Die Volksabstimmung zur Umbenennung der Republik Mazedonien in Nordmazedonien ist am Quorum gescheitert. Mindestens 50 Prozent der Wahlberechtigten hätten abstimmen müssen, doch die Beteiligung lag lediglich bei 34 Prozent. Die kleine Balkanrepublik wird auf internationaler Bühne weiter ihren offiziellen, umständlichen Namen tragen müssen: Ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien. Kurz: EJRM.

Das klingt alles reichlich bizarr, doch hat die Entscheidung vom Sonntag weitreichende Folgen für die Europäische Union. Die Republik Mazedonien, so nennt sie sich selbst, strebt in die EU und in die Nato. Bis zu einer EU-Mitgliedschaft ist es noch ein langer Weg, wenn sie jemals überhaupt erreicht wird. Ein Nato-Beitritt wäre allerdings in relativ kurzer Zeit zu bewerkstelligen. Doch das EU- und Nato-Mitglied Griechenland hat dagegen bislang immer ein Veto eingelegt. Die Befürchtung der Griechen: Das Nachbarland könnte territoriale Ansprüche auf das griechische Mazedonien stellen, solange sie sich selbst Republik Mazedonien nennen.

Dieser nunmehr 27 Jahre währende Streit sollte nun endgültig beendet werden. Der mazedonische Regierungschef Zoran Zaev und sein griechischer Amtskollege Alexis Tsipras einigten sich auf einen neuen Namen für die Republik Mazedonien: Nordmazedonien. Diesem Kompromiss sollten nun die mazedonischen Bürger zustimmen. Wie eng die Regierung die Namensänderung mit der Integration Mazedoniens in den Westen verband, wird durch die Frage klar, die ihnen vorgelegt wurde: "Unterstützen Sie Mazedoniens Weg in die EU und in die Nato, indem Sie einen neuen Landesnamen akzeptieren?"

Der Kreml freut sich

Diese Verknüpfung kann man als problematisch betrachten. Wofür nämlich sollten Mazedonier stimmen, die zwar für den Beitritt ihres Landes in die EU und die Nato sind, aber gegen eine Namensänderung? Außerdem suggeriert die Frage, dass ein Ja schon den Weg für EU-Beitritt freimachen würde, was man aber bezweifeln darf. Die niedrige Wahlbeteiligung erklärt sich zu einem großen Teil durch den Boykottaufruf der nationalistisch-konservativen Opposition. Sogar der amtierende Staatspräsident Djordje Ivanov hatte dazu aufgerufen. Er bezeichnete die Abstimmung als "nationalen Selbstmord".

Die Regierung des Sozialdemokraten Zoran Zaev versucht nun zu retten, was zu retten ist. Sie betont, dass 90 Prozent der Wählenden für eine Umbenennung gestimmt hätten. Das sei ein eindeutiges Signal. Außerdem habe das Referendum ohnehin nur einen beratenden Charakter. Das Parlament wird am Ende darüber abstimmen. Dazu allerdings braucht es eine Zweidrittelmehrheit. Davon ist Zaev bislang aber weit entfernt. 

Für die EU ist die Abstimmung ein herber Rückschlag. Sie will sich ja seit einigen Jahren als geopolitischer Akteur profilieren und steht dabei in Konkurrenz mit anderen Mächten. Russland etwa versucht, die Annäherung der Westbalkanstaaten an den Westen zu verhindern und pflegt entsprechende Kontakte in die Region.

Im Kreml dürfte man den Ausgang der Volksabstimmung in Mazedonien dementsprechend als Etappensieg betrachten.