Im Streit um den Milliarden umfassenden Gemeinschaftshaushalt der EU sind die Vermittlungsgespräche vorerst gestoppt worden. Die Vertreter des Europäischen Parlaments hätten die Verhandlung vorzeitig verlassen, obwohl die Vertreter der Mitgliedstaaten einem deutlichen Anstieg der Ausgaben zugestimmt hätten, sagte die deutsche Finanzstaatssekretärin Bettina Hagedorn. Die Verhandlungen müssten nun am Montag fortgesetzt werden.

Streitpunkt in den Verhandlungen sei vor allem, wie die Unterstützung für Syrien-Flüchtlinge in der Türkei finanziert werden solle, hieß es aus EU-Kreisen. Die Mitgliedstaaten wollen die notwendigen drei Milliarden Euro zu zwei Dritteln aus dem EU-Gemeinschaftshaushalt bezahlen. Die Vertreter des EU-Parlaments hingegen fordern, mehr Geld aus den nationalen Haushalten der EU-Staaten zu verwenden.

"Wer den Finanzierungsanteil aus dem EU-Haushalt senken will, verhindert eine Einigung auf den EU-Haushalt 2019", sagte dazu ein EU-Diplomat. Migration sei ein Thema, das man in Europa gemeinsam anpacken müsse. Genau für solche Aufgaben sei der EU-Haushalt da.

Ein großer Streitpunkt war außerdem bis zuletzt der Umfang des EU-Haushalts für 2019. So forderten die Parlamentarier Zahlungsmittel in Höhe von rund 149,3 Milliarden Euro, während die Staaten nur 148,2 Milliarden Euro geben wollten. Der Vorsitzende des Haushaltsausschusses im EU-Parlament, Jean Arthuis, warf den Mitgliedstaaten vor, unflexibel zu sein und sprach von einer "Form der Verachtung" gegenüber den Wünschen des Parlaments. Die "Kluft zwischen Worten und Taten" auf Seiten der EU-Regierungen sei "nicht erträglich", schrieb er auf Twitter.

Einigen sich beide Seiten vor Fristende am Montag um Mitternacht nicht, müsste die EU-Kommission einen neuen Budgetvorschlag vorlegen, was die Verhandlungen deutlich verzögern würde. Gibt es bis Jahresende keinen Durchbruch, würde der bisherige Haushalt von Monat zu Monat ohne die für 2019 vorgesehenen Erhöhungen zwischen zwei und vier Prozent vorerst fortgeschrieben.

Deutschland als größter Nettozahler der Europäischen Union steuert fast ein Fünftel des EU-Etats bei. Die Gelder werden unter anderem für Programme in Bereichen wie Landwirtschaft, Bildung und Forschung ausgegeben.