Die österreichische Regierung will Asylbewerbern den Besitz von Waffen verbieten. Künftig soll demnach Asylbewerbern und auch Asylberechtigten der "Erwerb, der Besitz und das Führen von Waffen und Munition verboten" sein, wie mehrere österreichische Medien berichteten. Der Gesetzentwurf dazu soll am Montag eingebracht werden.

Bereits seit 2016 ist Drittstaatsangehörigen in Österreich der Besitz, der Erwerb und das Führen von Schusswaffen verboten. Als Drittstaatsangehörige gelten Asylbewerber und Personen aus Ländern außerhalb der Europäischen Union, die dauerhaft in Österreich leben. Das Verbot wird nun auf Hieb- und Stichwaffen ausgeweitet. Spring- und Butterflymesser sollen damit verboten werden, etwa Jagd- und Küchenmesser dagegen nicht. Laut Kurier sollen Verstöße mit einer Geldstrafe geahndet werden. Wenn diese nicht bezahlt wird, droht Haft. Das Gesetz soll 2019 in Kraft treten.

Innenminister Herbert Kickl von der rechtspopulistischen FPÖ argumentiert mit der Kriminalstatistik. "Aufgrund des eklatanten Anstiegs von Verbrechen gegen Leib und Leben durch Stichwaffen müssen wir als Sicherheitsbehörde reagieren", sagte er zu den Plänen. Laut Statistik wurden im vergangenen Jahr in Österreich 1.060 Anzeigen zu Angriffen mit Hieb- und Stichwaffen registriert. 2008 waren es demnach noch 272. Dabei kamen laut Statistik 635 Tatverdächtige aus dem Ausland, 516 aus Österreich.

Die Anpassung des Waffengesetzes dient auch der Anpassung an eine neue EU-Waffenrichtlinie. Diese trifft allerdings keine Aussage zur Nationalität der Waffenbesitzer, sondern schreibt den Mitgliedsstaaten lediglich vor, Magazine mit großer Kapazität zu verbieten. Bei Faustfeuerwaffen greift das Verbot ab einer Kapazität von 20 Schuss, bei halb automatischen Gewehren ab zehn.

Die Bestimmungen für Sportschützen und Jäger liberalisiert Österreich dagegen. Bisher durften Sportschützen höchstens fünf Waffen besitzen, künftig können sie nach und nach bis zu zehn erwerben. Jägern wird das Mitführen von Faustfeuerwaffen bei der Jagd und der Gebrauch von Schalldämpfern erlaubt.

In Deutschland ist die deutsche Staatsangehörigkeit keine notwendige Voraussetzung für den Besitz oder das Führen einer Schusswaffe. Allerdings kann Personen, die seit weniger als fünf Jahren in Deutschland leben, die Erlaubnis verweigert werden, das liegt im Ermessen der Behörden. Stichwaffen, die als besonders gefährlich gelten, wie Springmesser oder Butterflymesser, sind dafür generell verboten. In Österreich ist der Besitz von beiden dagegen ab 18 Jahren uneingeschränkt erlaubt.