Nachdem Saudi-Arabien die Tötung des regimekritischen Journalisten Jamal Khashoggi eingestanden hat, stellt die SPD die Beziehungen Deutschlands zu dem Königreich grundsätzlich infrage – insbesondere weitere Waffenlieferungen in das autoritär regierte Land. "Nach einem derart unfassbaren Vorgang gehört das Verhältnis zu Saudi-Arabien grundsätzlich auf den Prüfstand", sagte die Parteivorsitzende Andrea Nahles der Bild am Sonntag. Dazu gehörten auch die Rüstungsexporte. "Es muss spürbare Konsequenzen geben."

Das Königreich Saudi-Arabien, in dem es weder politische Parteien noch Wahlen gibt, ist in diesem Jahr nach Algerien der zweitgrößte Kunde der deutschen Rüstungsindustrie: Bis zum 30. September erteilte die Regierung Exportgenehmigungen im Wert von 416,4 Millionen Euro. 

In den Rüstungsexporten enthalten sind laut Nahles vor allem Patrouillenboote, die vor Jahren angefragt und genehmigt wurden. "Da wir die Zusicherung haben, dass sie im Land bleiben, sind sie vom Koalitionsvertrag gedeckt." Die SPD habe allerdings dafür gesorgt, "dass Rüstungsexporte noch nie so restriktiv gehandhabt werden wie in dieser Regierung", sagte sie. Leider würden nur die alten Genehmigungen publik, nicht jedoch die vielen neuen Ablehnungen.

Bundesregierung verurteilt Tötung "in aller Schärfe"

Außenminister Heiko Maas (SPD) hatte sich zuvor ähnlich wie Nahles geäußert: "Ich glaube, solange diese Untersuchungen andauern, solange wir nicht wissen, was da geschehen ist, gibt es keine Grundlage, auf der positive Entscheidungen für Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien zu treffen sind", sagte er am Samstagabend in den ARD-Tagesthemen.

Die Bundesregierung hatte am Samstag die Tötung Khashoggis "in aller Schärfe" verurteilt. "Von Saudi-Arabien erwarten wir Transparenz im Hinblick auf die Todesumstände und die Hintergründe", hieß es in einer gemeinsamen Erklärung von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und Außenminister Maas. Die Verantwortlichen müssten zur Rechenschaft gezogen werden.

Die Umstände der Tötung Kashoggis müssten umfassend aufgeklärt werden, forderte auch die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini. Sie sprach zudem von einer "schockierenden Verletzung" des Wiener Übereinkommens über konsularische Beziehungen von 1963. "Wir bekräftigen unser Bekenntnis zur Pressefreiheit und dem Schutz von Journalisten auf der ganzen Welt", schrieb Mogherini in einer am späten Samstagabend verbreiteten Erklärung.

Faustkampf oder Würgegriff?

Am Sonntag brachte Saudi-Arabien weitere Details über den Tod Khashoggis in Umlauf. Ein hochrangiger Regierungsvertreter, der namentlich nicht genannt werden wollte, sagte nach Angaben der Nachrichtenagentur Reuters, der 59-Jährige sei durch einen Würgegriff gestorben.

Zuvor hatte Saudi-Arabien wochenlang bestritten, für das Verschwinden Khashoggis verantwortlich zu sein. Dieser habe das Konsulat in Istanbul am 2. Oktober lebend wieder verlassen, lautete die offizielle Version. Erst an diesem Wochenende räumte das Königreich Khashoggis Tod ein. Am Samstag war jedoch von einem Würgegriff noch keine Rede. Es hieß, der Journalist sei bei einem Faustkampf im saudischen Konsulat gestorben.

Der Regierungsvertreter sagte nun, es seien intern zunächst falsche Informationen verbreitet worden. Daraufhin habe es sofort eine interne Untersuchung gegeben. Der Plan sei demnach gewesen, Khashoggi davon zu überzeugen, nach Saudi-Arabien zurückzukehren. Der Kolumnist der Washington Post hatte zuletzt in den USA gelebt und wollte in dem Konsulat Dokumente für seine bevorstehende Hochzeit abholen.

Der saudische Regierungsvertreter sagte weiter, man habe vorgehabt, Khashoggi notfalls in einem Versteck außerhalb Istanbuls festzuhalten. Er sollte aber "nach einer gewissen Zeit" wieder freigelassen werden. Das dafür nach Istanbul entsandte Team habe seine Anweisungen jedoch überschritten und schnell Gewalt angewandt. Khashoggi habe sich widersetzt, er sei deswegen in einen Würgegriff genommen worden. "Sie haben versucht, zu verhindern, dass er schreit." Dabei sei der Journalist gestorben. "Es war nicht die Absicht, ihn zu töten." Die Leiche sei in einen Teppich eingewickelt und in einem Auto des Konsulats weggeschafft worden. Sie sei an einen lokalen Helfer übergeben worden. Die türkischen Behörden suchen unter anderem in einem Waldstück bei Istanbul nach Khashoggis Leiche.

Laut türkischen Medienberichten, die sich auf Audioaufnahmen aus dem Konsulat stützen, wurde Khashoggi im Konsulat gefoltert, getötet und sein Leichnam zerstückelt. Die staatliche Nachrichtenagentur Saudi-Arabiens SPA hatte berichtet, 18 Staatsangehörige seien festgenommen worden. Zudem seien zwei Berater des Kronprinzen Mohammed bin Salman entlassen worden: der Vizechef des Geheimdienstes, Ahmed al-Asiri, sowie der für Medienangelegenheiten zuständige Saud bin Abdullah al-Kahtani. 

Testfall für die moralische Führungsrolle der USA

In der kommenden Woche findet in Riad eine Finanzkonferenz statt. Bislang plant Siemens-Chef Joe Kaeser, dort teilzunehmen. Maas sagte, viele Politiker und Unternehmer hätten ihre Teilnahme dorthin abgesagt. "Und ich glaube, das ist kein falsches Zeichen." Er selbst "würde zurzeit ganz sicher nicht an einer Veranstaltung in Riad teilnehmen". Nahles sagte: "Ich hoffe, Joe Kaeser überdenkt das nochmal."

Der CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen regte zudem an, die Ausweisung saudischer Diplomaten aus Deutschland zu prüfen. Und falls in Riad nicht "ganz kurzfristig" entscheidende Konsequenzen gezogen werden, müsse es umgehend einen Stopp aller Waffenlieferungen geben, auch der bereits zugesagten, sagte der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag der Welt am Sonntag.

Röttgen forderte, die Bundesregierung sollte zusammen mit allen europäischen Regierungen und den USA klarmachen, "dass es sich hier um einen absoluten Testfall der moralischen internationalen Führungsrolle der USA handelt". Er sagte: "Die Politik von Präsident Trump im Nahen und Mittleren Osten, ganz auf Saudi-Arabien zu setzen, um den Iran zu isolieren, dürfte den saudischen Kronprinzen ermutigt haben, zu glauben, dass es für ihn überhaupt keine Grenzen mehr gibt." 

US-Präsident Donald Trump hatte zuvor auf die Frage eines Journalisten, ob er zufrieden damit sei, dass Saudi-Arabien zwei Berater entlassen habe, gesagt : "Nein, ich bin nicht zufrieden, bis wir nicht die Antwort gefunden haben, aber es war ein großer erster Schritt, ein guter erster Schritt, aber ich möchte zu einer Antwort gelangen."