In den USA geborene Kinder sollen nach dem Willen von US-Präsident Donald Trump künftig nicht mehr automatisch die US-Staatsbürgerschaft erhalten. Das sagte Trump der HBO-Sendung Axios. Die bisherige Regelung nannte er "lächerlich".

Um seine Pläne umzusetzen, müsste Trump einen Zusatz der US-Verfassung ändern. Ob er das auf eigene Faust darf, ist allerdings rechtlich höchst umstritten.

Trump sagte, nach seinen Informationen könne er das bisher gültige Geburtsortprinzip im 14. Zusatz der Verfassung einfach durch einen Exekutiverlass ändern, also ohne Beteiligung des US-Kongresses. Der Schritt werde aber noch von Anwälten im Weißen Haus geprüft. Sollte Trump tatsächlich eine solche Verfügung erlassen, dürfte das in jedem Fall einen langwierigen Rechtsstreit nach sich ziehen.

"Wir sind das einzige Land der Erde, in das jemand reinkommt und ein Baby zur Welt bringt, und das Baby ist im Grunde ein Bürger der Vereinigten Staaten", sagte Trump in der Sendung. Es gibt jedoch mehrere Länder, unter anderem Deutschland, wo das Geburtsortsprinzip unter bestimmten Voraussetzungen gilt. Eine Studie kam im Jahr 2010 zu dem Schluss, dass es eine solche Regelung in 30 Staaten der Erde gebe.

Exekutiverlass vs. Verfassung

Trump fährt vor den wichtigen Zwischenwahlen in der kommenden Woche einen strengen Kurs beim Thema Migration. Unter anderem entsandte das Verteidigungsministerium Soldaten an die Grenze, um die Migrantinnen und Migranten aufzuhalten, die derzeit in Gruppen aus Mittelamerika in Richtung USA gehen. Der Präsident geht davon aus, dass auch Kriminelle unter den Migranten sind. Belege dafür legte er allerdings nicht vor.

Omar Jadwat, Direktor des Immigrants' Rights Project bei der US-Bürgerrechtsvereinigung, sagte, an der Verfassung sei nicht zu rütteln. Dass der Präsident denke, er könne mit Exekutivvollmachten einfach verfassungsmäßige Garantien untergraben, nannte Jadwat "empörend". Selbstverständlich würde ein solcher Erlass vor Gericht bekämpft werden. Verfassungsexpertin Sarah Turberville sagte, Trump sei "kein König" und könne nicht einfach diktieren, was Gesetz sei.

Andere betrachten einen Exekutiverlass als möglich, wenn Trump ihn beispielsweise mit einer eigenen Interpretation von Urteilen des Obersten Gerichtshofs untermauert. Dieser hat freilich nie direkt ein Urteil zu Kindern von Touristen oder illegalen Einwanderern erlassen. Der Einwanderungsexperte Jon Feere schrieb, Trump könne seine Behörden anweisen, keine Sozialversicherungsnummern oder Pässe an Kinder von Nicht-Bürgern auszugeben.