Im Streit um den EU-Haushalt für das Jahr 2019 sind die Vermittlungsgespräche endgültig geplatzt. Unterhändler der EU-Staaten und des Europaparlaments konnten sich nicht fristgerecht auf das Budget einigen. Nun muss der EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger einen neuen Entwurf vorlegen. Dieser wird Ende November oder Anfang Dezember erwartet. 

Sollte bis zum 1. Januar noch immer kein Kompromiss gelingen, muss die EU vorerst mit Notbudgets arbeiten. Pro Monat stünde dann ein Zwölftel des Haushalts vom Vorjahr zur Verfügung. Das würde vor allem die Planung länger laufender Vorhaben behindern.

Größter Streitpunkt in den Verhandlungen war nach Angaben von Diplomaten, wie Ausgabensteigerungen finanziert werden sollen. Die Vertreter des Europaparlaments wollten dafür mit einem neuen Instrument nicht abgerufene Gelder aus der Vergangenheit umschichten. Die EU-Staaten lehnten das aber ab, weil sie befürchten, dass dies dann immer gefordert wird. Sie wollten die Mittel lieber anders finanzieren.

Gegenseitige Schuldzuweisungen

EU-Diplomaten zeigten sich verärgert über den Verlauf der Gespräche. "Die Vertreter des Europäischen Parlaments haben die Haushaltsverhandlungen erneut abgebrochen, obwohl eine Mehrheit im Rat bereit war, dem Europaparlament noch einmal sehr weit entgegenzukommen", hieß es. Der Rat der Mitgliedsstaaten habe einem deutlichen Anstieg der Ausgaben zugestimmt und alles dafür getan, eine für alle akzeptable Lösung zu erzielen. Umso bedauerlicher sei, dass das Europaparlament ganz offensichtlich nicht an einer Kompromisslösung interessiert sei. 

Vertreter des Europaparlaments wiesen die Vorwürfe zurück. Sie betonten, dass sie den Mitgliedsstaaten in den Verhandlungen schon bei der Finanzierung des zweiten Drei-Milliarden-Euro-Pakets für Syrien-Flüchtlinge in der Türkei enorm entgegengekommen seien. Im Gegenzug habe man erwartet, dass ein Haushaltsinstrument genutzt werde, das im Regelwerk vorhanden sei, hieß es. Die Mitgliedsstaaten hätten daraus grundlos eine politische Prinzipienfrage gemacht.

Der Vorsitzende des Haushaltsausschusses im Europaparlament, Jean Arthuis, sagte, beide Seiten hätten "lobenswerte Anstrengungen" für eine Einigung unternommen. Der Dialog werde in den kommenden Wochen fortgesetzt, um den bestmöglichen Haushalt zu erzielen. Dieser müsse den Erwartungen der EU-Bürger gerecht werden, unter anderem im Bereich der Forschung, "um die Zukunft vorzubereiten". Der italienische EU-Abgeordnete und Haushaltsberichterstatter Daniele Viotti betonte, es werde nun lediglich eine "technische Pause" eingelegt. Auf Grundlage eines neuen Budgetvorschlags der EU-Kommission könne dann eine bessere Vereinbarung erzielt werden.

Streit um Höhe des Budgets

Die EU-Kommission hatte ein Budget mit einem Volumen von knapp 165,6 Milliarden Euro vorgeschlagen. Dies wären drei Prozent mehr als bisher. Die EU-Regierungen forderten zum Start der Verhandlungen 1,5 Milliarden Euro weniger, das Parlament rund 770 Millionen Euro mehr. Die größten Etatposten sind die Subventionen für die Landwirtschaft sowie für vergleichsweise arme Regionen in den EU-Ländern. Zudem finanziert die EU etwa Forschungsvorhaben und Projekte zur Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit.

Für Deutschland sind die Haushaltsverhandlungen von besonderer Bedeutung. Die Bundesrepublik trägt als größte Nettozahlerin der Union rund 20 Prozent zum EU-Etat bei.