Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat die wiederholten Festnahmen und stundenlangen Verhöre des russischen Oppositionellen Alexej Nawalny als politisch motiviert gerügt. Dies entschied die Große Kammer des Straßburger Gerichts mit 14 gegen drei Stimmen. Bei Festnahmen zwischen 2012 und 2014 seien Rechte Nawalnys verletzt worden, zwei davon hätten ausdrücklich das Ziel gehabt, "politischen Pluralismus zu unterdrücken".

Das Urteil gegen Russland ist damit rechtskräftig und das Land muss eine Entschädigungszahlung in Höhe von 63.000 Euro an Nawalny zahlen. Zudem muss das Land friedliche Demonstrationen erlauben.

Bereits im vergangenen Jahr hat das Gericht festgestellt, dass sieben Festnahmen unrechtmäßig erfolgt seien, und Russland zu der Entschädigungszahlung verurteilt. Dagegen legten sowohl die russische Regierung als auch Nawalny Berufung ein. Das jetzige Urteil der Großen Kammer ist bindend.

Der Rechtsanwalt Nawalny gilt als wichtigster Vertreter der russischen Opposition gegen Präsident Wladimir Putin. Bekannt wurde er auch als Aktivist gegen Korruption. Er wurde in den vergangenen Jahren mehrfach wegen Straftaten beschuldigt und verurteilt, was von vielen in Russland als Versuch des Kremls gesehen wird, ihn ins politische Abseits zu bringen. Zuletzt musste er Ende August für insgesamt 50 Tage ins Gefängnis.

Der Aktivist wurde zur Urteilsverkündung im Gericht erwartet. Er wollte ursprünglich bereits am Dienstag zu einer Anhörung des Gerichts nach Straßburg fliegen, durfte aber zunächst nicht ausreisen. Erst nach Zahlung einer ihm nach eigenen Angaben vorher nicht angezeigten Geldstrafe reiste er schließlich am Mittwoch nach Straßburg.