Der russische Menschenrechtsaktivist Ojub Titijew ist mit dem Václav-Havel-Preis des Europarates ausgezeichnet worden. Titijew leiste in Tschetschenien eine herausragende Arbeit zur Verteidigung der Menschenrechte, sagte die Präsidentin der Parlamentarischen Versammlung des Europarats, Liliane Maury Pasquier. Er habe immer wieder den Machtmissbrauch durch die Polizei und die örtlichen Behörden kritisiert.

Den mit 60.000 Euro dotierten Preis nahm der Direktor von Memorial, Alexander Tscherkassow, entgegen, da Titijew seit Monaten wegen angeblichen Drogenbesitzes in Untersuchungshaft sitzt. Der 61-Jährige leitete sieben Jahre lang das Büro der Organisation in der tschetschenischen Hauptstadt Grosny. Memorial befasst sich unter anderem mit Gräueltaten in der islamisch geprägten russischen Teilrepublik im Nordkaukasus. Das Büro in Grosny ist mittlerweile geschlossen.

Zwar sei Memorial zahlreichen Schikanen ausgesetzt, ein Kollege in der Kaukasusrepublik Dagestan sei auf offener Straße verprügelt worden, schrieb Titijew in einem Brief, der im Europarat verlesen wurde. "Aber es gibt eine Sache, von der ich überzeugt bin: Diese Arbeit, die Menschenrechte in Tschetschenien und Russland zu schützen, muss weitergehen, und internationale Solidarität kann uns dabei helfen."

Preisträger zeichnet düsteres Bild

In dem Brief kritisiert Titijew, willkürliche Festnahmen seien in seiner Heimat zur Regel geworden. Laut seinen Schätzungen wurden seit 1999 zwischen 3.000 und 5.000 Menschen in Tschetschenien verschleppt und getötet. In Tschetschenien herrsche ein Klima der Straf- und Gesetzlosigkeit. "Doch die Suche nach Verschollenen und der Rechtsstaatlichkeit wird weitergeführt", schrieb der Aktivist.

Titijew hatte im Jahr 2000 begonnen, für Memorial über Menschenrechtsverletzungen in Tschetschenien zu berichten. Natalja Estemirowa, die vor ihm das Büro in Grosny leitete, war im Juli 2009 entführt und ermordet worden. Sie hatte über das Schicksal verschleppter Menschen recherchiert. Bis heute ist der Fall nicht aufgeklärt. Memorial wurde 1988 gegründet und steht in Russland massiv unter Druck, Todesdrohungen und Prozesse gehören zum Alltag der Mitarbeiter.

Auch der tschetschenische Machthaber Ramsan Kadyrow geht mit zunehmender Härte gegen die Menschenrechtler vor. Memorial hatte immer wieder über kollektive Strafmaßnahmen, Entführungen und Folter in Tschetschenien berichtet. Dort wurde Titijew im Januar festgenommen. Die Ermittler behaupten, in seinem Wagen Marihuana gefunden zu haben. Der Aktivist wies die Vorwürfe als Erfindung zurück und warf der Polizei vor, die Droge selbst im Auto deponiert zu haben. Anschuldigungen wegen Drogenbesitzes hätten in Tschetschenien "System". Seine Familie floh aus Furcht vor Verfolgung aus der Heimat.

Angespannte Beziehungen zwischen Europarat und Russland

"Wir sind uns vollends bewusst, welchen Schwierigkeiten Herr Titijew und seine Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter ausgesetzt sind", sagte Maury Pasquier bei der Preisverleihung. Der Preis sei "eine Nachricht an all diejenigen, die in dieser Region für die Prinzipien der Rechtsstaatlichkeit und die Menschenrechte eintreten". Mit dem Václav-Havel-Preis zeichnet die Parlamentarische Versammlung des Europarates seit 2013 Menschenrechtsaktivisten aus. Die Ehrung ist nach dem verstorbenen Bürgerrechtler und einstigen Präsidenten der Tschechischen Republik benannt.

Der Europarat hat zur Aufgabe, über die Menschenrechte in seinen 47 Mitgliedsstaaten zu wachen, darunter Russland. Die Beziehungen zwischen Russland und dem Europarat sind seit der Annexion der ukrainischen Halbinsel Krim durch Moskau angespannt. Den russischen Abgeordneten in der Parlamentarierversammlung sind seit April 2014 die Stimmrechte entzogen, Russland stellte vor einem Jahr seine Beitragszahlungen an den Europarat ein. Die Preisverleihung an Titijew dürfte die Beziehungen zusätzlich belasten.

Für den Václav-Havel-Preis waren neben Titijew auch die aus Kuba stammende Leiterin des lateinamerikanischen Netzwerks für Demokratie, Rosa María Payá, und der seit 2016 im Königreich Bahrein inhaftierte Menschenrechtsaktivist Nabil Radschab nominiert. Vergangenes Jahr ging die Auszeichnung an den ehemaligen türkischen Verfassungsrichter Murat Arslan, der wie viele andere türkische Beamte nach dem gescheiterten Putschversuch vom Juli 2016 aus dem Dienst entlassen und inhaftiert worden war.