Deutschland und Frankreich haben sich nach langen Verhandlungen auf einen Vorschlag für einen gemeinsamen Haushalt der Staaten der Eurozone geeinigt. Das berichten der Spiegel und die Deutsche Presse-Agentur unter Berufung auf ein gemeinsames Beschlusspapier von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) und dem französischen Wirtschaftsminister Bruno Le Maire. Aus dem französischen Finanzministerium hieß es dazu, der Vorstoß sei ein "großer Schritt nach vorn". Der Umfang des Budgets wurde nicht genannt. Zunächst gehe es ums "Prinzip", dann um die Konkretisierung.

Le Maire hatte im Sommer einen Betrag von 20 bis 25 Milliarden Euro als einen "guten Ausgangspunkt" bezeichnet – das wären etwa 0,2 Prozent des gemeinsamen Bruttoinlandsprodukts der 19 Euroländer. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hatte dagegen einen Haushalt von "mehreren BIP-Punkten" gefordert, was mehrere Hundert Milliarden Euro wären.

Der gemeinsame Haushalt soll Unterschiede zwischen den Volkswirtschaften in der Eurozone verringern. Angedacht ist dem Papier zufolge beispielsweise, Investitionen in strukturschwache Regionen zu erhöhen. So habe etwa die Finanz- und Schuldenkrise in Griechenland gezeigt, welche Auswirkungen große ökonomische Unterschiede innerhalb der Währungsunion haben könnten.

Besonders umstritten ist dabei, ob und in welcher Höhe das Geld zur dazu genutzt werden soll, Volkswirtschaften in Krisenzeiten zu stabilisieren. "Der Haushalt der Eurozone wird Teil des EU-Haushalts", heißt es den Berichten zufolge im Papier. Das war der deutschen Seite wichtig. Dadurch solle sichergestellt werden, dass das Budget mit den allgemeinen EU-Politiken und -Haushaltsregeln in Einklang steht.

Wunschprojekt von Macron

In einer viel beachteten Rede an der Pariser Sorbonne-Universität hatte Macron im September 2017 seine Vorschläge zur "Neugründung eines souveränen, vereinten und demokratischen Europas" vorgelegt. Neben einem gemeinsamen Budget will er auch einen europäischen Finanzminister – was Deutschland aber skeptisch sieht. Zudem fordert er eine europäische Armee. Zuletzt unterstützte Merkel den mittelfristigen Aufbau einer solchen.

Ihren Plan wollen Scholz und Le Maire den Berichten zufolge am Montag in der Eurogruppe vorstellen. Dort wird der Eurogipfel im Dezember vorbereitet, bei dem die EU Reformen in der Eurozone beschließen will. Aus deutschen Regierungskreisen hieß es, dass der Vorschlag gute Chancen habe, angenommen zu werden. Es ist allerdings davon auszugehen, dass mehrere Eurostaaten einen gemeinsamen Haushalt kritisch sehen werden.