• Nachdem Großbritannien und die EU sich auf ein Brexit-Abkommen geeinigt haben, hat auch das britische Kabinett zugestimmt.
  • Premierministerin Theresa May muss nun das Parlament von dem Vertragstext überzeugen.
  • Auch dort formiert sich Widerstand gegen May – selbst in der eigenen Partei. Ein Brexit-Befürworter hat einen Misstrauensantrag eingereicht.
  • Dem Werk muss auch das Europaparlament zustimmen. EU-Ratspräsident Donald Tusk hat dazu einen Sondergipfel am 25. November einberufen.
  • Großbritannien wird die EU am 29. März 2019 verlassen. Mit oder ohne Austrittsabkommen mit der EU.
  • Unsere Themenseite zum Brexit finden Sie hier.
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Jurik Caspar Iser
Auf einer mit Spannung erwarteten Pressekonferenz am Abend hat die britische Premierministerin Theresa May ihren Brexit-Vertrag erneut verteidigt. "Ich glaube mit jeder Faser meines Körpers daran, dass der von mir verfolgte Kurs der richtige für mein Land ist", sagte May. Trotz eines drohenden Misstrauensvotums und den Rücktritten des Brexit-Ministers Dominic Raab sowie der Arbeits- und Rentenministerin Esther McVeyhält hält die britische Premierministerin damit an ihrem Plan fest. Der geplante Brexit-Deal sei "im nationalen Interesse".

Die Parteichefin der konservativen Tories muss nach der Zustimmung ihres Kabinetts zu dem Vertragsentwurf jedoch weiterhin um die Unterstützung des Parlaments bangen. Im Unterhaus trafen Mays Pläne an diesem Donnerstag parteiübergreifend auf erheblichen Widerstand. Ob das Parlament zustimmen wird, ist völlig offen.

Das Misstrauensvotum gegen May hatte der Brexit-Befürworter Jacob Rees-Mogg angeregt. Nach den Regeln der Konservativen Partei kommt es zu einem Misstrauensvotum, wenn 15 Prozent ihrer Abgeordneten – derzeit 48 – dies fordern. May solle durch einen entschiedeneren Brexit-Befürworter ersetzt werden, beispielsweise den ehemaligen Außenminister Boris Johnson oder einen der Ex-Brexit-Minister David Davis und Dominic Raab, forderte Rees-Mogg.

Nach der Pressekonferenz der Premierministerin äußerten konservative Politiker sowie Angehörige der Labour-Partei erneut Kritik. Die konservative Abgeordnete Andrea Jenkyns bezeichnete Mays Aussagen als "non-statement". Warum weiter kämpfen, fragte sie auf Twitter. Es sei Zeit führ einen Premierminister, der an den Brexit glaube und und die demokratische Entscheidung des Referendums respektiere. Der Labour-Abgeordnete David Lammy erklärte im Kurzbotschaftendienst, zwar sei May heute nicht zurückgetreten, aber alle Seiten hätten ihr Abkommen abgelehnt. Millionen hofften Lammy zufolge auf einen Verbleib in der EU.

Damit schließen wir dieses Liveblog.
Carsten Luther
Einen neuen Brexit-Minister hat May übrigens noch nicht gefunden, natürlich wird sie danach gefragt. Aber die möglichen Nachfolger für den zurückgetretenen Dominic Raab scheinen nicht Schlange zu stehen. Die BBC hatte berichtet, Umweltminister Michael Gove könne das Amt übernehmen. Demnach werde er das Angebot aber nur annehmen, wenn er die bestehenden Vereinbarungen mit der EU neu verhandeln kann. Was ausgeschlossen sein dürfte.
Carsten Luther
Ob sie die Spaltung ihrer Partei in Kauf nehmen würde, um den Deal durchzusetzen? May will das nicht so recht beantworten, gibt sich aber zuversichtlich, dass die Abgeordneten im Parlament ihrem Argument folgen werden: dass es keinen besseren Deal geben wird. Wenn es an die Abstimmung gehe, würden sie erkennen, was das Beste für Großbritannien sei. Der geplante Brexit-Deal sei "im nationalen Interesse". Sollte das Abkommen scheitern, seien die Folgen nicht abzusehen. Ein von EU-Befürwortern gefordertes zweites Brexit-Referendum schloss May aus.
Carsten Luther
Eine einfache Wahrheit spricht May aus: Niemand sonst hat einen Plan vorgelegt, der das Referendum umsetzt und keine harte Grenze zu Irland beinhaltet.
Carsten Luther
"Dies ist ein Brexit, der liefert, wenn es um die Prioritäten der britischen Bürger geht", sagt Premierministerin Theresa May über den mit der EU ausgehandelten Deal. In der Pressekonferenz wirbt sie für ihren Weg. Schwierige Entscheidungen müssten getroffen werden. Aber die Vereinbarungen mit der EU bringe genau das, wofür die Menschen im Referendum abgestimmt hätten. Auf Basis des Abkommens könne das Königreich die volle Kontrolle über seine Grenzen zurückgewinnen, die Personenfreizügigkeit dauerhaft abschaffen, die EU-Agrarpolitik und die Jurisdiktion des Europäischen Gerichtshofs verlassen. "Ich glaube mit jeder Faser meines Seins, dass der Kurs, den ich vorgegeben habe, der richtige für unser Land und unser ganzes Volk ist." Ob May diesen Prozess bis zum Ende führen werde, wird sie gefragt. Die Antwort: Ja.

Sehen Sie hier noch einmal die Pressekonferenz:
Jurik Caspar Iser
In der britischen Bevölkerung ist die Unterstützung für den Vertragsentwurf gering, den Theresa May für den Brexit ausgehandelt hat. 42 Prozent der Britinnen und Briten lehnen das Abkommen ab, zeigen Zahlen des Meinungsforschungsinstituts YouGov. Nur 19 Prozent sind dafür. 39 Prozent der Befragten gaben an, sie wüssten es nicht.
Carsten Luther
Der Brexit-Vorkämpfer Nigel Farage hat den Vertragsentwurf über den Austritt Großbritanniens aus der EU nicht gelesen, wie er gegenüber der BBC zugab. Seine Anwälte hätten das getan. Über andere, die behaupteten, die 585 Seiten gelesen zu haben, sagte Farage: "Das sind wahrscheinlich Lügner." In seinem Urteil ist sich der frühere Chef der UK Independence Party (Ukip) dennoch sicher: Der Brexit dürfe nicht getrübt werden "von einer Premierministerin, die einfach nie daran geglaubt hat". Es gebe nur eine Option für die nun vorliegende Vereinbarung, den "schlimmsten Deal der Geschichte": in den Mülleimer damit.
Carsten Luther
Premierministerin Theresa May hat für 18 Uhr eine Pressekonferenz angekündigt – an einem Tag, an dem alles möglich scheint. Der Kompromiss zwischen Großbritannien und der EU, wie der Brexit gestaltet werden soll, steht. Doch jetzt bröckelt die Regierung von May. Sie bringt den Vertragsentwurf durchs Kabinett, verteidigt ihn im Parlament, aber der Widerstand ist groß. Brexit-Minister Dominic Raab und Arbeitsministerin Esther McVey sind nur die wichtigsten Rücktritte einer ganzen Reihe von Amtsniederlegungen aus Protest gegen den Deal. May selbst könnte sich schon bald einem Misstrauensvotum in ihrer konservativen Fraktion stellen müssen. Und ob das Parlament dem so mühevoll ausgehandelten Brexit-Entwurf überhaupt zustimmt, bleibt ungewiss.
Sören Götz
Der Abgeordnete Henry Smith hat seinen Brief, mit dem er für ein Misstrauensvotum stimmt, auf Twitter gepostet. Er ist deutlich kürzer als der von Jacob Rees-Mogg.
Sören Götz
Die Sorge vor einem chaotischen Brexit hat sich auch auf den Finanzmärkten bemerkbar gemacht. Das britische Pfund Sterling verlor am Donnerstag bis zu 1,9 Prozent. Auch den europäischen Aktienmärkten setzte die Regierungskrise in Großbritannien zu. Dax und Euro Stoxx 50 notierten jeweils knapp im Minus.