Der CSU-Europapolitiker Manfred Weber hat den ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán aufgefordert, sich klar zu europäischen Werten zu bekennen. In der Europäischen Volkspartei, der sowohl Weber wie auch Orbán angehören, gebe es "keinen Verhandlungsrabatt in Sachen Grundrechte: Jeder hat sie zu akzeptieren, jeder hat sie einzuhalten", sagte Weber beim EVP-Kongress in Helsinki. Doch wandte sich Weber erneut gegen einen EVP-Ausschluss Orbáns aus der EVP: "Ich setze auf Dialog."

Weber bewirbt sich um die Position des EVP-Spitzenkandidaten für die Europawahl 2019 und will EU-Kommissionspräsident werden. In der EVP tritt an diesem Donnerstag der ehemalige finnische Ministerpräsident Alexander Stubb gegen Weber an.

Stubb äußerte sich viel schärfer gegen Orbán. Er verwies auf eine Grundwerte-Resolution, die der EVP-Kongress Nachmittag verabschieden will. "Wenn Viktor Orbán sie unterschreibt, bleibt er in der Partei", sagte Stubb. Anderenfalls würde er ein Verfahren zum Ausschluss von Orbáns Partei Fidesz aus der EVP einleiten.

Merkel reist nach Helsinki

CSU-Vizechef Weber könnte am Donnerstag zum EVP-Spitzenkandidat werden und nach der Europawahl im Frühjahr als erster Deutscher seit 50 Jahren an die Spitze der Kommission rücken. Der 46-jährige Niederbayer führt seit 2014 die EVP-Fraktion, die größte Gruppe im Europaparlament. CDU und CSU sind in der EVP einflussreich, was Weber eine gute Ausgangsposition verschafft. Der verheiratete Katholik agiert leise, verbindlich und pragmatisch. Im beginnenden Wahlkampf gibt er sich volksnah: "Ich möchte, dass dieses Europa nicht als Bürokratie wahrgenommen wird, nicht als Elitenprojekt wahrgenommen wird, das so weit weg ist von den Menschen", sagte er in Helsinki. Sein Slogan ist: "Manfred für ein besseres Europa."

In der EVP und im Parlament ist Weber bestens vernetzt und er hat breiten Rückhalt, auch von Bundeskanzlerin Angela Merkel. Die Bundeskanzlerin wird am Abend in Helsinki auf dem Kongress erwartet. Gegen 18:30 Uhr soll es zu einer Vorstellungsrunde beider Kandidaten kommen. 

Kandidaten verbindet viel

Stubb hat auf einem anderen Feld Vorteile: Er war bereits Regierungschef und Minister seines Landes. Seit 2017 ist der heute 50-Jährige Vizepräsident der Europäischen Investitionsbank in Luxemburg. Der Marathonläufer und Familienvater wirbt mit dem Motto: "Die nächste Generation Europas". 

Politisch unterscheiden sich die beiden EVP-Bewerber kaum – was beide auch unumwunden zugeben. Sie loben sich ausgiebig gegenseitig. "Die EVP hat zwei gute Kandidaten", sagte Weber in Helsinki. Und Stubb: "Ich habe eine Menge Respekt für Manfred. Ich kann absolut nichts Schlechtes über ihn sagen."

Stubb verortet sich selbst "ein kleines bisschen weiter mitte-links". Als seine Prioritäten nennt er unter anderem Klimaschutz, Digitalisierung, Sicherheit und die Verteidigung europäischer Werte.

Der EU-Kommissionspräsident ist für die Gemeinschaft der nach dem Brexit noch 27 Staaten eine Schlüsselfigur. Die Behörde mit rund 32.000 Beschäftigten wacht über die Einhaltung der EU-Verträge, schlägt Gesetze vor und verhandelt im Namen der EU, zum Beispiel über Handelsverträge. Der Präsident vertritt die EU nach außen und sieht sich auf Augenhöhe mit den Staats- und Regierungschefs der Mitgliedsstaaten.

In den kommenden fünf Jahren warten schwierige Aufgaben – der EU-Austritt Großbritanniens ist längst nicht bewältigt, überall in Europa zweifeln Populisten und Nationalisten am Sinn der EU, etliche EU-Staaten liegen über Kreuz mit Brüssel, darunter Ungarn, Polen und nun auch der Gründerstaat Italien. Juncker nannte sein Kollegium einmal die "Kommission der letzten Chance". Sein Nachfolger muss dann vielleicht die allerletzte nutzen.