Der französische Präsident Emmanuel Macron hat im Bundestag zu einer neuen europäischen Souveränität aufgerufen. Die Europäische Union stehe vor Herausforderungen, für die sie nicht konzipiert worden sei, sagte er in seiner Rede zum Volkstrauertag in Berlin. Nach 18 Jahren sprach mit Macron wieder ein französischer Staatschef vor dem Bundestag.

Macron plädierte dafür, die Europäische Union mit den notwendigen Instrumenten für eine größere Handlungsfähigkeit auf EU-Ebene auszustatten. Er sprach von einer gemeinsamen europäischen Verteidigung, einem gemeinsamen Haushalt, brachte auch ein europäisches Flüchtlingsamt ins Spiel. Weiter sagte Frankreichs Präsident, die Europäerinnen und Europäer müssten in Fragen des Klimaschutzes und der Digitalisierung enger zusammenarbeiten. Dafür sei es nötig, Hindernisse und Ängste zu überwinden, zum Beispiel, wenn es darum gehe, für eine stabile Währung nicht nur wachsende Teile des Haushalts, sondern sogar Steuern zu teilen. Es dürfte keine Denkverbote geben. "Jede Generation muss sich auf ihre eigene Art und Weise in Europa einbringen", sagte Macron.

Frankreichs Präsident sprach vor den Abgeordneten des Bundestags, Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier und Bundeskanzlerin Angela Merkel. Er sagte, Europa sei für die angesprochenen Herausforderungen noch nicht aufgestellt. "Wir müssen heute den Mut finden, um gemeinsam ein neues Kapitel für Europa aufzuschlagen", sagte Macron. "Dies sind wir all jenen schuldig, die in den letzten 70 Jahren an einem friedlichen Europa gearbeitet haben."

Abgrund oder Fortschritt

Ziel sei eine moderne, effiziente und demokratische Souveränität. Europa müsse in der Lage sein, künftig Eigenverantwortung zu übernehmen. Zentral für diese Reformen innerhalb der Europäischen Union sei die Zusammenarbeit zwischen Frankreich und Deutschland, sagte Macron. Er beschwor die unerschütterliche Freundschaft zwischen Deutschland und Frankreich. "Europa, und in dessen Mitte das deutsch-französische Gespann, hat die Pflicht und die Aufgabe, die Welt nicht ins Chaos abdriften zu lassen und sie auf einen friedlichen Kurs zu bringen", sagte er.

Macron sieht die Welt am Scheideweg: Entweder sie stürze sich "in den Abgrund der grenzenlosen Faszination für Technologie ohne Gewissen, Nationalismus ohne Gedächtnis und Fanatismus ohne Werte". Oder aber sie besinne sich "auf die aufregenden Errungenschaften des Fortschritts", von denen die ganze Menschheit profitieren solle. "Wir sind uns der Bedeutung der Zeit, in der wir leben, noch nicht vollends bewusst."

Anlässlich des Endes des Ersten Weltkrieges vor 100 Jahren hielt Macron die Gedenkrede in der zentralen Gedenkstunde zum Volkstrauertag. Jedes Jahr im November, zwei Sonntage vor dem ersten Advent, wird der Opfer der beiden Weltkriege sowie des Nationalsozialismus gedacht.

Merkel lobt "großartige" Rede

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) bezeichnete Macrons Rede im Bundestag als beeindruckend und großartig: "Du hast gesagt: Wir stehen am Scheideweg. Das ist auch genau das, was ich empfinde." Merkel nannte es "sehr symbolisch", dass sie vor einer Woche zum Gedenken an die Toten des Ersten Weltkriegs nach Frankreich eingeladen worden sei. "Und Du bist heute in Deutschland zu Gast." Das alles zeige, welche Bedeutung die deutsch-französische Freundschaft habe.

Merkel und Macron wollen versuchen, bis Mitte Dezember den EU-Partnern umfassende Reformvorschläge vorzulegen. Man müsse nun auch wirklich liefern, sagte Merkel. Dabei geht es um ein gemeinsames Budget für die Eurozone, um Ungleichgewichte besser auszugleichen. Zudem soll der Euro mit einem Europäischen Währungsfonds krisenfester werden. Als weiteren Punkt, der aber strittig ist, nannte Merkel die Debatte um eine Digitalsteuer für Konzerne.

Beim EU-Gipfel am 13. und 14. Dezember werden wichtige Weichenstellungen für Reformen erwartet. Zudem müssen letzte Details für den bis 22. Januar geplanten neuen Elysée-Vertrag für eine noch engere deutsch-französische Zusammenarbeit geklärt werden.