Der spanische Ministerpräsident Pedro Sánchez will nicht zum Brexit-Gipfel am Sonntag kommen, sollte der Streit über Gibraltar nicht beigelegt werden. "Falls es keine Einigung gibt, ist es offensichtlich, dass das, was passieren wird, ist, dass die Tagung des Europäischen Rats sehr wahrscheinlich nicht stattfindet", sagte er. "Spanien hält sein Veto gegen das Brexit-Abkommen weiter aufrecht."

Sánchez verlangt Änderungen am Entwurf für den Austrittsvertrag mit Großbritannien, weil Spanien Festlegungen über den künftigen Status von Gibraltar fürchtet. Das Gebiet am Südzipfel der Iberischen Halbinsel steht seit 1713 unter britischer Souveränität, wird aber von Spanien beansprucht. Spanien will deswegen bilateral mit Großbritannien über die Zukunft Gibraltars verhandeln.

Die Vizepräsidentin des Europaparlaments, Evelyne Gebhardt sagte, in der Gibraltar-Frage müsse "eine vernünftige Lösung" gefunden werden. Das Thema sei ebenso schwierig wie Nordirland. "Ich denke, wir können das Ganze jetzt nicht an Gibraltar scheitern lassen", sagte Gebhardt im Bayerischen Rundfunk. Bereits heutigen Samstag will die britische Premierministerin Theresa May zu Gesprächen in die belgische Hauptstadt reisen. Dort will sie am Abend nochmals mit EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker sprechen.

Auch nach Einschätzung des Luxemburger Außenministers Jean Asselborn wird der Sondergipfel nicht an der Gibraltar-Frage scheitern. "Ich glaube, da kommt man raus", sagte Asselborn im Deutschlandfunk. Höchstwahrscheinlich werde eine Erklärung des Europäischen Rates ausgearbeitet, der zufolge Gibraltar-Themen von Spanien und Großbritannien auszuhandeln seien. Vielleicht sei das schon geschehen.

Juncker war nach Angaben eines Sprechers in ständigem Kontakt mit Sánchez. Regierungsvertreter der 27 EU-Staaten versuchten bei einem Treffen, den Konflikt zu entschärfen – zunächst ohne greifbares Ergebnis, wie Diplomaten schilderten. Sánchez sagte in Havanna, bei den in Brüssel laufenden Verhandlungen habe seine Land "noch keine ausreichenden Garantien" erhalten.

Skepsis im britischen Parlament

Sollte das Brexit-Abkommen zwischen der EU und Großbritannien am Sonntag zustande kommen, wartet die nächste Hürde: Die Premierministerin müsste den ausgehandelten Deal im Dezember durch das britische Parlament bringen. Doch die Mehrheit dafür ist nicht sicher.

Am Samstag tagt im nordirischen Belfast die DUP, von deren Stimmen die konservative Minderheitsregierung von May in Großbritannien abhängt. Als Gastredner ist der Tory-Politiker Boris Johnson eingeladen, der aus Protest gegen Mays Brexit-Pläne als Außenminister zurückgetreten war. Die DUP lehnt den von May ausgehandelten Deal wie auch etliche Politiker aus Mays Konservativer Partei ab. Kritiker werfen May vor, schlecht verhandelt zu haben.

DUP-Chefin Arlene Foster drohte, die Zusammenarbeit mit den Tories zu beenden. "Noch sind wir nicht soweit", sagte Foster in einem BBC-Radiointerview. Sollte sich May aber mit ihrem Abkommen im Parlament durchsetzen, würde die Zusammenarbeit auf den Prüfstand kommen. Ohne die Unterstützung der DUP wäre May im Parlament aber gescheitert.