Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) hat beim Petersburger Dialog in Moskau dazu aufgerufen, den Austausch zwischen Deutschland und Russland trotz der aktuellen Spannungen nicht abreißen zu lassen. "Wir müssen um die gegenseitigen Beziehungen kämpfen", sagte der Minister zum Auftakt des deutsch-russischen Gesprächsforums. "Wir sind Nachbarn, und wir haben eine gemeinsame Geschichte." In dieser Kontinuität müssten beide Länder sicherstellen, dass miteinander geredet werde, sagte Altmaier. "Nur wenn man redet, kann man Probleme lösen." Die aktuelle Zeit sei "nicht einfach".

Seit der Annexion der Halbinsel Krim durch Russland 2014 und dem Konflikt in der Ostukraine sind die Beziehungen zum Westen angespannt. Die EU hat auf die Annektierung mit Wirtschaftssanktionen reagiert. "Wenn wir alle möchten, dass unsere Beziehungen auf allen Ebenen entwickelt werden, dann müssen wir diese Fragen lösen", sagte Altmaier. Dann hätten beide Länder den Rücken frei, sich um die "wirklichen Probleme" zu kümmern.

Der Vorsitzende des Petersburger Dialogs, Ex-Kanzleramtschef Ronald Pofalla, warf der russischen Regierung Rückschritte in ihrer Politik vor. Er verwies ebenfalls auf die Annexion der Krim und den Konflikt in der Ostukraine. "Sorgen bereiten uns auch die fortschreitenden Einschränkungen für zivilgesellschaftliches Engagement in Russland", sagte Pofalla. Vor den Gesprächen hatte er Kritik zurückgewiesen, der Dialog diene Russland als Mittel zum Erhalt der eigenen Glaubwürdigkeit. "Ich eigne mich nicht als Feigenblatt", sagte Pofalla.

Der russische Vorsitzende des Dialogs, Wiktor Subkow, räumte ein, die politische Lage habe sich "zugespitzt". Das Gesprächsforum wolle deshalb ein Zeichen setzen, um den Dialog der Zivilgesellschaft zu wahren und zu fördern. Er hoffe, dass sich die Beziehungen zwischen beiden Ländern verbesserten und Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und Russlands Präsident Wladimir Putin an einem der nächsten Foren teilnähmen. Von beiden Politikern wurden Grußworte verlesen.

Pofalla verteidigt Bau von Nord Stream 2

Pofalla betonte auch die Bedeutung der Gas-Pipeline Nord Stream 2 durch die Ostsee. Der Bau sei wichtig, damit Deutschland ein schneller Kohleausstieg gelinge. "Ich halte dieses Projekt aus dem Blickpunkt der Versorgungssicherheit für richtig", sagte der langjährige CDU-Politiker. Ohne eine breite Gasversorgung sei eine "notwendige Veränderung der Energieversorgung im Sinne einer CO2-Reduktion" nicht zu schaffen, sagte Pofalla.

Subkow sagte, die Arbeiten an der Pipeline liefen wie geplant. Es handele sich um ein großes und wichtiges Projekt. Lediglich Dänemark habe den Bau bisher noch nicht genehmigt. Das Projekt ist umstritten, weil es die Abhängigkeit der EU von russischem Gas verstärken könnte. Die USA erwägen Sanktionen gegen Nord Stream 2, um Russland zu treffen.

An dem zweitägigen Petersburger Dialog nehmen etwa 250 deutsche und russische Vertreter aus Wirtschaft, Wissenschaft, Kultur und anderen gesellschaftlichen Bereichen teil. Das informelle Gesprächsforum war 2001 als Ergänzung zu den deutsch-russischen Regierungskonsultationen gegründet worden. Die regelmäßigen Treffen zwischen den Regierungen wurden nach der Annexion der Krim ausgesetzt.