Fall Khashoggi - Deutschland erteilt 18 Verdächtigen Einreiseverbote Den betreffenden saudi-arabischen Staatsbürgern werde eine Beteiligung an der Tötung Khashoggis vorgeworfen, sagte ein Sprecher des Auswärtigen Amtes. © Foto: Emrah Gurel/AP

Die Bundesregierung hat wegen der Tötung des saudi-arabischen Regierungskritikers Jamal Khashoggi Saudi-Arabien mit Sanktionen belegt und dabei auch die Rüstungslieferungen an das Land komplett gestoppt. Dies gab das Bundeswirtschaftsministerium bekannt und teilte mit, dass dieses Verbot für alle jene Waffen sowie andere Rüstungsgüter gilt, deren Export bereits genehmigt wurde.

Wie lange der Exportstopp gelten wird, ist unklar. Die Bundesregierung hatte angekündigt, auch andere EU-Staaten von einem solchen Schritt überzeugen zu wollen – bisher ohne Erfolg. Der französische Präsident Emmanuel Macron wies den deutschen Vorstoß schroff zurück.

In einem weiteren Punkt arbeiten Deutschland und Frankreich aber offenbar zusammen. So belegte die Bundesregierung 18 saudische Staatsangehörige, die in Verbindung mit der Ermordung des Journalisten stehen, mit Einreisesperren – nach Worten von Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) geschah dies in enger Abstimmung mit den Regierungen in Paris und London. Auch hier, so schreibt es der Spiegel waren auch hier zuvor diplomatische Versuche gescheitert, alle EU-Mitglieder von solchen Einreisesperren zu überzeugen. Nun sind es zunächst die Regierungen in Berlin und Paris, die den 15 mutmaßlichen Mitglieder des Killerkommandos, dem saudischen Generalkonsul sowie zwei hochrangigen früheren Regierungs- und Sicherheitsbeamten die Einreise in den Schengen-Raum verwehrt. Als Begründung nannten Deutschland und Frankreich demnach Gefahrenabwehr.

Mit der Maßnahme reagiert die Bundesregierung auf die bislang vorliegenden Ermittlungsergebnisse zu dem Fall Khashoggi – einst ein Berater, dann ein Kritiker des saudischen Königshauses. Dieser war nach Angaben der türkischen Regierung am 2. Oktober im saudischen Konsulat in Istanbul von einem extra aus Saudi-Arabien angereisten Kommando getötet worden. Anschließend soll seine Leiche zerteilt und in Säure aufgelöst worden sein. Das Königshaus in Riad hat die Tötung des 59-jährigen Journalisten, der nach seiner Flucht in die USA auch für die Washington Post geschrieben hatte, erst nach wochenlangen Dementis bestätigt, bestreitet aber weiterhin, dass der Befehl dazu von Kronprinz Mohammed bin Salman gegeben wurde.

Genau davon geht neben der türkischen Regierung auch der US-Geheimdienst CIA aus: Wie mehrere US-Medien, darunter das Wall Street Journal und die New York Times, unter Berufung auf amerikanische Regierungsvertreter berichten, halten die Experten Saudi-Arabiens Kronprinzen für den Auftraggeber des Mordes an dem Journalisten. Die Washington Post berichtete, die Regierung habe der CIA-Einschätzung eine hohe Glaubwürdigkeit attestiert.

Sollten sich die Erkenntnisse der CIA bestätigen, würde dies nicht nur die Beziehungen zwischen den USA und dem wichtigen Verbündeten Saudi-Arabien weiter belasten, sondern auch der Staatsanwaltschaft in Riad direkt widersprechen. Diese hatte den Kronprinzen zuletzt erneut entlastet und stattdessen fünf hochrangige Regierungsmitarbeiter beschuldigt, eigenmächtig ein 15-köpfiges Spezialteam zur Tötung Khashoggis geschickt zu haben. Den Angeklagten droht die Todesstrafe.