"Wir sollten an der Vision arbeiten, eines Tages auch eine echte europäische Armee zu schaffen", hat Bundeskanzlerin Angela Merkel in einer Rede im EU-Parlament in Straßburg gesagt. "Die Zeiten, in denen wir uns vorbehaltlos auf andere verlassen konnten, die sind eben vorbei. Das heißt, dass wir Europäer unser Schicksal stärker in die Hand nehmen sollen, wenn wir überleben wollen als europäische Gemeinschaft", sagte sie weiter. Teile des Parlaments buhten die Kanzlerin minutenlang aus, sodass sie ihre Ansprache an der Stelle zeitweise unterbrach.

"Das ist keine Armee gegen die Nato. Ich bitte Sie", sagte Merkel. "Das kann eine gute Ergänzung zur Nato sein. Kein Mensch möchte klassische Verbindungen infrage stellen." Eine gemeinsame europäische Armee würde der Welt zeigen, "dass es zwischen den europäischen Ländern nie wieder Krieg gibt", setzte Merkel in Bezug auf eine frühere Rede des Kommissionspräsidenten Jean-Claude Juncker von 2014 fort. Zudem sagte Merkel, die EU solle auch eine gemeinsame Politik für Rüstungsexporte entwickeln. Sie schlug auch einen europäischen Sicherheitsrat mit wechselnden Mitgliedern vor.

Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron hatte vergangene Woche erneut von seinem Wunsch nach einer europäischen Armee für mehr Unabhängigkeit von den USA gesprochen. Ohne eine "wahre europäische Armee" könnten die Europäer nicht verteidigt werden, sagte Macron in einem Interview mit dem französischen Radiosender Europe 1. Mit Blick auf "Russland, das an unseren Grenzen steht und das zur Bedrohung werden könnte", dürften sich die Europäer "nicht allein auf die USA verlassen". US-Präsident Donald Trump hatte ihn dafür kritisiert. Die Idee sei "beleidigend" – Europa solle erst einmal "seinen gerechten Anteil an der Nato" bezahlen, sagte Trump.

Verteidigungsministerin will "Armee der Europäer"

Wie diese Armee aussehen könnte, ist unklar. Auch Merkel äußerte sich nicht näher dazu. Nach den Vorstellungen Frankreichs könnte im ersten Schritt eine kleine Gruppe von Staaten eine schlagkräftige Interventionstruppe für Kriseneinsätze zum Beispiel in Afrika aufbauen. In einer nächsten Etappe würde dann das Projekt einer "echten europäischen Armee" angegangen werden. Dies sieht die Bundesregierung allerdings kritisch, weil Macron die Interventionstruppe außerhalb des EU-Rahmens aufbauen will, um auch die vor dem EU-Austritt stehenden Briten miteinzubeziehen. "Eine europäische Armee muss innerhalb der Europäischen Union aufgestellt werden und nicht außerhalb. Dafür haben wir vor einem Jahr die Europäische Verteidigungsunion geschaffen", sagte Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen in der vergangenen Woche. Die Verantwortung für Truppeneinsätze müsse bei den Staaten und Parlamenten bleiben. Statt von einer europäischen Armee sprach sie von einer "Armee der Europäer".

Die EU verfügt bereits seit 2007 über Krisenreaktionskräfte. Die sogenannten Battlegroups kamen aber noch nie zum Einsatz – unter anderem, weil die Truppensteller die Einsatzkosten zum Großteil selbst tragen müssten. Zuletzt sprachen sich auch SPD-Chefin Andrea Nahles sowie Merkels mögliche Nachfolgerin im CDU-Vorsitz, Annegret Kramp-Karrenbauer, für eine europäische Armee aus.

"Nicht immer tadellos verhalten"

Merkels Ansprache erfolgte im Rahmen einer Reihe von Plenardebatten mit EU-Staats- und Regierungschefs zur Zukunft Europas. Neben ihren Vorstellungen zur künftigen Außen- und Sicherheitspolitik sprach sie vor allem über die Bedeutung von Toleranz und Solidarität innerhalb der Staatengemeinschaft. "Egoismus und Nationalismus dürfen nie wieder eine Chance in Europa haben, sondern Toleranz und Solidarität sind unsere gemeinsame Zukunft", sagte Merkel unter Applaus. Sie kritisierte Bestrebungen, nationale Interessen durchzusetzen. Es sei immer weniger "Erfolg versprechend", auf der globalen Bühne allein seine Interessen durchzusetzen. "Wir brauchen mehr denn je das Verständnis, dass die Toleranz die Seele Europas ist und dass sie ein ganz wesentlicher Bestandteil dessen ist, was uns als Europäer ausmacht".

Ebenfalls Applaus erhielt Merkel beim Thema Migration, als sie Versäumnisse einräumte. "In der Frage von Flucht und Migration ist Europa noch nicht so geeint, wie ich mir das wünschen würde", sagte sie. Auch Deutschland habe sich "nicht immer tadellos verhalten". Deutschland hätte zum Beispiel die Flüchtlingsfrage früher als gesamteuropäische Aufgabe annehmen müssen. Es sei rückblickend "leichtsinnig" gewesen, einen Schengenraum mit offenen Grenzen erarbeitet zu haben und erst jetzt ein Ein- und Ausreiseregister einzuführen. Nun sei es wichtig, ein gemeinsames europäisches Asylverfahren und einen gemeinsamen europäischen Grenzschutz zu entwickeln.