Die EU-Kommission hat einen Plan für den Fall eines Scheiterns der Brexit-Verhandlungen verabschiedet. Er enthält "eine begrenzte Zahl von Notfallmaßnahmen in vorrangigen Bereichen", teilte die Behörde mit. Die Austrittsverhandlungen mit Großbritannien kommen seit Monaten wegen des ungelösten Problems der künftigen Grenze zwischen der britischen Provinz Nordirland und der Republik Irland kaum voran.

Briten sollen auch im Falle eines Brexit ohne Vertrag ohne Visum in die Europäische Union reisen dürfen. Voraussetzung werde aber sein, dass Großbritannien eine ähnliche Regelung für EU-Bürger einführe, sagte Kommissionsvizepräsident Frans Timmermans in Straßburg.

Die Ausnahme von EU-Visapflichten soll nach Timmermans Worten in Kraft treten, sobald EU-Gesetze nicht mehr für Großbritannien gelten. Sollten die laufenden Brexit-Verhandlungen zu einem Austrittsvertrag führen, wäre dies nach einer bis Ende 2020 geplanten Übergangsphase der Fall. Scheitern die Verhandlungen, käme es bereits mit dem Austrittsdatum am 29. März 2019 zum Tragen.


Flussdiagramm mit den möglichen Ausgängen der Brexit-Verhandlungen

In wenigen Monaten ist es so weit: Großbritannien verlässt die Europäische Union. Aber wie? Mit Abkommen? Oder im Streit ohne einen Kompromiss? Wir veranschaulichen in einer Grafik, welche Handlungsoptionen Großbritannien verbleiben.

"Die Pflicht, so wenig Schaden wie möglich anzurichten"

Timmermans sagte, es gebe weiter intensive Verhandlungen mit London. "Obwohl wir Fortschritte machen, sind wir noch nicht am Ziel." Die EU arbeite weiter hart daran, dass eine Einigung für einen geordneten Austritt zustande komme. Aber sie müsse sich auf alle Optionen vorbereiten. "Der Austritt Großbritanniens wird zu Brüchen führen, ob nun ein Vertrag kommt oder nicht", sagte Timmermans. "Wir haben alle die Pflicht, so wenig Schaden wie möglich anzurichten."

Die Kommission betonte, dass "nur ein kleiner Teil der Vorbereitungen" von den EU-Institutionen selbst vorgenommen werde. Sie forderte die Mitgliedsstaaten ebenso wie Regionen und Kommunen auf, sich um die Vorbereitung auf das sogenannte No-Deal-Szenario zu kümmern. Jedoch sei die Kommission bereit, "ihre Koordinierung der Arbeit der Mitgliedsstaaten zu intensivieren", um sicherzustellen, dass "alle Maßnahmen in der EU konsequent und kohärent umgesetzt werden". Brüssel will dabei insbesondere Irland "bei der Suche nach Lösungen für die besonderen Herausforderungen der irischen Unternehmen unterstützen".

Großbritannien will die EU am 29. März 2019 verlassen. Der Austrittsvertrag soll ein geordnetes Verfahren festschreiben sowie die Übergangsphase bis Ende 2020, in der sich fast nichts ändert. Haupthindernis ist nach wie vor die komplizierte und politisch heikle Frage, wie die Grenze zwischen dem EU-Staat Irland und dem britischen Nordirland offen bleiben kann.