SPD-Vorsitzende Andrea Nahles und Außenminister Heiko Maas (SPD) haben nach der Ermordung des regimekritischen Journalisten Jamal Khashoggi gefordert, die Rüstungsexporte an Saudi-Arabien zu überprüfen. Doch ist das autoritäre Königreich für die deutsche Waffenindustrie ein wichtiger Kunde. So wichtig, dass alle früheren Beteuerungen, dem Land keine Waffen mehr zu liefern, bislang kaum das Papier wert sind, auf dem sie stehen. Die Exporte wurden zwar eingeschränkt, gestoppt wurden sie nicht. Auch wenn das im Koalitionsvertrag vereinbart wurde, da Saudi-Arabien am Krieg in Jemen beteiligt ist.

Die jetzigen Forderungen nach einem Exportstopp könnten sich höchstens auf neue Waffenwünsche aus Saudi-Arabien beziehen. Denn viele Waffen, die Deutschland liefert, liefert es im Rahmen von seit Jahren bestehenden Kooperationen und Verträgen mit Partnerländern wie Frankreich oder Großbritannien. Diese Kooperationen zu kündigen würde deutsche Firmen viel Geld kosten. Und die Bundesregierung würde damit auch politisch gewollte europäische Projekte wie den Eurofighter gefährden.

Was liefert Deutschland an Saudi-Arabien? Es ist nicht möglich, alle Rüstungsexporte genau aufzuschlüsseln. Die Bundesregierung hält diese Angaben geheim. Sie teilt in den jährlichen Exportberichten lediglich den Gesamtwert der exportierten Güter mit und gibt grobe Kategorien an. Darüber hinaus sind nur einzelne Projekte bekannt. So bekommt Saudi-Arabien unter anderem:

Im Rahmen bestehender Lieferverträge und Kooperationen exportiert Deutschland auch Ersatzteile für früher gelieferte Waffen. Dazu gehören:

  • Teile für Minenjagdboote
  • Komponenten für die Kampfflugzeuge Tornado und Eurofighter
  • Komponenten für Kampfhubschrauber
  • Komponenten für Transportflugzeuge
  • Teile für gepanzerte Fahrzeuge
  • Artilleriemultifunktionszünder
  • vier Cobra-Artillerie-Ortungssysteme für gepanzerte Fahrzeuge.

Außerdem besitzt Saudi-Arabien eine Lizenz zur Produktion von Schnellfeuergewehren des Typs G3 vom deutschen Hersteller Heckler&Koch. Für das Gewehr des nachfolgenden Typs G36 wurde 2008 eine Fabrik genehmigt. Wie viele Gewehre in dieser Fabrik derzeit produziert werden, darüber habe die Bundesregierung "keine eigenen Erkenntnisse", antwortete sie im Juni 2017 auf eine Kleine Anfrage des Linksparteiabgeordneten Jan van Aken.

2017 exportierte Deutschland laut dem Rüstungsexportbericht der Bundesregierung außerdem 75.000 Teile für Gewehre an Saudi-Arabien.

Nicht genehmigt wurde die Lieferung von Leopard-2-Panzern. Zwar wurde eine Voranfrage aus Saudi-Arabien von der Vorgängerregierung noch positiv beschieden, doch stoppte 2014 der damalige Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel das Genehmigungsverfahren.

Gleichzeitig genehmigte Gabriel aber die Ausfuhr der beiden Patrouillenboote. Zur Begründung hieß es, sie würden nur zur Grenzsicherung eingesetzt. Auch die jetzige SPD-Chefin Nahles sagte zu den Patrouillenbooten nun: "Da wir die Zusicherung haben, dass sie im Land bleiben, sind sie vom Koalitionsvertrag gedeckt."

Jedoch schreibt die Gemeinsame Konferenz Kirche und Entwicklung (GKKE) in ihrem Rüstungsexportbericht 2017, genau diese Schiffe würden "zur Seeblockade im Golf von Aden genutzt, sodass keine Güter zur Gesundheitsversorgung und Ernährung der Zivilbevölkerung in den Jemen gelangen können".

Kooperationen nicht einfach kündbar

Wie schwierig es ist, das politische Versprechen einzulösen, keine Waffen mehr zu liefern, zeigt das Beispiel Eurofighter. Deutschland kooperiert bei der Herstellung von Turbinen für diese Kampfflugzeuge mit Spanien und Großbritannien. Im Rahmen dieser Kooperation werden mit einer sogenannten Sammelausfuhrgenehmigung Eurofighter-Turbinen nach Großbritannien exportiert. Großbritannien aber schickt diese weiter. Der tatsächliche Abnehmer dieser Turbinen sei daher wohl die Luftwaffe von Saudi-Arabien, schreibt die GKKE.

Im Rahmen solcher Verträge verkaufte Deutschland beispielsweise im Jahr 2015 Fahrgestelle für Transportfahrzeuge nach Frankreich. Die Transporter wurden anschließend mit einer französischen Ausfuhrgenehmigung nach Saudi-Arabien verkauft.

Deutschland kann sich nicht einfach weigern, solche Kooperationsverträge zu erfüllen. Die betroffenen Firmen müssten dann Strafen zahlen und würden das Geld wahrscheinlich von der Bundesregierung zurückfordern.

Saudi-Arabien gilt außerdem als Gegengewicht zum Iran in der Region. Westliche Länder sind bestrebt, den iranischen Einfluss einzudämmen, daher unterstützen sie das saudische Königshaus. Und dann gibt es noch den islamistischen Terrorismus: Saudi-Arabien gilt auch Deutschland als Partner beim Kampf gegen Islamisten, trotz der katastrophalen Menschenrechtslage im Land und der autokratischen Regierung.

Jedoch wurde eine Beteiligung deutscher Soldaten an einem saudischen Terrorabwehrzentrum nun nicht umgesetzt. Ursula von der Leyen hatte darüber im Dezember 2016 Gespräche geführt. Doch teilte die Bundesregierung einen Monat später mit, dass eine Entsendung von Bundeswehrangehörigen in das Hauptquartier der Islamic Military Counter Terrorism Coalition nicht geplant sei.