Der in der Türkei wegen Präsidentenbeleidigung angeklagte Hüseyin M. aus Braunschweig wird aus der Untersuchungshaft entlassen und darf nach Deutschland ausreisen. Das hat ein Gericht in Ankara nach Angaben seines Anwalts Erdal Güngör entschieden. Der Prozess werde jedoch fortgeführt, sagte Güngör. Der nächste Termin sei für den 9. April 2019 angesetzt. Das Gericht habe M. unter anderem deshalb freigelassen, weil er keine Vorstrafen habe.

Dem Braunschweiger drohen bis zu sechs Jahre Haft wegen Beleidigung des Präsidenten und eines Amtsträgers. Er soll den heutigen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan 2014 und 2015 auf Facebook beleidigt haben. Im Jahr 2014 war Erdoğan Ministerpräsident, 2015 Staatschef.

Der 1976 im osttürkischen Tunceli geborene Schlosser Hüseyin M. war in der Nacht zum 25. August während eines Urlaubs im Küstenort Kusadasi festgenommen worden. Wie der Spiegel berichtete, wurde er zunächst von einer Richterin freigelassen, aber mit einer Ausreisesperre belegt. Da er keinen Wohnsitz in der Türkei hatte, wurde er später erneut festgenommen.

Im Gerichtssaal saß auch der Leiter der Rechts- und Konsularabteilung der deutschen Botschaft in Ankara. Die Bundesregierung hatte mehrfach betont, dass die Freilassung der deutschen Staatsbürger in türkischen Gefängnissen eine zentrale Voraussetzung für die Verbesserung der angespannten Beziehungen sei. Derzeit sitzen nach offiziellen Angaben fünf Deutsche aus "politischen Gründen" in türkischen Gefängnissen.

Kürzlich war bekannt geworden, dass die türkischen Behörden eine App entwickelt haben, die es türkischen Bürgern ermöglicht, Landsleute wegen Äußerungen in den Online-Medien zu denunzieren. Auch M. soll per E-Mail denunziert worden sein.