Hunderte Juraprofessorinnen und -professoren haben den US-Senat aufgerufen, Brett Kavanaugh nicht als neuen Richter für das oberste US-Gericht zu bestätigen. In einem in der New York Times veröffentlichten Brief schreiben sie, der nach Belästigungsvorwürfen umstrittene Wunschkandidat von US-Präsident Donald Trump besitze nicht die erforderliche Objektivität und die Unparteilichkeit, um im höchsten Gericht des Landes zu sitzen. Das habe seine Anhörung vor dem Justizausschuss des Senats vergangene Woche gezeigt. 

Der Brief soll am heutigen Donnerstag dem Senat vorgelegt werden. Bereits mehr als 650 Professorinnen und Professoren haben ihn unterschrieben.

Im US-Senat wird zugleich die entscheidende Abstimmung über die umstrittene Personalie vorbereitet. Der republikanische Mehrheitsführer Mitch McConnell beantragte für Freitag ein Votum zur Frage, ob die Senatoren ihre Debatte über Kavanaugh begrenzen und in dem Verfahren fortfahren sollten. Ein abschließendes Votum könnte so am Samstag erfolgen.

Derzeit ermittelt das FBI gegen Kavanaugh. Hintergrund sind Vorwürfe von bislang drei Frauen gegen den Kandidaten wegen sexueller Übergriffe sowie versuchter Vergewaltigung während seiner High-School- und Studienzeit in den 1980er-Jahren. Kavanaugh bestreitet die Anschuldigungen.

"Mangel an richterlichem Temperament"

In dem Schreiben der Juraprofessorinnen heißt es, Kavanaugh habe sich bei der Senatsanhörung am 27. September durch "den Mangel an richterlichem Temperament" disqualifiziert. Der Kandidat habe den Fragestellern in aufhetzerischer und parteiischer Art geantwortet. Kavanaugh habe wiederholt aggressiv auf die Fragestellerinnen reagiert, anstatt bei der notwendigen Suche nach Richtigkeit offen zu sein.

Brett Kavanaugh - Donald Trump spricht sich für umfassende FBI-Untersuchung aus Der US-Präsident möchte, dass die Vorwürfe gegen seinen Richter-Kandidaten rasch überprüft werden. Brett Kavanaugh sei ein guter Mann und werde unfair behandelt, sagte Trump. © Foto: Kevin Lamarque/Reuters

Sogar in seinen vorbereiteten Anmerkungen habe er die Anhörung als voreingenommen bezeichnet und sie als kalkulierten und abgestimmten politischen Schlag beschrieben, anstatt anzuerkennen, dass der Senat angesichts neuer Informationen versucht habe, zu verstehen, was geschehen war. Richter müssten Platz machen, wenn die Gefahr bestünde, dass sie als ungerecht wahrgenommen werden könnten, heißt es in dem Brief weiter. Auch Trump selbst hatte die Vorwürfe gegen seinen Wunschkandidaten als politisch motiviert bezeichnet.