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Jan Zielonka ist Professor für Europäische Politik an der Universität Oxford and Autor des Buches "Konterrevolution. Der Rückzug des liberalen Europa". Der Beitrag basiert auf einer Rede Zielonkas zur Konferenz Falling Walls am 9. November in Berlin. 

Vor 29 Jahren haben wir den Fall der Berliner Mauer gefeiert. Sie war die Mutter aller Mauern und stand für die Teilung Europas und der Welt in zwei verfeindete Lager. Die Mauer fiel, der Kalte Krieg endete und man sah einer strahlenden Zukunft entgegen. "Nichts wird uns aufhalten, alles ist möglich, Berlin ist frei!", sagte US-Präsident Bill Clinton am Brandenburger Tor.

Heute sind Mauern weltweit wieder angesagt, ob in Ungarn, Spanien, den Vereinigten Staaten, in Israel oder in Australien. Ein immer größer werdender Teil der Wählerschaft unterstützt inzwischen Politiker, die nach einer Wiederherstellung der souveränen Nationalstaaten rufen. Die Politik mit der Angst findet ihren Ausdruck darin, dass der Anführer der "freien Welt" an der Grenze zu Mexiko gerade seine eigene Mauer baut und andere drängt, es ihm gleich zu tun.

Uns wird erzählt, die Politik der offenen Grenzen habe extreme soziale Ungleichheiten erzeugt. Wir sollen glauben, das offene Grenzen Migranten dazu einladen, unsere Jobs zu übernehmen und "fremde" Angewohnheiten in unsere Kultur zu tragen. Uns wird gesagt, offene Grenzen machten eine Demokratie unmöglich und Entscheidungen über unser Leben würden von transnationalen Märkten und abgehobenen EU-Beamten gefällt.

Die Parteien tragen Verantwortung

Der Streit über Mauern ist so alt wie die Menschheitsgeschichte selbst, deshalb sollte uns die aktuelle Situation nicht weiter überraschen. Es gab immer solche, die versucht haben Grenzen zu überwinden und solche, die versucht haben, sie wiederherzustellen; jene, die Mauern hochzogen und jene, die sie wieder zerstört haben. Denken Sie an die Nomaden und Siedler oder an die Viehzüchter und Jäger: Sie hatten unterschiedliche, oft widerstreitende Auffassungen von Grenzen, Rechten, Befugnissen, Hoheitsgebieten und Identitäten. Mit dem Aufkommen von Nationalstaaten wurde über Grenzen zunehmend gestritten, denn die Staaten gaben vor, sie begrenzten gleichzeitig die Verwaltungsgebiete,  Militärgebiete, Marktzentren und die jeweiligen kulturellen Eigenheiten.

Zwar ist der gegenwärtige Streit nicht zwingend einer über Mauern und Grenzen, es ist aber einer über die Auslegung der Geschichte nach 1989. Die extremen Souveränisten auf beiden Seiten des politischen Spektrums sind dabei auf dem Holzweg. Die Ungleichheiten wurden durch eine neoliberale Politik hervorgerufen, in der die Märkte mit der Umverteilung betraut wurden. Die Ungleichheiten sind zudem Ergebnis eines Glaubenssystems, in dem Wettbewerbsfähigkeit mehr geschätzt wird als Solidarität. Offene Grenzen aber haben mit all dem wenig zu tun.

Genauso wie die stark gewachsene Ungleichheit ist auch die zunehmende Migration ein Ergebnis unserer fehlgeleiteten Politik. Wir haben Entwicklungshilfe gekürzt und es versäumt, in Nordafrika und in Nahost Investitionen zu fördern. Wir haben stattdessen Diktatoren wie Gaddafi oder Ben Ali unterstützt, in der Hoffnung, sie würden uns die Migranten vom Leibe halten. Wir haben den Irak, Syrien und Libyen bombardiert und die Länder dann lokalen Warlords überlassen. Und dann waren wir überrascht, als Hunderttausende Flüchtlinge zu uns kamen.

Offene Grenzen haben mit dieser Krise nur wenig zu tun. Tatsächlich waren unsere Grenzen für die Verzweifelten nie wirklich offen.

Für die derzeitige Krise der Demokratie sollten wir unsere politischen Parteien verantwortlich machen und nicht die Abwesenheit von Mauern. Parteien haben ihre Wurzeln nicht mehr in unserer Gesellschaft, sie behandeln die Bürger vielmehr als Konsumenten und pflegen den Dialog mehr mit Meinungsforschern als mit Wählerinnen und Wählern.