Nach dem Durchbruch bei den Brexit-Verhandlungen hat EU-Ratspräsident Donald Tusk einen Sondergipfel einberufen, um den Austrittsvertrag der Europäischen Union mit Großbritannien weiter voranzubringen. Das Treffen der Staats- und Regierungschefs der EU-Staaten soll am 25. November in Brüssel stattfinden. Tusk sagte nach einem Treffen mit dem EU-Chefunterhändler Michel Barnier, er bedaure den Ausstieg Großbritanniens aus der EU, sei aber bemüht, ihn für beide Seiten so schmerzlos wie möglich zu gestalten.

Die EU und Großbritannien hatten Anfang der Woche nach eineinhalbjährigen Verhandlungen einen Austrittsvertrag fertiggestellt, der einen geordneten Austritt am 29. März 2019 und eine knapp zweijährige Übergangsfrist bis Ende 2020 vorsieht. Nach einer sehr langen Debatte sicherte sich die britische Premierministerin Theresa May am Mittwochabend die Zustimmung ihres Kabinetts. Damit ist aus Sicht der EU die Voraussetzung für den Sondergipfel gegeben.

Die vom EU-Chefunterhändler Barnier erreichte Einigung sichere die wichtigsten Ziele der EU, sagte Tusk. Der mit dem Brexit verbundene Schaden werde begrenzt und die zentralen Interessen der verbleibenden 27 EU-Staaten sowie der Union als Ganzes würden geschützt. "Wenn ich nicht sicher wäre, dass du (Barnier) dein Bestes gegeben hast, die Interessen der 27 zu wahren (...), würde ich nicht vorschlagen, diesen Deal abzuschließen." Der Vereinbarung müssen alle EU-Mitgliedsstaaten und das Europaparlament zustimmen, damit sie gültig wird. Auch das britische Parlament muss zustimmen.

Viel Kritik an May

Ob May das britische Parlament überzeugen kann, ist fraglich. An diesem Donnerstag stellt sie den 585 Seiten umfassenden Vertragsentwurf im Unterhaus vor. Die Opposition hat angekündigt, gegen das Abkommen zu stimmen. Kritik gibt es auch von Brexit-Hardlinern in ihrer eigenen Partei, die bemängeln, dass das Abkommen Großbritannien noch lange nach dem Ausscheiden an EU-Regeln binde. Der Abgeordnete Peter Bone von Mays Konservativer Partei warnte, sie werde die Unterstützung vieler konservativer Parlamentarier und Millionen Wähler verlieren, falls sie die Vereinbarung vorantreibe. Auch die nordirische DUP ist skeptisch. Mays Minderheitsregierung ist auf die Unterstützung der DUP-Abgeordneten angewiesen. 

Mays Unterstützer argumentierten hingegen, die Vereinbarung sei die bestmögliche; Alternativen seien nur ein chaotischer Austritt ohne Abkommen oder eine Neuwahl, bei der die Labour Party die konservative Regierung ablösen könnte.  

Auf EU-Seite zeichnet sich kaum Widerstand ab, auch wenn die 27 bleibenden Staaten und das Europaparlament den Vertrag zunächst genau prüfen wollen. Barnier nannte die Einigung fair und ausgewogen. "Aber beide Seiten haben noch einen weiten Weg vor sich."