Surpreme Court - Trump entschuldigt sich bei Kavanaugh für »Schmerz« und »Leid« Bei der Vereidigung des umstrittenen Richters Brett Kavanaugh hat sich US-Präsident Donald Trump bei ihm entschuldigt. Er sei Opfer einer Kampagne politischer Zerstörung gewesen. © Foto: Susan Walsh/picture alliance/AP Photo

US-Präsident Donald Trump hat sich beim neuen Obersten Richter Brett Kavanaugh entschuldigt. "Im Namen unserer Nation möchte ich mich bei Brett und der gesamten Kavanaugh-Familie für den furchtbaren Schmerz und das furchtbare Leid entschuldigen, das sie durchstehen mussten", sagte Trump bei der Vereidigung Kavanaughs im Weißen Haus. Sein Kandidat sei das Opfer einer "Kampagne politischer und persönlicher Zerstörung" gewesen, die "auf Lügen und Täuschung gegründet" sei. Kavanaughs Unschuld sei "unter historischer Prüfung" bewiesen, sagte der Präsident. 

Am Samstag war Kavanaugh mit knapper Mehrheit im US-Senat als neuer Richter am Supreme Court bestätigt worden – trotz der Missbrauchsvorwürfe gegen ihn. Insgesamt drei Frauen, darunter Christine Blasey Ford, werfen dem 53-Jährigen vor, sie zu dessen Schul- und Studienzeit belästigt zu haben. Kavanaugh wies die Anschuldigungen zurück, die kurz vor der ursprünglich geplanten Bestätigung seiner Personalie durch den Senat an die Öffentlichkeit gekommen waren. Daraufhin entspann sich eine erbittert geführte Kontroverse zwischen Republikanern und Demokraten, die das Nominierungsverfahren des wegen seiner erzkonservativen Ansichten ohnehin umstrittenen Richterkandidaten verzögerten.

Kavanaugh bemühte sich dagegen um versöhnliche Worte und bezeichnete den Bestätigungsprozess im US-Senat als "kontrovers und emotional" und erklärte diesen für beendet. "Ich konzentriere mich nun darauf, der beste Richter zu sein, der ich sein kann", sagte er bei der Feierstunde im Weißen Haus. "Ich trete dieses Amt mit Dankbarkeit und ohne Verbitterung an." Er wolle ein großartiger Richter für das ganze Land sein und für Stabilität und Einigkeit sorgen. "Jeder Amerikaner kann sich sicher sein, dass ich ein unabhängiger und unparteiischer Richter sein werde." Als "Teamplayer" werde er in der Runde der neun Supreme-Court-Richter arbeiten.

Er verzichtete betont darauf, seinen früheren Vorwurf zu wiederholen, es handele sich bei den Anschuldigungen um eine schändliche Kampagne des linken Lagers. Allerdings bedachte der Richter bei seinem Auftritt im Weißen Haus zugleich ausführlich jene Republikaner mit Dank, die ihn während des Nominierungsprozesses unterstützt hatten: darunter Trump und der republikanischer Mehrheitsführer im Senat, Mitch McConnell. 

Der 53-jährige Yale-Absolvent soll diesen Dienstag sein Amt am Supreme Court antreten – einem der einflussreichsten Posten im Justizsystem der USA. So wie Kavanaugh werden alle Richter des Obersten Gerichtshofs auf Lebenszeit ernannt. Durch die jüngste Berufung verschiebt sich das politische Kräfteverhältnis am Gericht, das wegweisende Urteile für das Land fällt, weiter nach rechts. Einem liberalen Block aus vier Richtern steht nun ein konservativer Block aus fünf Richtern entgegen, der künftig über wichtige Fragen wie das Recht auf Abtreibung oder auf Waffenbesitz entscheiden wird.

Blasey Ford erhält Morddrohungen

In einem Fernsehinterview mit NBC sagte eine Anwältin von Christine Blasey Ford, ihre Mandantin könne nach wie vor nicht in ihr Haus zurückziehen. Sie werde seit den Vergewaltigungsvorwürfen gegen Kavanaugh massiv bedroht, auch mit dem Tod. Laut der Anwältin werde es noch "eine ganze Weile" dauern, bis Blasey Ford wieder in der Lage sei, in ihr Haus zurückzukehren.