Das Auswärtige Amt rät davon ab, Flüchtlinge nach Syrien abzuschieben. "In keinem Teil Syriens besteht ein umfassender, langfristiger und verlässlicher Schutz für verfolgte Personen", heißt es einem vertraulichen Lagebericht des Außenministeriums, der dem Rechercheverbund von Süddeutscher Zeitung, NDR und WDR vorliegt. Das Risiko für Rückkehrende bleibe weiterhin groß.

Laut dem Bericht betrachten die regimenahen Behörden aber auch Teile der vom Bürgerkrieg polarisierten Bevölkerung die "Rückkehrer als Feiglinge und Fahnenflüchtige, schlimmstenfalls sogar als Verräter beziehungsweise Anhänger von Terroristen". Männliche Rückkehrer im Alter zwischen 18 und 42 Jahren würden in der Regel zum Militär eingezogen, vorher jedoch oft noch für mehrere Monate wegen Desertion inhaftiert. Gerade gegen Oppositionelle würden die Polizei und Sicherheitsorgane "systematisch Folter" anwenden.

Neben der eingeschränkten medizinischen Situation sei laut dem Bericht auch die wirtschaftliche Lage in dem Land desolat. Es bestünden kaum Möglichkeiten, den eigenen Lebensunterhalt zu finanzieren. Zudem drohten weiterhin Luftangriffe durch die syrische Armee und Terroranschläge.

Debatte über Verlängerung des Abschiebestopps

Derzeit gilt für Flüchtlinge aus Syrien in Deutschland ein Abschiebestopp, dieser läuft allerdings im Dezember aus. Auf ihrer Konferenz in Magdeburg am Mittwoch wollen die Innenminister der Länder über eine Verlängerung beraten. Hierfür dient der Bericht des Auswärtigen Amts als Grundlage.

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) hatte in der vergangenen Woche gefordert, zumindest schwere Straftäter und sogenannte Gefährder nach Syrien abzuschieben, "sobald es die Lage erlaubt". Ähnlich äußerten sich sein niedersächsischer Amtskollege Boris Pistorius (SPD) sowie der sächsische Innenminister Roland Wöller (CDU). Nordrhein-Westfalens Integrationsminister Joachim Stamp (FDP) kritisierte im Hinblick auf den Lagebericht des Auswärtigen Amtes Herrmanns Äußerungen. Es sei "völlig falsch, wenn jetzt populistisch solche Abschiebungen in Aussicht gestellt werden, die in der Praxis aber nicht stattfinden", sagte Stamp der Welt am Sonntag.

Seehofer prüft Abschiebungen nach Syrien

Laut Innenminister Horst Seehofer (CSU) würde sein Ministerium derzeit Abschiebungen nach Syrien prüfen. Zudem will er Abschiebungen – etwa mit No-Name-Buchungen – beschleunigen.

Die syrische Regierung von Präsident Baschar al-Assad ruft offiziell Flüchtlinge zur Rückkehr auf. Sogar ein Minister für Flüchtlingsrückkehr wurde ernannt und eine Rückkehrkommission eingerichtet. Allerdings kann laut dem Bericht des Auswärtigen Amts bei der damit verbundenen "politisch motivierten Sicherheitsüberprüfung" schon die Herkunft aus einer als oppositionsnah geltenden Ortschaft für Gewalt oder staatliche Repression ausreichen. Es seien Fälle bekannt, in denen Rückkehrer inhaftiert wurden oder seit ihrer Einreise dauerhaft verschwunden seien. Auch auf Sicherheitsgarantien sei demnach offensichtlich kein Verlass.