Die stockenden Brexit-Verhandlungen strengen die Beteiligten auf beiden Seiten zunehmend an. Die EU zeigt sich beunruhigt über die Verzögerungen. "So viel Zeit haben wir nicht mehr", sagte Europastaatsminister Michael Roth (SPD) in Brüssel. Die französische Europaministerin Nathalie Loiseau sagte, dass sich die EU-Staaten auf ein Scheitern der Verhandlungen vorbereiteten. Dies sei nicht "unser bevorzugtes Szenario", doch seien entsprechende Vorbereitungen im Gange.

EU-Chefunterhändler Michel Barnier kündigte an, seine "intensiven Verhandlungsbemühungen" in der zentralen Frage der künftigen Grenze zwischen Irland und Nordirland fortzusetzen. "Eine Einigung wurde noch nicht erzielt", sagte Barnier laut EU-Rat beim Treffen der Europaminister. Ein Sondergipfel der EU-Staats- und Regierungschefs zum Brexit wird damit im November immer unwahrscheinlicher. "Wir warten weiter auf Nachrichten aus London", sagte Belgiens Außenminister Didier Reynders. Er hoffe auf eine Einigung vor Weihnachten.

"Die Verhandlungen sind in einer sehr kritischen und sensiblen Phase", sagte Irlands Außenminister Simon Coveney. Das Austrittsabkommen müsse eine "rechtlich wirksame" Auffanglösung für die Grenze zu Nordirland enthalten, forderte er.

Immer noch keine Einigung zur Grenze zwischen Nordirland und Irland

Ein geplanter Vertrag für den Austritt Großbritanniens aus der Europäischen Union im März 2019 ist weitgehend fertig. Es fehlt aber noch die Einigung zur künftigen Grenze zwischen Irland und Nordirland. Die EU und Dublin wollen neue Kontrollen in der lange Zeit von politischer Gewalt geprägten Region um jeden Preis vermeiden. Falls die Verhandlungsparteien keine Einigung erreichen, soll eine Notlösung greifen. Die würde Großbritannien zusammen mit Nordirland in einer Zollunion mit der EU halten. Dieser Schritt würde aber Zollkontrollen innerhalb des Königreichs erfordern.  

In Teilen der Regierung von May und ihrer Tory-Partei sowie in Nordirland ist der Widerstand dagegen groß. Man fürchtet eine Zweiteilung des Königreichs. Premierministerin May will in der Nordirland-Frage, dass Großbritannien als Ganzes in der EU-Zollunion bleibt, solange beide Seiten keine andere Lösung finden. Der deswegen im Sommer zurückgetretene Ex-Außenminister Johnson warnte im Daily Telegraph vor einer "totalen Kapitulation" vor der EU. May wollte ihre Auffanglösung daher zeitlich begrenzen, was die EU jedoch ablehnte. Brüssel scheint aber grundsätzlich bereit, Mays Vorschlag ohne das Zeitlimit und mit entsprechenden Zusicherungen bei EU-Standards zu akzeptieren.

Roth nannte Mays Vorschlag "eine Option". Es müsse aber verhindert werden, dass es zu "unfairen Beziehungen" im Verhältnis zwischen Großbritannien und der EU komme und dass europäische Sozial-, Arbeits- und Umweltstandards untergraben würden, sagte er.

Barnier wird am Dienstag die EU-Kommission bei ihrer wöchentlichen Sitzung in Straßburg über den Stand informieren. An dem Tag kommt wie üblich auch das britische Kabinett zusammen.   

Plan B der Finanzfirmen

Auch die britischen Finanzfirmen legen sich einen Plan B zurecht. Bereits 30 Finanzdienstleister haben Anträge gestellt, um künftig ihre Geschäfte von Deutschland aus machen zu können, sagte Finanzstaatssekretär Jörg Kukies in Frankfurt. "Wir können uns jetzt nicht zurücklehnen und glauben, dass Banken, Asset Manager und Versicherer von selbst nach Deutschland kommen", sagte er. Ziel sei, dass diese nicht nur einige Hundert, sondern Tausende Jobs nach Deutschland verlagern. "Das ist unsere große Ambition."  

Unterdessen muss May Medienberichten zufolge sowohl im Parlament als auch im eigenen Kabinett um Unterstützung für ihre Brexit-Pläne bangen. Die frühere britische Bildungsministerin Justine Greening sagte im Rundfunksender BBC, nach ihrer Einschätzung werde das Parlament sowohl einen Austritt ohne eine Vereinbarung mit der EU als auch Mays Plan für einen Brexit ablehnen. Zugleich sprach sich die konservative EU-Befürworterin für ein neues Referendum aus, bei dem die Bürger über drei Optionen entscheiden sollten: erstens über Mays Brexit-Plan, zweitens über einen Austritt auf der Basis der Regeln der Welthandelsorganisation WTO oder drittens einen Verbleib in der EU. Zudem wackelt laut Greening Mays Kabinett. Einige Minister, die gegen den Brexit seien, sollen Medienberichten zufolge über einen Rücktritt nachdenken.