Die EU-Milliardenhilfen zur Versorgung syrischer Flüchtlinge in der Türkei könnten nach Einschätzung des Europäischen Rechnungshofes deutlich effizienter ausgegeben werden. Rund die Hälfte der mit dem Geld finanzierten Projekte hat bislang nicht die geplanten Ergebnisse erzielt, heißt es in einem Prüfbericht der Behörde. Die Mittelverwendung könne optimiert werden, schreiben die Rechnungsprüfer.

Zu den mangelhaften Projekten gehören dem Rechnungshof zufolge solche, die Flüchtlingen einen besseren Schutz und bessere Bildung ermöglichen sollen. Auch eines aus dem Gesundheitsbereich zählt dazu.

Zu den konkreten Kritikpunkten des Rechnungshofes zählen ineffiziente Verwaltungsstrukturen und hohe, bei externen Partnern anfallende Nebenkosten. Zudem bemängelt er den unzureichenden Ausbau der kommunalen Wasserwirtschaft und der Abfallentsorgung sowie die mangelnde Integration von Flüchtlingen in den Arbeitsmarkt.

In der Stellungnahme an den Rechnungshof weist die Kommission darauf hin, dass im Bereich kommunaler Infrastruktur keine Maßnahmen angegangen werden konnten, da die von der Türkei zur Finanzierung eingereichten Projekte nicht ausgereift waren.

Hilfe für 3,6 Millionen Syrer

Die Unterstützung der Türkei mit bis zu sechs Milliarden Euro war mit dem im März 2016 geschlossenen Flüchtlingspakt vereinbart worden. Er sieht vor, dass die EU alle Migranten, die illegal über die Türkei auf die griechischen Inseln kommen, zurückschicken kann. 

Im Gegenzug nehmen EU-Staaten der Türkei schutzbedürftige Flüchtlinge aus Syrien ab und finanzieren Hilfen für in der Türkei lebende Flüchtlinge. Das Land hat bislang insgesamt knapp 3,6 Millionen aus Syrien geflüchtete Menschen aufgenommen.

Von den sechs Milliarden Euro, die der Türkei versprochen wurden, sind drei Milliarden bereits aufgebraucht. Sie kamen zu einem Drittel aus dem Gemeinschaftshaushalt der EU und zu zwei Dritteln aus den nationalen Haushalten der EU-Staaten. Die zweite Tranche soll umgekehrt finanziert werden.