Das britische Kabinett hat dem Entwurf des Vertragstextes zum EU-Austritt von Premierministerin Theresa May zugestimmt. "Die gemeinsame Entscheidung des Kabinetts war, dass die Regierung das Austrittsabkommen unterstützen soll", sagte May. Die Entscheidung sei nicht leicht gefallen, aber es sei das beste Abkommen, das man habe verhandeln können. "Das ist stark im nationalen Interesse, und das ist ein Deal, der das Versprechen des Referendums erfüllt", sagte sie weiter. Die Entscheidung stärke Arbeitsplätze und den Zusammenhalt. Nun stünden "schwierige Tage" bevor.

Guy Verhofstadt, der die Brexitverhandlungen für das Europäische Parlament koordiniert, spricht von einem "Meilenstein für eine glaubhafte und nachhaltige zukünftige Beziehung zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich". Es sei "ermutigend", dass man sich nun auf einen fairen Deal zu bewege, der einen ordentlichen Rückzug ermögliche, schrieb er in einem Statement. Die Vereinbarung beinhalte einen sogenannten Backstop, der eine harte Grenze zwischen Nordirland und Irland verhindern wird. Das EU-Parlament hat inzwischen den 585 Seiten langen Entwurf in voller Länge (pdf) veröffentlicht. Die britische Regierung veröffentlichte eine sieben Seiten lange Zusammenfassung (pdf).

EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker sieht die Verhandlungen mit der Zustimmung fast am Ziel. Er sehe genügend Fortschritt, um die Verhandlungen nun zu beenden.

Michel Barnier, Beauftragter der EU für die Austrittsverhandlungen, sagte, der Text verhindere eine harte Grenze zwischen Nordirland und Irland. Ziel sei es zunächst, die Frage in einer Vereinbarung zu den künftigen Beziehungen während der geplanten Übergangsphase nach dem Brexit abschließend zu klären. Reiche die Zeit nicht, könne die Übergangsphase verlängert werden, oder es greife eine Auffanglösung, in der das gesamte Vereinigte Königreich in einer Zollunion mit der EU bleibe. Die Grenzfrage war bisher der wichtigste Streitpunkt in den Verhandlungen. 

Flussdiagramm mit den möglichen Ausgängen der Brexit-Verhandlungen

Schottland warnt vor "vernichtenden" Auswirkungen

Nicola Sturgeon, die Erste Ministerin Schottlands, hält die Vereinbarung für "keinen guten Deal für Schottland". Er beinhalte "das schlechteste aus beiden Welten", sagte Sturgeon der BBC. Er würde Schottland aus dem Binnenmarkt herausnehmen, während Nordirland de facto darin bliebe. Dies hätte einen "vernichtende" Auswirkung auf Arbeitsplätze und Investitionen in Schottland, sagte Sturgeon.

Nigel Farage, der die Brexit-Kampagne maßgeblich vorangetrieben hatte, forderte alle Kabinettsmitglieder, die "wahre Brexiteers" seien, zum Rücktritt auf. Andernfalls könne man ihnen nie wieder vertrauen. Brexit-Hardliner Jacob Rees-Mogg rief in einem Brief alle Abgeordneten der Konservativen Partei dazu auf, gegen den Deal zu stimmen. Auch Politiker der nordirischen DUP kündigten Widerstand an. Medienberichten zufolge wolle Theresa May noch am selben Abend die DUP-Politikerin Arlene Foster treffen.

Vor der Kabinettssitzung hatte sich May bereits optimistisch über den Ausstieg des Vereinigten Königreichs aus der EU geäußert. Die Ministerinnen und Minister würden vor dem Hintergrund des nationalen Interesses über die nächsten Schritte entscheiden, hatte May am Nachmittag vor den Abgeordneten des britischen Parlaments in London gesagt. Sie sei "zuversichtlich, dass dies uns deutlich bei der Umsetzung des im Referendum zum Ausdruck gekommenen Wunsches der britischen Bürger weiterbringen wird".

Möglicher EU-Sondergipfel am 25. November

May und ihr Kabinett hatten seit dem Nachmittag über den Entwurf für den Ausstieg aus der EU beraten. Die Sitzung, die zunächst für drei Stunden angesetzt war, zog sich über mehr als fünf Stunden. Die geplante Pressekonferenz der Regierungschefin wurde abgesagt. Abgeordnete hatten sich darüber beschwert, dass May Fragen von Journalisten beantworten wollte, bevor das Parlament die Möglichkeit habe, die Regierungschefin zu befragen. Mays Büro teilte schließlich am Abend mit, es werde nach der Kabinettssitzung nur ein kurzes Statement geben. Am Donnerstag werde sie vor das Parlament treten und eine Erklärung abgeben.

Unterhändler der EU und Großbritanniens hatten sich am Dienstagabend auf einen Entwurf für den Ausstiegsvertrag (pdf) verständigt. Er soll die Grundlagen der Trennung des Vereinigten Königreichs von der EU im März 2019 regeln. Gleichzeitig informierte am Nachmittag die EU-Kommission die Botschafter der restlichen 27 EU-Staaten über den Text. Dabei drangen fast keine Informationen nach draußen. Diplomaten in Brüssel sagten, man warte auf ein "Signal aus London" und die Zustimmung des dortigen Kabinetts. Ein Diplomat sagte auch: "Alles ist noch sehr fragil."

Der irische Ministerpräsident Leo Varadkar sagte unterdessen in Dublin, ein Sondergipfel der EU-Staats- und Regierungschef könnte für den 25. November angesetzt werden.

Dem Ausstiegsvertrag muss auch das britische Parlament zustimmen. Viele Abgeordnete sehen die Einigung kritisch. Das Brexit-Abkommen könnte zum Auseinanderbrechen des Vereinigten Königreichs führen, sagte der DUP-Abgeordnete Jeffrey Donaldson dem Radiosender BBC. Das sei nichts, was die Partei unterstützen könnte. Seine Stimme hat Gewicht, da die nordirische DUP Mays Minderheitsregierung stützt. Die Partei fürchtet eine Spaltung zwischen Nordirland und Großbritannien. Auch die Opposition will es May nicht einfach machen. Labour-Chef Jeremy Corbyn verlangte bereits gemeinsam mit anderen Parteien das Recht, den Ausstiegsvertrag zu ändern

May lehnte die Forderung umgehend ab. Auch eine zweite Volksabstimmung schloss sie aus. "Wir werden nicht wieder ein Referendum abhalten, wir werden nicht hinter die Entscheidung des britischen Volkes zurückfallen", sagte sie vor dem Parlament. Die Briten hatten 2016 mit einer knappen Mehrheit von 52 Prozent für den EU-Ausstieg gestimmt.

Lesen Sie hier, was bislang über den Brexit-Kompromiss zwischen Großbritannien und der EU bekannt ist.