Der polnische Staatspräsident Andrzej Duda hat 27 neue Richter am Obersten Gerichtshof vereidigt und den Konflikt um die umstrittene Justizreform damit weiter angeheizt. Er setzte sich zudem über eine Entscheidung des Obersten Verwaltungsgerichts hinweg, das sich dafür ausgesprochen hat, vor der Vereidigung neuer Richter zunächst eine Stellungnahme des Europäischen Gerichtshofs abzuwarten.

Wie sein Berater Paweł Mucha sagte, ernannte Duda Richter für die Zivil- und die Strafkammer sowie für die neue Kammer für außerordentliche Kontrolle. So werde ein weiterer Schritt der Reform des Justizsystems umgesetzt, "die so wichtig für uns ist", sagte Mucha. "Wir handeln im öffentlichen Interesse."

Die regierende nationalkonservative PiS-Partei hatte die Justizreform mit der Begründung angestoßen, Richter aus der kommunistischen Ära müssten ersetzt werden. Viele der Richter am Verfassungsgericht wurden gezwungen, vorzeitig in den Ruhestand zu gehen, halten dies aber für verfassungswidrig. Unterstützt von der Entscheidung des Obersten Verwaltungsgerichtshofs setzte die Behörde die Nominierung neuer Richter bis zu einer Stellungnahme des Europäischen Gerichtshofs aus. Auch die EU-Kommission hat zu dem Thema beim EU-Gericht eine Stellungnahme erbeten. Sein Urteil ist für alle Mitgliedsstaaten bindend.    

Mucha betonte, die Kontroverse habe keinen Einfluss auf die Befugnis des Staatspräsidenten, Richter zu ernennen. Die Arbeitsbelastung des Gerichts mache eine umgehende Ernennung neuer Mitglieder erforderlich.

Die EU-Kommission hat am 24. September beim Europäischen Gerichtshof (EuGH) gegen die Reform geklagt und will sie mit einstweiligen Verfügungen stoppen lassen. Insgesamt will die PiS 44 von 120 Richterposten neu besetzen. Diese entstehen durch die Zwangspensionierungen sowie die Schaffung neuer Stellen an dem Gericht. Duda hat Mitte September bereits zehn Richter für die neu eingeführte Disziplinarkammer ernannt.