Mehrere europäische Länder wollen künftig vermehrt Informationen über Terrorverfahren austauschen. "Es ist einfach wichtig, dass die Mitgliedsstaaten untereinander wissen, wer schon einmal woanders verurteilt wurde", sagte Bundesjustizministerin Katarina Barley (SPD) nach einem Treffen mit europäischen Amtskolleginnen und -kollegen aus Frankreich, Spanien, Belgien, Italien, Luxemburg und den Niederlanden in Paris.

Die Strafverfolgungsbehörden sollen in Zukunft noch intensiver als bisher über die europäische Justizbehörde Eurojust zusammenarbeiten. Deutschland wolle stärker als bisher Fälle übermitteln, sagte Barley. "So ein Netzwerk bringt nur etwas, wenn wirklich auch die einzelnen Staaten die Fälle melden."

Auch beim Opferschutz wollen die Länder grenzübergreifend zusammenarbeiten. Beim Terroranschlag auf dem Weihnachtsmarkt des Berliner Breitscheidplatzes habe man gesehen, dass es schwierig war, bei Opfern aus dem Ausland angemessen zu reagieren, so Barley. Andere Länder wie Frankreich seien da schon deutlich erfahrener. Zwischen Opferbeauftragten soll nun ein Netzwerk etabliert werden.

Zudem sollen Hass und Propaganda in sozialen Netzwerken stärker bekämpft werden. In Deutschland sind Facebook, YouTube und andere Plattformen verpflichtet, offensichtlich strafbare Mordaufrufe, Verleumdungen oder Volksverhetzungen innerhalb von 24 Stunden zu löschen. "Beim Schutz im Internet können sich die anderen was von uns abschauen", sagte Barley. Das Übereinkommen der sieben Länder soll der Ministerin zufolge Impulse an die gesamte Europäische Union senden.