Wenn es um Wahlen in den USA geht, schaut die Welt alle vier Jahre auf die Frauen oder Männer, die ins Weiße Haus wollen. In der Mitte der Amtszeit des Präsidenten liegen die sogenannten Midterms. In diesem Jahr ist die Aufmerksamkeit für die Zwischenwahlen besonders groß, unter Präsident Donald Trump hat sich die Spaltung Amerikas nochmals vertieft und nicht nur im Kongress geht es um viel.

Wer wird gewählt?

Am 6. November werden in den USA alle Abgeordneten des Repräsentantenhauses (435) und 35 der 100 Senatorinnen und Senatoren neu gewählt. Die Abgeordneten amtieren zwei Jahre, die Senatoren sechs. In 36 der 50 Bundesstaaten und in drei Territorien stehen außerdem die Gouverneure zur Wahl, und viele bundesstaatliche Parlamente werden neu besetzt. Es sind die ersten landesweiten Wahlen seit dem Amtsantritt von Donald Trump, also indirekt ein Stimmungstest für den Präsidenten. Wegen Trumps polarisierenden Entscheidungen sind die Zwischenwahlen mehr als sonst üblich auch ein Referendum über seine Politik. Die Wählerinnen und Wähler beider Parteien sind besonders nach der äußerst kontroversen Kavanaugh-Entscheidung, den Briefbomben an Politiker der Demokraten und dem Anschlag eines rechstradikalen Antisemiten auf eine Synagoge in Pittsburgh aufgebracht wie nie.

USA - Darum geht es bei den Midterms Am 6. November werden in den USA die Abgeordneten für Senat und Repräsentantenhaus gewählt. Was sich durch die Wahl verändern könnte, erklärt unser Video.

Das könnte deshalb entscheidend sein, weil die Beteiligung an den Kongresswahlen üblicherweise deutlich niedriger ist als bei der Präsidentschaftswahl: So hat im November die Partei einen großen Vorteil, die es besser schafft, ihre Basis dazu zu motivieren, auch tatsächlich abzustimmen – die republikanische Basis ist da üblicherweise deutlich verlässlicher. Trotz des starken Einflusses nationaler Themen, wie etwa dem grundsätzlichen Streit um die Krankenversicherung, werden viele Kandidatinnen und Kandidaten in den Wahlbezirken auch in diesem Jahr mit Blick auf lokale Gegebenheiten gewählt werden.

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Was steht auf dem Spiel?

Vor allem geht es darum, welche Partei die beiden Kammern im US-Kongress kontrolliert. Derzeit haben die Republikaner im Repräsentantenhaus und im Senat die Mehrheit. Damit kann Präsident Trump zumindest potenziell leichter regieren. In der Praxis konnte er sich nicht immer auf seine eigene Partei verlassen und die inhaltliche Abstimmung zwischen dem Weißen Haus und dem Kongress funktionierte alles andere als reibungslos – wie etwa die chaotischen Versuche gezeigt haben, die unter Barack Obama beschlossene Krankenversicherung loszuwerden.

Behalten die Republikaner ihre Mehrheiten oder bauen sie sogar aus, dürften sie ihre konservative Agenda von Steuersenkungen bis zu Kürzungen bei den sozialen Sicherungssystemen weiter vorantreiben. Andersherum, wenn die Demokraten in einer der beiden Kammern die Oberhand gewinnen, können sie die Gesetzgebung der Republikaner zwar blockieren, dafür allerdings nicht unbedingt eigene Initiativen durchbringen. So weit wie beide Parteien inzwischen auf allen Politikfeldern auseinanderliegen, gibt es nur wenige Überschneidungen, die überhaupt Kompromisse ermöglichen könnten.

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Welche politischen Faktoren spielen eine Rolle?

Die großen Konflikte auf nationaler Ebene beeinflussen auch die Wahl von Abgeordneten und Senatoren  – wie weit, lässt sich wenig vorhersehen. Zwar haben die ersten beiden Jahre von Trumps Präsidentschaft einen wachsenden Teil der amerikanischen Gesellschaft weiter gegen ihn und damit auch gegen die Republikaner aufgebracht, und die Beliebtheitswerte sehen auf den ersten Blick verheerend aus. Auf der anderen Seite steht eine nicht zu verachtende Basis fest hinter Trump. Und damit auch hinter jenen Republikanern, die sich auf Gedeih und Verderb an die Seite des Präsidenten stellen.

Die eine Strategie für alle Staaten gibt es nicht, und so gestaltet sich auch der Wahlkampf überall anders: Nicht alle Demokraten werden sich eine harte Anti-Trump-Linie leisten können, nicht allen Republikanern ist es eine Hilfe, wenn Trump für sie trommelt. Aber was auch immer mancherorts das entscheidende Thema sein mag, an zwei Dingen werden die Kandidaten nicht vorbeikommen. Zum einen sind die Wähler und Wählerinnen durch die Berufung von Brett Kavanaugh an den Supreme Court polarisiert und auch radikalisiert worden. Es ist für Republikaner wie Demokraten kaum möglich, sich dazu nicht zu positionieren – wenn sie nicht ohnehin selbst als amtierende Senatoren an der Entscheidung beteiligt waren. Zum anderen glauben viele Beobachter an den Einfluss der weiterhin starken US-Wirtschaftsdaten zugunsten der Republikaner. Selbst wenn es einigermaßen umstritten bleibt, welchen Anteil daran Trumps Politik hat und ob der Aufschwung dauerhaft ist.

Es dürfte für jeden einzelnen Kandidaten und jede Kandidatin der Republikaner darauf ankommen, ob in ihrem Wahlbezirk die verlässliche Trump-Basis für den Erfolg ausreicht oder ob sie darauf angewiesen sind, Moderate, Unentschlossene oder besonders viele Frauen zu überzeugen, um zu gewinnen. Aus der Perspektive der Demokraten sieht es ähnlich aus: Je progressiver sich manche Kandidatinnen und Kandidaten in einigen Staaten aufstellen, desto schwieriger wird es, die Mitte der Wählerschaft zu erreichen.

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Wie stehen die Chancen der Demokraten, die Mehrheit im Repräsentantenhaus zu übernehmen?

Im Moment dominieren die Republikaner das Repräsentantenhaus mit 235 von 435 Sitzen, wobei sieben Sitze nicht besetzt sind. Die Demokraten haben 193 Mandate, aber gute Chancen, die Mehrheit zu übernehmen. Eine Erfahrung aus nahezu allen bisherigen Kongresswahlen zur Hälfte der Präsidentschaft ist diese: Die Partei, die den Präsidenten stellt, verliert Sitze. Auch aktuell war das für die Republikaner schon lang vor dem November abzusehen und ist als hartnäckiger Trend in den Umfragen abzulesen. Bisher gehen nahezu alle professionellen Prognosen davon aus: Die Republikaner verlieren mit hoher Wahrscheinlichkeit die Mehrheit. Es ist eigentlich nur noch die Frage, wie groß die "blaue Welle" sein wird, mit der die Demokraten ihre Kandidatinnen und Kandidaten ins Repräsentantenhaus bringen. Oder ob am Ende doch noch irgendetwas passiert und die Welle bricht.

Wahlen zum Repräsentantenhaus

Am 6. November stehen in den USA alle 435 Sitze im Repräsentantenhaus zur Wahl. Hier der Stand der Umfragen:

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Welche Bedeutung hätte ein Erfolg der Demokraten im Repräsentantenhaus?

Für die Republikaner und Präsident Trump würde ein Erfolg der Demokraten im Repräsentantenhaus bedeuten, dass sie ihre gesetzgeberische Agenda nicht mehr so leicht würden umsetzen können wie mit der Mehrheit in beiden Kongresskammern. Ohne irgendeine Zusammenarbeit der beiden Parteien wäre nichts mehr zu machen. Das kann einerseits in eine weitreichende Blockade der Gesetzgebung ausarten (was wahrscheinlicher ist), andererseits wäre es aber auch ein Anlass für die Republikaner, ihre Politik nicht mehr nur bedingungslos an Trump zu binden.

Ob der Kongress seiner wichtigen Aufgabe, die Macht des Präsidenten einzuschränken und als Korrektiv zu wirken, dann wieder besser nachkommt, ist offen. Konkret hätten aber die Demokraten mit einer Mehrheit im Abgeordnetenhaus wichtige Mittel in der Hand, um der Trump-Regierung genauer hinter die Fassade zu schauen. Die verschiedenen Ausschüsse werden von der Mehrheitspartei kontrolliert und sie können zu allem ermitteln, was sie für nötig erachten, dabei Zeugen vorladen und Dokumente anfordern. Die Demokraten dürften dabei wesentlich aggressiver vorgehen als die Republikaner, die kein großes Interesse daran hatten, zu tief zu wühlen, wenn es ihrem Präsidenten schaden könnte.

So ist damit zu rechnen, dass die Demokraten nicht nur einen neuen Anlauf unternehmen würden, parallel zu den laufenden Sonderermittlungen Trumps mögliche Kollaboration mit Russland und seine Versuche der Justizbehinderung besser zu beleuchten. Sie könnten Untersuchungen auf den Weg bringen, die von Trumps Geschäftspraktiken über seine Steuerhistorie bis zu den Vorwürfen sexueller Übergriffe auf Frauen reichen. Damit würden auch neue Ermittlungen zu den Anschuldigungen gegen den obersten Richter Kavanaugh und dem Ablauf des Nominierungsverfahrens möglich.

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Wie stehen die Chancen der Demokraten, die Mehrheit im Senat zu übernehmen?

Immer nur ein Drittel der 100 Sitze im Senat (im Moment mit 51:49 von den Republikanern dominiert) stehen bei jeder Wahl überhaupt zur Disposition, und die Ausgangslage für die Demokraten ist nicht die beste. Sie müssen allein zehn Sitze in Staaten verteidigen, die bei der Präsidentschaftswahl an Donald Trump gingen, die Hälfte davon mit zweistelligem Vorsprung – die Chance, dass die Demokraten dort überall gewinnen, ist relativ gering. Insgesamt müssten eigentlich alle Wahlduelle, die nach den Umfragen knapp genug sind, um als offen zu gelten, an die Demokraten gehen. Und selbst dann müssten die Demokraten noch den einen oder anderen Überraschungssieg einfahren, um den Republikanern die Mehrheit abzunehmen. Möglich ist ein solcher Erfolg aus Sicht der professionellen Prognosen in den USA, aber die Wahrscheinlichkeit ist gering. Im Wesentlichen kommt es auf die Wahlbeteiligung der Anhänger beider Parteien an.

Senatswahlen

Am 6. November steht in den USA ein Drittel der 100 Sitze im Senat zur Wahl. Hier der Stand der Umfragen:

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Welche Bedeutung hätte ein Mehrheitswechsel im Senat?

Würden die Demokraten nur die Mehrheit im Senat übernehmen, gilt dasselbe wie im Falle eines Erfolgs, lediglich im Repräsentantenhaus: Von Totalblockade (wahrscheinlicher) bis zu mehr Kompromissbereitschaft (kaum vorstellbar nach der Kavanaugh-Debatte) reichen die Auswirkungen auf den Gesetzgebungsprozess. Mit der äußerst knappen Mehrheit von 51 der 100 Sitze hatten die Republikaner schon bislang nicht völlig freie Hand, denn gelegentlich fehlte die Geschlossenheit und noch wichtiger: Für die meisten Gesetze sind 60 Stimmen notwendig. Unter bestimmten Voraussetzungen reicht aber die einfache Mehrheit, wovon die Republikaner etwa Gebrauch gemacht haben, um ihre Steuersenkungen ohne die Demokraten durchzusetzen.

Eine direkte Folge des Mehrheitswechsels im Senat wäre zudem, dass Präsident Trump deutlich eingeschränkter wäre, wenn er Ämter besetzen will, die eine Bestätigung des Senats benötigen – bislang ging das allein mit der Unterstützung der Republikaner, da eine einfache Mehrheit ausreicht. Die Demokraten könnten nicht nur jede Personalie mit ihren Stimmen verhindern, der Mehrheitsführer würde auch entscheiden, wann und ob überhaupt abgestimmt wird. Sie werden nicht vergessen haben, wie die Republikaner auf diese Weise kurz vor Ende von Barack Obamas Amtszeit Merrick Garland als obersten Richter verhindert haben. Und sie werden, so wie sich die Republikaner bei der Berufung Brett Kavanaughs verhalten haben, nicht übermäßig motiviert sein, sauber zu spielen, sollte ein weiterer Platz am Supreme Court frei werden.

Gewinnen die Demokraten die Mehrheit in beiden Kongresskammern, potenzieren sich diese Effekte. Dass sie dann mit eigener Gesetzgebung die Politik verändern können, ist zugleich kaum möglich: Am Ende landet alles auf dem Schreibtisch von Präsident Trump, der sein Veto einlegen kann.

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Bedeuten die Wahlen ein neues "Jahr der Frauen"?

1991 schilderte die damals 35-jährige Rechtsprofessorin Anita Hill im Senat, wie der Richterkandidat Clarence Thomas sie als früherer Chef belästigt habe. Ihre Anschuldigungen wurden verharmlost, Hill demütigend und sexistisch vor dem Justizausschuss bloßgestellt, der ausschließlich mit Männern besetzt war. Thomas wurde schließlich knapp für den Supreme Court bestätigt. Im Jahr darauf wurden in den USA so viele Kandidatinnen in politische Ämter gewählt wie nie zuvor – ein "Jahr der Frauen", hieß es damals. Das Drama um die Berufung Kavanaughs als oberster Richter kurz vor den Kongresswahlen hat viele Amerikaner an den Anfang der Neunzigerjahre erinnert: Die Republikaner versuchten zwar, den Anschein zu erwecken, sie nähmen die Vorwürfe sexueller Übergriffe von Christine Blasey Ford und anderen Frauen ernst – am Ende drückten sie ihren Kandidaten aber in aller Eile durch und verhöhnten die mutmaßlichen Opfer.

Die Voraussetzungen für ein neues "Jahr der Frauen" waren bereits vor der Kavanaugh-Debatte gegeben. Schon seit Monaten deutete sich an, dass sich 2018 eine Rekordzahl Kandidatinnen auf allen Ebenen auf politische Ämter bewerben würde, angetrieben auch von der Wahl Donald Trumps und der #MeToo-Bewegung. Inzwischen treten Hunderte Frauen für das Repräsentantenhaus an, Dutzende wollen Senatorin werden oder bleiben. Absehbar könnten nach den Kongresswahlen mehr als 100 Frauen im Repräsentantenhaus sitzen, 30 bis 40 davon neu. Im Senat, wo der Effekt nicht ganz so deutlich ausfällt, könnten dennoch im äußersten Fall so viele Frauen sitzen wie nie: 26 statt bisher 23; geht für die Kandidatinnen alles schief, gäbe es künftig nur 16 Senatorinnen. Zum Vergleich: 1992, nach der Hill-Anhörung, wurden 24 Frauen neu ins Repräsentantenhaus gewählt, die Zahl der Senatorinnen verdreifachte sich von drei auf neun.

Kaum überraschend: Die meisten Kandidatinnen sind Demokratinnen.

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Welche Bedeutung haben die Wahlen in den Bundesstaaten?

In den Bundesstaaten haben die Republikaner nach Gewinnen in den Jahren 2010 und 2014 derzeit in weit mehr Ämtern und Parlamenten die Macht als die Demokraten. Sie stellen etwa zwei Drittel der Gouverneure und haben ebenfalls in rund zwei Dritteln der Parlamente die Mehrheit. Damit ist die Gesetzgebung in vielen Staaten zuletzt ausgesprochen konservativ geprägt. Aber vor allem obliegt es den Akteuren in den Bundesstaaten, regelmäßig die Grenzen der Wahlkreise neu zu ziehen. Die Republikaner haben das vielerorts zu ihren Gunsten versucht (das sogenannte gerrymandering), mal erfolgreich, gelegentlich gebremst von richterlichen Entscheidungen. Die Demokraten haben jetzt die Chance, die Dominanz der Republikaner in vielen Staaten zu beenden. Der nächste Turnus für die Überprüfung der Wahlbezirke wird nach den Wahlen 2020 beginnen und die politische Landschaft bis 2030 definieren – auch für die Präsidentschaftswahlen. Darüber hinaus dürfte vor allem angesichts der zu erwartenden Lähmung im Kongress in den kommenden zwei Jahren die Gesetzgebung der Bundesstaaten das Leben vieler Menschen viel direkter beeinflussen als alles, was in Washington passiert.

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