Die US-Justiz geht gegen eine russische Staatsbürgerin wegen des Verdachts der Einmischung in die bevorstehenden Kongress- und Regionalwahlen vor. Gegen die Frau sei Strafantrag gestellt worden, teilte das Justizministerium in Washington mit. Ihr wird vorgeworfen, sich an einer Verschwörung zur Einmischung in das "politische System" der USA beteiligt zu haben.

Die Washington Post berichtet, dass die 44-jährige Russin aus Sankt Petersburg beschuldigt wird, Chefbuchhalterin einer Organisation namens Projekt Lachta gewesen zu sein. Das Projekt sei auf verdeckte politische Einflussnahme unter anderem in den USA und in der EU spezialisiert.

Laut Angaben von Ermittlern ist es das Ziel dieser Organisation, "Zwietracht im politischen System der USA zu säen", heißt es in der Washington Post. Dazu seien im Internet gezielt Fehlinformationen im Zusammenhang mit kontroversen politischen Debatten gestreut worden, etwa über Einwanderung, die Konföderiertenflagge oder Waffengesetze in den USA.

Laut den Ermittlern wird das Projekt Lachta von einem russischen Oligarchen finanziert. Der Russin wird demnach vorgeworfen, als Chefbuchhalterin Zahlungen an Aktivisten in den USA in Auftrag gegeben zu haben. Unter anderem habe sie Zahlungen für Werbung und manipulative Beiträge in den sozialen Medien veranlasst. Zu diesem Zweck sollen zwischen 2016 und 2018 insgesamt mehr als 35 Millionen US-Dollar ausgegeben worden. Jedoch sei nur ein Teil der Summe für die Aktivitäten in den USA vorgesehen gewesen.

Erste formelle Anschuldigung der US-Justiz gegen russische Kreise

Kurz vor der Strafanzeige gegen die Russin hatte das Büro des Direktors der nationalen Nachrichtendienste vor einer Beeinflussung der anstehenden Kongresswahlen und der 2020 stattfindenden Präsidentschaftswahlen durch Russland, China und den Iran gewarnt. In einem offiziellen Statement hieß es jedoch, es lägen derzeit "keine Beweise dafür vor, dass Angreifer dazu in der Lage seien, die Stimmabgabe von Wählern zu verhindern oder ihre Auszählung zu stören".

Die Stafanzeige ist die erste formelle Anschuldigung der US-Justiz gegen russische Kreise im Zusammenhang mit einer möglichen Wahlbeeinflussung der anstehenden Zwischenwahlen. In der Vergangenheit erhobene Anklagen beziehen sich auf mutmaßliche Cyberinterventionen in die Wahlen von 2016. Russland steht im Verdacht, damals zugunsten des heutigen US-Präsidenten Donald Trump interveniert zu haben.