In Österreich haben 881.569 Menschen das Volksbegehren Don't smoke für ein generelles Rauchverbot in der Gastronomie unterzeichnet. Mit dem Ergebnis, das das Innenministerium bekannt gab, verpasste die Initiative der Ärztekammer und der Krebshilfe damit knapp ihr Ziel: Ab der Marke von 900.000 Unterschriften hatte Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ) zugesagt, eine bindende Volksbefragung abhalten zu wollen.

Das Ziel sei aber "faktisch erreicht worden", sagte der Wiener Ärztekammerpräsident Thomas Szekeres österreichischen Medien. Falls sich die Politik aber nun auf die fehlenden 20.000 Stimmen berufen würde, so wäre dies "Haarspalterei", sagte er. "Die Politik wird nun umdenken müssen", sagte Krebshilfe-Präsident Paul Sevelda. Österreich brauche ein Rauchverbot, denn alles andere wäre "medizinisch grob fahrlässig", hieß es in einer gemeinsamen Stellungnahme der Ärzte- und der Krebspatientenverbände.

In einer ersten Reaktion lehnt die Regierung Konsequenzen ab. Es werde keine Volksabstimmung über das Rauchverbot in der Gastronomie geben, sagten ÖVP-Generalsekretär Karl Nehammer und FPÖ-Klubobmann Walter Rosenkranz am Montag nach Angaben der Zeitung Der Standard. Das erklärten sie unter Berufung auf Koalitions- und Regierungsprogramm, das die automatische Abstimmung nach erfolgreichen Volksbegehren erst ab 2022 vorsehe. Daran hätten auch 900.000 oder eine Million Unterschriften nichts geändert, wird Rosenkranz zitiert.

Im März hatte die Regierung aus der konservativen ÖVP und der rechten FPÖ das geplante Rauchverbot in der Gastronomie wieder gestoppt, das noch drei Jahre zuvor von SPÖ und ÖVP beschlossen worden war. Wochenlang hatte es deshalb Proteste von Opposition und Teilen der Gesellschaft gegeben. Das Rauchverbot hätte am 1. Mai dieses Jahres eintreten sollen. Derzeit darf in Österreich in abgetrennten Räumen von Lokalen geraucht werden. Laut den Initiatoren des Volksbegehrens rauchen etwa 24,3 Prozent der Österreicher. OECD-Angaben zufolge rauchen in Europa nur in Griechenland und Ungarn mehr Menschen.

Bereits vor dem offiziellen Beginn des Volksbegehrens in der vergangenen Woche hatten die Initiatoren 590.000 Unterschriften für den Schutz von Nichtrauchern gesammelt. Diese Unterschriften waren auch beim Volksbegehren gültig.