Die USA müssen laut einem Gerichtsbeschluss einige der neuen Sanktionen gegen den Iran aufheben. Dies gelte für Maßnahmen, die die Regierung in Washington am 8. Mai 2018 in Kraft gesetzt hätten, teilte der Internationale Gerichtshof (IGH) mit. Der zivile Luftverkehr in der Islamischen Republik sowie humanitäre Hilfe dürften durch die Sanktionen nicht gefährdet werden.

Die Gerichtsentscheidung ist bindend. Das vorläufige Urteil stelle jedoch keine Vorentscheidung im Hauptverfahren dar, teilte das Gericht weiter mit. 

US-Präsident Donald Trump hatte im Mai angekündigt, dass er die USA aus dem Abkommen über das iranische Atomprogramm von 2015 zurückziehen und die Sanktionen gegen Iran wieder einführen werde. Diese waren Anfang August erneut in Kraft getreten. Die Maßnahmen könnten aber gegen ein Freundschaftsabkommen beider Staaten von 1955 verstoßen, urteilte das Gericht. Das Abkommen ist aus der Zeit der Monarchie vor der Islamischen Revolution im Iran.

Im Juli hatte Iran den Fall vor das UN-Gericht in Den Haag gebracht. Die US-Regierung führte vor dem Gericht an, die Sanktionen stellten eine legale und gerechtfertigte Maßnahme zum Schutz der nationalen Sicherheit dar, die die iranische Führung nicht vor dem Gericht anfechten könne. Der IGH gab der Klage des Irans jedoch statt, der eine einstweilige Verfügung gegen die US-Sanktionen gefordert hatte.