Die Staats- und Regierungschefs von Deutschland, Frankreich, der Türkei und Russland wollen sich für eine Wiederaufnahme des Friedensprozesses in Syrien einsetzen. Nach ihren Plänen soll noch in diesem Jahr ein Verfassungskomitee zusammentreten. Darauf einigten sich Kanzlerin Angela Merkel, der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan, Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron und der russische Präsident Wladimir Putin auf dem Vierergipfel in Istanbul.

Das seit langem geplante Komitee soll laut der gemeinsamen Abschlusserklärung in Genf zusammenkommen. Dem Gremium sollen Vertreter der syrischen Regierung von Präsident Baschar al-Assad, der Opposition sowie neutraler Gruppen angehören. Ein solcher Verfassungskonvent war im Januar bei der Syrien-Konferenz im russischen Sotschi in Aussicht gestellt worden. Die syrische Regierung hatte die Verfassung jedoch zuletzt als souveräne Angelegenheit bezeichnet und mitgeteilt, Fragen dazu würden von den Syrern allein und ohne ausländische Einmischung entschieden. Dem UN-Sondergesandten Staffan de Mistura war es in dieser Woche bei Gesprächen in Damaskus nicht gelungen, ein solches Komitee aufzustellen.

Im Abschlussdokument des Vierergipfels wird weiter die Bedeutung eines dauerhaften Waffenstillstandes unterstrichen. In Syrien sollten außerdem die Bedingungen für eine freiwillige Rückkehr der Flüchtlinge geschaffen werden, heißt es in der Erklärung. Zudem riefen die vier Staaten die Konfliktparteien in Syrien auf, "den raschen, sicheren und ungehinderten Zugang" für humanitäre Hilfsleistungen zu gewährleisten.

Macron und Merkel fordern freie Wahlen

"Ich bin sehr zufrieden, dass wir dem politischen Prozess ein bestimmtes Momentum, eine bestimmte Beschleunigung geben konnten", sagte Merkel nach dem Treffen. Ein solcher Schritt sei notwendig, um deutlich zu machen, dass sich der Konflikt nicht militärisch lösen lasse. Am Ende müssten freie und allgemeine Wahlen stehen, an denen alle Syrer teilnehmen könnten, auch die im Ausland lebenden. Bei der Schaffung einer demilitarisierten Zone um die Stadt Idlib seien bereits "wichtige Fortschritte" erreicht worden, sagte Merkel. Es gebe eine "große Verpflichtung, dass weitere humanitäre Katastrophen nicht passieren".

"Eine dauerhafte Lösung gibt es nur bei einer politischen Lösung, die allen Syrern erlaubt, in ihrem Land zu leben", sagte Macron. Nötig seien freie, transparente Wahlen unter internationaler Aufsicht. Es könne keine dauerhafte Rückkehr der geflohenen Syrer gebe, wenn kein politischer Prozess in Gang komme. Macron rief Russland auf, als Verbündeter Baschar al-Assads "sehr klaren Druck" auf die Regierung in Damaskus auszuüben, um die Waffenruhe in der Region zu bewahren.

Erdoğan lobt "aufrichtige Gespräche"

Putin sagte, er rufe die syrische Regierung immer dazu auf, konstruktive Gespräche zu führen. "Wir müssen auch einen Dialog mit der Opposition aufbauen." Ein Verfassungskomitee sei unstrittig und sollte von allen syrischen Parteien als legitim anerkannt und genutzt werden. Russland behalte sich aber vor, die syrische Regierung bei Angriffen der Rebellen zu unterstützen.

Erdoğan lobte die "wirklich produktiven und aufrichtigen Gespräche". Priorität sei es, die Waffenruhe in der Region zu erhalten. Mit der Hilfe von Deutschland und Frankreich könne der sogenannte Astana-Prozess weiter ausgebaut werden. In der kasachischen Hauptstadt fanden unter der Regie von Russland, der Türkei und des Iran Gespräche zwischen der syrischen Regierung und der Opposition statt. Erdoğan wiederholte, dass die Türkei weder an ihren Grenzen noch in Syrien Terrororganisationen dulden werde. Er bezog sich damit unter anderem auf mit den USA verbündete kurdische Milizen.

Die Türkei und Russland hatten am 17. September in Sotschi eine Vereinbarung getroffen, um eine Offensive der Truppen Assads auf die Provinz Idlib abzuwenden. Sie sieht eine entmilitarisierte Zone um die Provinz vor, die von türkischen Soldaten und russischen Militärpolizisten kontrolliert wird. Zuletzt wurde jedoch eine erneute Zunahme der Gewalt verzeichnet.