechts

In dem TV-Interview verteidigte Bolsonaro auch seine Pläne, das Waffenrecht zu liberalisieren. "Wenn in diesem Fernsehstudio drei oder vier bewaffnete Personen wären, würde kein Verrückter hereinkommen, um böse Dinge zu tun", sagte er. "Mehr noch als das eigene Leben schützen Waffen die Freiheit des Volkes."

Als der Interviewer ihn fragte, ob mehr Waffen nicht auch zu mehr Gewalt führen würden, blaffte Bolsonaro ihn an: "Dann können wir auch Autofahren verbieten."

Brasilien leidet stark unter Gewalt: Im vergangenen Jahr wurden über 63.000 Menschen getötet. Zum Vergleich: In Deutschland gab es im vergangenen Jahr etwa 730 Tötungsdelikte.

Gerade in den Favelas sind viele Waffen im Umlauf. Halbstarke mit Schnellfeuergewehren bewachen dort die Reviere der Drogenbanden. "Wenn jemand Böses tun will, kann er sich leicht eine Waffe auf dem Schwarzmarkt besorgen", sagte Bolsonaro. "Wir sollten uns vom politisch Korrekten verabschieden."