Die Finanzminister der Eurostaaten haben die italienische Regierung dazu aufgefordert, mit der EU-Kommission zusammenzuarbeiten und den umstrittenen Haushaltsplan des Landes für das Jahr 2019 zu überarbeiten. "Wir erwarten, dass Italien und die EU-Kommission in einen offenen und konstruktiven Dialog eintreten", heißt es in einer Erklärung am Montagabend in Brüssel. Italien solle "eng mit der Kommission" kooperieren, "um einen überarbeiteten Budgetentwurf zu erstellen, der im Einklang mit dem Eurostabilitätspakt steht". Die Bedeutung stabiler öffentlicher Finanzen müsse in Erinnerung gerufen werden.

Die Finanzminister zeigen mit ihrer Aufforderung, dass sie mit der Einschätzung der EU-Kommission zum italienischen Haushaltsplan übereinstimmen. "Die Minister haben die Bewertung der Kommission unterstützt", sagte Eurogruppenchef Mário Centeno. Die Kommission hatte schon vor zwei Wochen das italienische Budget zurückgewiesen – eine Premiere in der Geschichte des Euro. Sie sieht darin einen "besonders schwerwiegenden Verstoß" gegen EU-Regeln.

Italien bleibt unnachgiebig

Die Signale aus Italien lassen kaum auf eine Besserung des Streites zwischen den Parteien hoffen. Zwar zeigte sich der italienische Ressortchef Giovanni Tria offen für Gespräche: Er habe seinen Kollegen den Haushalt und die Strategie seiner Regierung erläutert und hoffe, dass dies zu einem besseren Verständnis beigetragen habe. Seine Regierung wolle den Haushalt aber nicht verändern, sagte er.

Das Budget sei notwendig, um Italiens "Wachstum zu beschleunigen, um Schulden verringern zu können", sagte zudem ein italienischer Regierungsvertreter. Rom sehe sich dabei nicht als "Bedrohung für den Euro und die Gültigkeit der Regeln".

Moscovici pocht auf Einhaltung der Regeln

EU-Wirtschaftskommissar Pierre Moscovici betonte nach dem Treffen der Finanzminister, es werde in der Frage keinen "Deal" mit der Regierung in Rom geben. "Das sind keine Verhandlungen. Die Regeln sind die Regeln und müssen respektiert werden." Eurogruppenchef Centeno setzt indes weiterhin auf die Bereitschaft zum Einlenken aus dem südeuropäischen Land. Man hoffe, so Centeno, dass der laufende konstruktive Dialog Früchte tragen werde.

Der französische Finanzminister Bruno Le Maire erläuterte, bei der Auseinandersetzung gehe es nicht einfach nur um abstrakte Haushaltspositionen. "Was jetzt auf dem Spiel steht, ist unsere gemeinsame Währung." Der Euro eine Europa und schütze den Kontinent vor den Turbulenzen der Finanzmärkte. "Der Euro ist ein gemeinsames Gut und gehört den 19 Mitgliedern. Wir sind alle verantwortlich."

EU-Währungskommissar Moscovici verglich den Euro mit dem Zusammenleben in einer Wohnungsgemeinschaft. "Da kann auch nicht jemand einfach so eine Wand einreißen." Der irische Finanzminister Paschal Donohoe sagte, dass die Schuldenkrise seines Landes die Abhängigkeit der Euroländer untereinander demonstriert habe.

Die Regierung Italiens aus der rechten Partei Lega und der populistischen Fünf-Sterne-Bewegung plant zur Finanzierung sozialpolitischer Wahlversprechen eine deutlich höhere Neuverschuldung. Das Haushaltsdefizit in dem hoch verschuldeten Land soll 2,4 Prozent des Bruttoinlandsproduktes (BIP) betragen – dreimal so viel wie ursprünglich vorgesehen. Die Neuverschuldung läge damit zwar unter der im EU-Stabilitätspakt verankerten Grenze von drei Prozent der Wirtschaftsleistung. Doch hat Italien mit 2,3 Billionen Euro bereits einen enorm hohen Schuldenberg – und der würde den Plänen zufolge noch weiter wachsen.

Die Zeit läuft aus

Italien hat nun bis zum 13. November Zeit, um den Budgetentwurf den EU-Regeln anzupassen. Ansonsten droht der drittgrößten Volkswirtschaft der Eurozone die Eröffnung eines Defizitverfahrens. Dieses kann zu Bußgeldern von bis zu 0,2 Prozent des BIP führen, was im Falle Italiens bis zu 3,4 Milliarden Euro wären. Auch die Kürzung von EU-Hilfen ist möglich.

Die EU-Kommission wird ihr Urteil über den Haushalt am 21. November fällen. Sie werde nichts übereilen, sagte Moscovici. "Die Vorstellung, die Entscheidung sei schon gefallen, ist falsch."