Mehr als 100 gerettete Bootsflüchtlinge warten in Italien und Malta bereits seit Monaten auf ihre geplante Umsiedlung nach Deutschland. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Frage der innenpolitischen Sprecherin der Linksfraktion im Bundestag, Ulla Jelpke, hervor. Den Angaben zufolge hielten sich die 115 Migranten am 15. Oktober immer noch in Italien und Malta auf. Die Regierungen beider Länder hatten den Flüchtlingen erst gestattet, an Land zu gehen, nachdem andere EU-Länder zugesagt hatten, sie aufzunehmen.

Bei den Geflüchteten handelt es sich um insgesamt 50 Menschen, die am 13. Juli 2018 von zwei Militärschiffen im Mittelmeer aus Seenot gerettet und nach Sizilien gebracht worden waren. In Malta befinden sich 65 Migranten, die am 10. August durch das zivile Rettungsschiff Aquarius gerettet worden waren. 

Bundesregierung will Flüchtlinge überprüfen

Die Bundesregierung teilte mit, die Migranten müssten vor dem Transfer nach Deutschland medizinisch untersucht, registriert und angehört werden. Hinzu käme außerdem eine Überprüfung durch deutsche Sicherheitsbehörden. Erst danach kümmere sich das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) in Abstimmung mit den Behörden vor Ort um die Vorbereitungen für die Reise nach Deutschland. Das Bamf habe bereits Kontakt zu einzelnen Kommunen aufgenommen, die ihre Bereitschaft zur Aufnahme der aus Seenot geretteten Menschen signalisiert hätten.

Jelpke befürwortete, dass die Bundesregierung die Aufnahme der Flüchtlinge angeboten habe. Den Versprechen müssten nun aber zügig Taten folgen: "Es gibt keinen plausiblen Grund, dass ihre Einreise mit bürokratischen Mitteln auf die lange Bank geschoben wird."

Sowohl Italien als auch Malta verweigern privaten Hilfsschiffen mit Flüchtlingen an Bord regelmäßig das Anlegen in ihren Häfen. Die Regierung in Rom kritisiert, Italien werde bei der Verteilung von Flüchtlingen von seinen EU-Partnern nicht ausreichend unterstützt. Italiens Innenminister Matteo Salvini hatte im Sommer angekündigt, sein Ziel sei es, keinen einzigen Geflüchteten mehr an Land lassen zu wollen. Salvini beschuldigte das Rettungsschiff Aquarius, einen "Taxidienst" für Migranten zu betreiben.

Zahlreiche zivile Rettungsschiffe haben deshalb derzeit Probleme, ihre Rettungsmissionen im Mittelmeer fortzusetzen. Die meisten nicht-staatlichen Hilfsorganisationen haben in den vergangenen Monaten den Mittelmeerabschnitt zwischen Italien und Libyen verlassen. Im September war die Aquarius 2 der Hilfsorganisationen SOS Méditerranée und Ärzte ohne Grenzen das einzig verbliebene Rettungsschiff im zentralen Mittelmeer.

Anfang Oktober hat die deutsche Organisation Sea-Watch ein neues Rettungsschiff vor die Küsten Libyens entsandt. Die Mare Jonio fährt unter italienischer Flagge. Anders als bei früheren Einsätzen wollen die Aktivisten Migranten aber nicht mehr selbst retten und ans Festland bringen. Vielmehr soll die Besatzung der Mare Jonio Flüchtlingsboote in Seenot ausfindig machen und sichern. Auch die spanische Hilfsorganisation Proactiva Open Arms hatte Ende September angekündigt, wieder mit einem Rettungsschiff auszulaufen.

Laut der Internationalen Organisation für Migration und dem Flüchtlingswerk UNHCR sind in diesem Jahr bereits mehr als 1.700 Menschen bei ihrer Flucht über das Mittelmeer gestorben.