US-Präsident Donald Trump schließt nicht mehr aus, dass der saudische Kronprinz Mohammed bin Salman über die Tötung des Journalisten Jamal Khashoggi informiert war. Der Prinz führe derzeit in Saudi-Arabien zunehmend die Regierungsgeschäfte, sagte Trump dem Wall Street Journal. "Er hat das Sagen, und wenn es also irgendjemand gewesen wäre, dann er." Er glaube jedoch nicht, dass König Salman vorab informiert worden sei, sagte Trump.

Saudi-Arabien hatte die Tötung Khashoggis im Konsulat des Königreichs in Istanbul vor drei Wochen zunächst geleugnet und diese erst unter internationalem Druck eingeräumt. 18 saudische Staatsangehörige wurden festgenommen. Kronprinz Mohammed bin Salman bestreitet jede Verantwortung.  

Trump hatte im Weißen Haus vor Journalisten gesagt, dass er mit dem Kronprinzen gesprochen habe. Dieser habe nachdrücklich gesagt, dass er damit nichts zu tun gehabt habe. Die Sache habe sich auf einer niedrigeren Ebene abgespielt. Im Interview sagte Trump nun dazu: "Ich will ihnen wirklich glauben."

Trump ließ offen, wer aus seiner Sicht für das "totale Fiasko" verantwortlich sein könnte. Seiner Meinung nach ist die Tötung Khashoggis aber dilettantisch verschleiert worden. "Die Vertuschung war eine der schlechtesten in der Geschichte von Vertuschungen."

Tusk fordert umfassende Aufklärung

Die USA haben erste Strafmaßnahmen gegen Saudi-Arabien eingeleitet und 21 saudischen Verdächtigen im Fall Khashoggi das Visum entzogen oder sie zu Personen erklärt, die für ein Visum zur Einreise in die USA nicht mehr infrage kommen. US-Außenminister Mike Pompeo zufolge sind diese Strafen noch nicht das letzte Wort in der Angelegenheit.

Auch EU-Ratspräsident Donald Tusk hat im Fall Khashoggi vorbehaltlose Aufklärung gefordert. "Das war ein solch furchtbares Verbrechen, dass schon der kleinste Hauch von Heuchelei Schande über uns bringen würde", sagte Tusk im EU-Parlament. Es sei nicht an ihm, zu entscheiden, wer in dem Fall wessen Interessen schützen wolle. "Aber ich weiß eines: Das einzige europäische Interesse besteht darin, alle Details dieses Falls zu enthüllen – egal, wer dahintersteckt."

Frankreich droht mit Sanktionen, Spanien hält an Waffendeals fest

Frankreich droht wegen der Tötung von Khashoggi mit Sanktionen gegen Saudi-Arabien. Bevor es dazu komme, müssten aber die Tatsachen und die Verantwortlichkeit Saudi-Arabiens klar erwiesen und von französischen Geheimdiensten bestätigt worden sein. Das sagte Regierungssprecher Benjamin Griveaux in Paris. "Ich wundere mich, dass sich die Debatte nur um die Frage der Waffenlieferungen dreht", merkte Griveaux an. Das Thema sei umfassender. Welche Sanktionen Paris verhängen könnte, ließ er offen.   

Anders als Deutschland will Spanien seine Waffenexporte an Saudi-Arabien nach der Tötung von Khashoggi nicht stoppen. Der spanische Ministerpräsident Pedro Sánchez kündigte an, trotz seiner Bestürzung über den "schrecklichen Mord" an Khashoggi an bereits geschlossenen Waffendeals mit den Saudis festhalten zu wollen. Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte dagegen gesagt, Waffenexporte an Saudi-Arabien könnten in der jetzigen Situation nicht stattfinden. Wirtschaftsminister Peter Altmaier hatte eine gemeinsame Position der EU zu den Waffenverkäufen gefordert.

Saudi-Arabien erwirbt von Spanien fünf Marineschiffe, der Kauf hat einen Umfang von rund 1,8 Milliarden Euro. Nach Angaben des Stockholmer Friedensforschungsinstituts Sipri machte Spanien zuletzt rund zwei Prozent der saudischen Waffenimporte aus. Das entspricht in etwa dem Anteil Deutschlands, Italiens und der Schweiz. Frankreich liefert den Saudis rund vier Prozent ihrer Waffen, während der Löwenanteil auf Großbritannien (23 Prozent) und die USA (61 Prozent) entfällt.